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Konjunkturpaket Bundesregierung will Mehrwertsteuersenkung noch in dieser Woche beschließen

Das Kabinett plant, in wenigen Tagen ein großes Steuergesetz zur Bekämpfung der Coronakrise auf den Weg zu bringen. Das Gesetz enthält einige Überraschungen.
08.06.2020 - 14:01 Uhr Kommentieren
Noch in dieser Woche soll die Mehrwertsteuersenkung beschlossen werden. Quelle: AFP
Finanzminister Olaf Scholz

Noch in dieser Woche soll die Mehrwertsteuersenkung beschlossen werden.

(Foto: AFP)

Berlin Die Bundesregierung will die geplante Mehrwertsteuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Das geht aus einem Gesetzentwurf für ein „Zweites Corona-Steuerhilfegesetz“ hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Kabinettssitzung sei für den 12. Juni vorgesehen. „Dieser Termin ist erforderlich, damit die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes rechtzeitig in Kraft treten kann“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsausschuss vergangenen Mittwoch beschlossen, die Mehrwertsteuer in der zweiten Jahreshälfte temporär von 19 auf 16 Prozent zu senken. Der ermäßigte Satz soll von sieben auf fünf Prozent fallen.

In dem Gesetzentwurf räumt das Bundesfinanzministerium ein, dass die befristete Absenkung für Unternehmen „zu erheblichem Mehraufwand“ führt. Die Wirtschaft moniert, sie müsse für nur sechs Monate nun alle Rechnungen ändern, was zu erheblichem bürokratischem Aufwand führe.

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    Auch kann die Bundesregierung die Wirkung der Steuersenkung nicht genau vorhersagen. Die Auswirkungen „insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau – im Sinne von Preissenkungen – sind jedoch in Abhängigkeit davon gegeben, ob und inwieweit die Absenkung des Steuersatzes in den Preisen weitergegeben wird“, heißt es in dem Gesetz. Allerdings erwartet die Bundesregierung „durch die Absenkung eine Stimulierung der Nachfrage und eine Belebung der Konjunktur“.

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    Der Finanzwissenschaftler Frank Hechtner sagt: „Die temporäre Umsatzsteuersenkung kann einen begrenzten Anschub für den privaten Konsum geben.“ Es bleibe allerdings die Frage, inwieweit dieser Vorteil an die Konsumenten überhaupt weitergegeben werde. „Der bisherige Konsumrückgang in der Coronakrise lag jedenfalls nicht an einem mangelnden Einkommen.“

    Unveränderte Mehrwertsteuer auf Tabakprodukte

    Die Mehrwertsteuer sinkt zudem nicht für alle Produkte. „Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über die Regelung zur Tabaksteuer schmunzeln“, sagt FDP-Haushälter Otto Fricke.

    So soll auf Tabakprodukte weiterhin der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten. Eine Umstellung sei für Tabakprodukte zu aufwendig, womöglich müssten sogar Waren zurückgerufen werden, heißt es im Gesetz. Für alkoholische Produkte wie Bier, Wein oder Schnaps sinkt dagegen der Satz auf 16 Prozent.

    Insgesamt führt die Absenkung der Mehrwertsteuer zu staatlichen Mindereinnahmen von 18,5 Milliarden Euro. So nimmt der Bund in diesem Jahr 9,2 Milliarden Euro weniger ein. Für die Steuerausfälle der Länder in Höhe von 8,9 Milliarden Euro und der Gemeinden von 391 Millionen Euro kommt der Bund auf.

    In dem zweiten Corona-Steuergesetz finden sich neben der Mehrwertsteuersenkung noch eine Reihe weiterer steuerlicher Reformen. Interessant ist dabei vor allem die Regelung zum steuerlichen Verlustrücktrag, durch den Unternehmen Verluste aus diesem Jahr mit Gewinnen aus anderen Jahren verrechnen können. Die Grenze wird in dem Gesetzentwurf vorerst nur für dieses Jahr angehoben. Im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses war noch von 2020 und 2021 die Rede.

    Zudem bringt die Bundesregierung auch eine Reform der Kfz-Steuer für Neuwagen mit hohen Treibhausgas-Emissionen auf den Weg. Große Spritschlucker mit einem Ausstoß von mehr als 195 Gramm Kohlenstoffdioxid (CO2) pro Kilometer sollen künftig einen doppelt so hohen Aufschlag auf die Kfz-Steuer zahlen, wie aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervorgeht.

    Autos mit einem Ausstoß bis 95 Gramm müssen keine zusätzliche Steuer zahlen. Die Pauschale auf den Hubraum bleibt unverändert. Diese macht im Schnitt der Fahrzeugflotte in Deutschland aber weniger als ein Fünftel der Gesamtsteuer aus. Über 95 Gramm CO2-Ausstoß ist ein Zuschlag zunächst von zwei Euro fällig. In mehreren Stufen steigt er je nach Emissionen weiter an.

    „Die höhere Gewichtung der CO2-Komponente setzt Anreize für innovative, klimaschonende Mobilität, die perspektivisch bezahlbar bleibt“, heißt es im Entwurf.

    Mehr: Wer von der Senkung der Mehrwertsteuer profitiert.

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