Konjunkturrisiken Arbeitgeber kritisieren Schäubles Etat
Geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.
Mit deutlichen Worten kritisieren die Arbeitgeber die Haushaltspolitik der Bundesregierung. „Ich halte mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung für unbedingt erforderlich“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt.
„Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen, einem Höchststand der Erwerbstätigkeit und einem Tiefststand der Zinssätze von 2013 bis 2016 weitere 36 Milliarden Euro Schulden aufnehmen will“, so der Arbeitgeberpräsident. Es drohten „erhebliche Konjunkturrisiken“ aus der Euro-Krise.
Hundt verlangte von der schwarz-gelben Koalition, spätestens 2015 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dies sei möglich, wenn die Koalition ihr Sparprogramm aus dem Jahr 2010 vollständig umsetze und auf neue Sozialleistungen verzichte.
„Das gilt insbesondere für das unsinnige Betreuungsgeld, das nicht nur finanzpolitisch unverantwortlich ist, sondern darüber hinaus auch ein schwerer bildungs- und arbeitsmarktpolitischer Fehler wäre“, sagte Hundt.
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Hier kann ich Herrn Hundt nur zustimmen.Es wird immer mehr Geld ausgegeben,anstatt mal endlich reinen Tisch zu machen.
Bei den " Einnahemen " dürften erstmal keine zusätzlich Schulden gemacht werden,sondern es müsstewn Zusätzlich Schuldentilgung vorgenommen werden.Wenn Die so weitermachen mit dem €uro dann,könnten wir froh sein,wenn schon Schulden getilgt wären.Schäuble & Co.predigen den Anderen Enthaltun,Haushaltkonsolidierung und Sparen,Sparen Sparen.Und was tut ER.Herr Schäuble denkt garnicht daran selbt und im Interees von Deutschland und damit Seinen ??? Bürgern zu Sparen und zu Konsolidiere.( Scheinbar sind das Fremdworte für Ihn und Co )bei sich Selbst mit gutem Beispiel voran gehen,das wäre mal schön.Aber darauf warte ich schon seit der Regierungsübernahme.Jetzige FDP pfui,pfui. Zum Applaudieren,werden wir wohl nicht mehr kommen.Wenn Schäuble & Co.so weitermachen,können wir uns bald in Sack und Asche packen.
@ einfacherSteuerzahler,
es geht noch viel einfacher:
Jede Eigenverantwortung entfällt für Pflichtversicherte und Selbständige, die dafür als Beamte eingestuft werden.
Da Pensionen immer noch "als Manna vom Himmel fallen", entstehen auch keine Kosten für den Staatshaushalt - oder?!
habe bessere Ideen:
- Kürzung der Subventionierung unserer Rentner, z.B. indem man diese den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen lässt: ca. 4-5 Mrd EUR
- Halbierung der Zuschüssen an die Kranken- und Pflegeversicherungen: ca. 6 Mrd EUR
- Streichung des Kita-Ausbauprogramm: ca. 2-3 Mrd EUR
- Streichung Betreuungsgeld: 750 mio EUR
- Schliessung von Ministerien und Behörden, Personalabbau: ca. 2-4 Mrd EUR
- Stopp mit der Energiewende
- Stopp der Entwicklungshilfe, der Filmförderung, Verbot der Beieinflussung der Bürger durch mit Steuergeldern finanzierte Kampagnen
viele weitere Ideen liessen sich noch nennen ...
Herr Hundt hat recht, es ist ein Skandaly, ausgeben, ausgeben, ausgeben, Schulden Schulden Schulden... "was interessieren mich die Probleme von morgen" da bin ich längst weg.
Ach, Einsparung von 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld verhindern 36 Mrd. Neuverschuldung? Sie müssen ja ganz ausgefuchste Rechenmethode angewandt haben.
Sparprogram für Sozialleistungen - stimmt, z.B. Essensmarken statt Hartz-IV - da sind bestimmt 2-4 Mrd. drin. Hmm, reicht immer noch nicht. Grundsicherung! Da ist noch was zu holen! Die verarmten Renter können sich sowieso nicht wehren. Aber das wird immer noch nicht ausreichen.
Macht aber nichts Herr Hundt. Allein die Neuverschuldung durch die Banken-Rettung belastet den Haushalt mit 300 Mrd., damit steigen die Zinslasten auf über 100 Mrd. pro Jahr. Da nützt auch die komplette Streichung aller Sozialunterstüzungen nichts.
Aber die Einführung einer Vermögenssteuer bringt min. 86 Mrd. pro Jahr! Das würde den Bundeshaushalt in Schwung bringen!
Aber selbst die würde gerade ausreichen um die aktuellen Schuldenzinsen zu decken.
Sie sehen Herr Hundt - der Fehler muss woanders liegen. Ich vermute es hat was mit den Banken zu tun.....