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Konjunkturprogramm Union setzt auf breite Entlastungen für die gesamte Wirtschaft

Die Unionsfraktion bringt ein Wachstumsprogramm in die Verhandlungen um ein Konjunkturpaket ein. Doch es gibt ein Streitthema: den Mindestlohn.
26.05.2020 Update: 26.05.2020 - 12:15 Uhr 1 Kommentar

Berlin Die Vorbereitungen für das milliardenschwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung laufen auf Hochtouren. Nicht nur in den Ministerien werden Listen mit Maßnahmen zusammengetragen, auch in der Union und bei der SPD sammelt man Wünsche. Denn am Ende wird voraussichtlich in einem Koalitionsausschuss über das finale Konjunkturpaket entschieden.

Teile der Unionsfraktion positionieren sich bereits. Die AG Wirtschaft hat ein sechsseitiges Papier mit dem Titel „Wachstumsprogramm für Deutschland: 10 Punkte für einen Neustart der Wirtschaft“ erarbeitet. Damit versucht die Union, erste Pflöcke in den Milliardenverhandlungen einzuschlagen. Die Marschrichtung: Statt spezieller Hilfen für einzelne Branchen wie Kaufprämien setzt man auf breite Entlastungen für die gesamte Wirtschaft.

Das deckt sich auch mit der Diskussion im CDU-Präsidium am Montag. Statt Konsumgutscheine oder Prämien für einzelne Branchen brauche es allgemeine Erleichterungen für alle, so die Mehrheitsmeinung laut Teilnehmern.

Allerdings werden einige Vorschläge aus dem Papier der AG Wirtschaft in Fraktion und Partei noch kontrovers diskutiert. Das gilt vor allem für den Vorstoß, den gesetzlichen Mindestlohn wegen der Coronafolgen abzusenken oder ihn zumindest im kommenden Jahr nicht zu erhöhen.

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    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich öffentlich gegen diesen Vorschlag. „In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn“, schrieb Kramp-Karrenbauer bei Twitter.

    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ergänzte: „Viele Menschen mit Mindestlohn arbeiten hart und kämpfen gerade jetzt mit höheren Lebensmittelpreisen. Das ist schon schwer genug. Daher ist es völlig unangebracht, jetzt eine Senkung des Mindestlohns zu fordern. Das ist nicht die Politik der @CDU.“

    Mit der Mindestlohnkommission sei ein geeignetes Gremium geschaffen worden, bei dem die Tarifparteien in einer Gesamtabwägung die geeignete Höhe des Mindestlohns festsetzen würden. „Dafür haben wir uns als CDU eingesetzt.“

    Konsens dürfte es hingegen bei weiteren Forderungen aus dem Papier geben. Dazu gehört die Forderung, die Sozialabgaben unter der Grenze von 40 Prozent zu halten. Dafür ist man auch bereit, die Hilfen aus dem Bundeshaushalt an Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung zu erhöhen.

    „Steigende Ausgaben und fehlende Einnahmen bei den Sozialversicherungen müssen durch Einsparungen insbesondere versicherungsfremder Leistungen oder – sollte das nicht reichen – durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden“, heißt es in dem Papier.

    Abbau des Solidaritätszuschlages soll vorgezogen werden

    Zudem fordert die Union umfassende Steuerentlastungen. Sie will wegen der Coronakrise den Abbau des Solidaritätszuschlages vorziehen. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll auf den 1. Juli vorgezogen und vollständig gelten“, heißt es im Entwurf des Wachstumsplans.

    Die SPD hatte schon vor einigen Monaten vorgeschlagen, den Abbau des Solis vorzuziehen. Damals hatte die Union dem aber nicht zugestimmt. Da nun Union und SPD dafür sind, könnte der vorzeitige Soli-Abbau Teil des Konjunkturprogramms der Großen Koalition werden, das im Juni beschlossen werden soll.

    Ein Unterschied bleibt allerdings noch: Während die Union in ihrem Papier die „vollständige“ Abschaffung fordert, hält die SPD daran fest, den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen.

    Die Unionsfraktion schlägt weiterhin vor, die steuerliche Verlustverrechnung für Unternehmen großzügiger zu gestalten. Gewinne aus den Jahren 2017 bis 2019 sollen mit aktuellen und künftigen Verlusten verrechnet werden können. Dadurch würde die Unternehmen Liquidität vom Fiskus erhalten.

    Die Finanzpolitiker von CDU/CSU hatten bereits einen Plan dazu erarbeitet. Zudem sollen die Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Investitionen, Maschinen und Anlagen verbessert werden. Auch bei den Energiepreisen fordert die Union Entlastungen. „Deutschland braucht im europäischen und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Energie- und Strompreise“, heißt es im Papier.

    Gelockerte Arbeitszeiten ausweiten

    Für Ärger mit dem Koalitionspartner SPD dürften neben dem Mindestlohn die in dem Papier enthaltenen Forderungen zur Arbeitszeit sorgen. So spricht sich die Arbeitsgruppe dafür aus, die in der Coronakrise gelockerten Arbeitszeitregeln, die derzeit nur für sogenannte systemrelevante Berufe gelten, auf alle kleinen und mittelständischen Unternehmen auszuweiten.

    Dann wären tägliche Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden und verkürzte Ruhezeiten möglich. Generell plädieren die Unionspolitiker dafür, die Höchstarbeitszeit von einer täglichen auf eine wöchentliche Basis umzustellen.

    Überhaupt sollte aus Sicht der Unionsabgeordneten auf zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft wie eine weitere Regulierung von Werkverträgen verzichtet werden. Genau diese hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber gerade für die Fleischindustrie angekündigt.

    Mehr: Altmaier schlägt 25-Milliarden-Euro-Programm für den Mittelstand vor.

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    1 Kommentar zu "Konjunkturprogramm: Union setzt auf breite Entlastungen für die gesamte Wirtschaft"

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    • Da kann man gespannt sein. Japan könnte Vorbild sein. Dort stützt man mit einer Summe von 40% der Wirtschaftsleistung die heimischen Betriebe, mit Geld der Staatsbank, zinsfrei. Von den schwarzen Nullen hier in D. ist das nicht zu erwarten. Außerdem wird die Regierung von alten Prof. der Volkswirtschaft beraten, mit Theorien, die schon längst widerlegt sind. Was kann das in Europa werden? In Japan denkt man moderner.

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