Konjunkturpaket IW sieht keine Eile bei Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Arbeitsminister Hubertus Heil befürwortet eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.
Düsseldorf Der Wirtschaftsforscher Michael Hüther sieht keinen Entscheidungsdruck in der Diskussion um eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. „Man muss das Pulver auch mal trocken halten“, sagte Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der „Rheinischen Post“. Schließlich gelte die aktuelle Regelung noch bis Ende März 2021.
Hüther verwies auf die sich erholende Konjunktur. „Die Nutzung des Kurzarbeitergeldes geht nun aber zurück, die Konjunkturindikatoren zeigen eine weitere Erholung an“, sagte er. „Damit wird die Lage der Betriebe immer differenzierter. Umso weniger sind Breitbandanwendungen passend, die zusätzlich bis zu zehn Milliarden Euro kosten.“ Sinnvoller seien Eigenkapitalhilfen und ein unbegrenzter Verlustrücktrag.
Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Dienstag wollen Union und SPD auch darüber beraten, die Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zu verlängern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine Verlängerung der Laufzeit von bisher 12 auf bis zu 24 Monate. Die Unionsfraktion ist dazu nur bereit, wenn die Voraussetzungen verschärft werden. Zudem soll die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent des Nettolohns wieder heruntergefahren werden.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, bekräftigte im Nachrichtenportal „The Pioneer“ seine Forderung, das Kurzarbeitergeld zu verlängern, und sprach sich für eine Steuerfinanzierung dieser Maßnahme aus: „Uns kommt es darauf an, dass sich die Bundesagentur für Arbeit nicht verschulden muss. Die Rücklage ist begrenzt, Kurzarbeit muss deshalb über einen Bundeszuschuss finanziert werden.“
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