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Konsens gescheitert – Bundesrat plant Korrekturen Union will rot-grünes Telekom-Gesetz stoppen

Die künftigen Wettbewerbsregeln für den deutschen Telekommunikationsmarkt werden aller Voraussicht nach erst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geklärt.

HB/dc BERLIN. Wie das Handelsblatt am Dienstag aus Kreisen der unionsgeführten Länder erfuhr, gibt es dort mittlerweile sowohl bei den Wirtschafts- als auch den Innenministern konkrete Pläne, die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nach der Verabschiedung durch die rot-grüne Bundestagsmehrheit ins Vermittlungsverfahren zu schicken. Die Bundestagsabstimmung ist für Freitag angesetzt.

Damit werden die Unternehmen frühestens zur Sommerpause Klarheit über den neuen Rechtsrahmen erhalten. „Es ist wirklich schwer verständlich, weshalb bei einem solchen Thema nicht bereits im Parlament eine zufriedenstellende Lösung gelingen soll“, kritisiert etwa Jan Mönikes, Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN), der Unternehmen wie British Telecom und MCI angehören. Nun wächst in der Branche die Sorge, dass den Unternehmen unter dem Einfluss der Innenminister zusätzliche Lasten durch Vorschriften zur Speicherung von Kundendaten und der Telefonüberwachung aufgebürdet werden. Dem stehen Hoffnungen gegenüber, dass verbliebene Kritikpunkte am Gesetzentwurf der Koalition doch noch ausgeräumt werden könnten. Nach einer IEN-Rechnung birgt ein verbesserter Wettbewerbsrahmen im deutschen Telekommarkt Potenziale für ein Produktivitätswachstum von 34 Mrd. Euro. Dieses dürfe durch anhaltende Rechtsunsicherheit für die Unternehmen nicht gefährdet werden, warnt Mönikes.

Das TKG legt unter anderem fest, nach welchen Maßstäben die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) den Wettbewerb in dem vom einstigen Staatsmonopolisten Deutsche Telekom dominierten Markt fördern soll. Dabei geht es unter anderem um den Zugang von Wettbewerbern zu Vorleistungsprodukten der Telekom sowie um Regelungen für den Wiederverkauf von Telefonanschlüssen („Resale“), welche die Telekom Mitbewerbern zu Großhandelskonditionen überlassen soll.

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