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Konstituierende Sitzung AfD-Kandidat fällt im bayerischen Landtag bei Wahl zum Präsidium durch

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, der neue bayerische Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Und die AfD musste die erste Watsch'n einstecken.
Update: 05.11.2018 - 20:50 Uhr Kommentieren
Im Landtag bei der Wahl zum Vize-Präsident durchgefallen. Quelle: dpa
Raimund Swoboda

Im Landtag bei der Wahl zum Vize-Präsident durchgefallen.

(Foto: dpa)

München CSU und Freie Wähler in Bayern haben die deutschlandweit erste schwarz-orange Koalition besiegelt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterzeichneten am Montag im Landtag den Koalitionsvertrag.

Am Nachmittag kam der Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die bisherige Bauministerin Ilse Aigner wurde zur Parlamentspräsidentin gewählt. Sie erhielt 198 von 205 abgegebenen Stimmen. Aigner tritt damit die Nachfolge der CSU-Politikerin Barbara Stamm an, die wegen der massiven Stimmenverluste der CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte.

Dagegen fiel der AfD-Kandidat für das Amt eines bayerischen Landtags-Vizepräsidenten durch: Raimund Swoboda erhielt lediglich 27 Stimmen. 153 Abgeordnete stimmten mit Nein, 22 enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig. Damit stimmten alle anderen Fraktionen nahezu geschlossen gegen Swoboda, der in der geheimen Wahl eine einfache Mehrheit der Stimmen gebraucht hätte. Die AfD stellt 22 Abgeordnete im Landtag, in dem erstmals sechs Fraktionen vertreten sind.

Swoboda war von seiner Fraktion als Ersatzbewerber ins Rennen geschickt worden, nachdem der erste AfD-Kandidat Uli Henkel seine Bewerbung wenige Stunden vor Beginn der konstituierenden Sitzung zurückgezogen hatte. Henkel wird vom Verfassungsschutz beobachtet, alle anderen Fraktionen hatten sich deshalb gegen ihn gestellt.

Im Bundestag gibt es bis heute keinen Vizepräsidenten der AfD. Deren Kandidat Albrecht Glaser hat in mehreren Wahlgängen nicht die nötige Stimmenmehrheit bekommen. Einen Ersatzkandidaten hat die AfD bis heute nicht benannt.

In ihrer Antrittsrede sagte Aigner jeder Form von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit den Kampf an. „Der bayerische Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben“, sagte sie. „Deshalb hat Fremdenfeindlichkeit in diesem Hohen Haus keinen Platz.“

Am Dienstag nun soll CSU-Chef Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Er zeigte sich nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit den Freien Wählern optimistisch: „In der Tat ist es ein historischer Tag“, sagte Söder. „Es ist kein Richtungswechsel, aber auch kein weiter so.“

Freie-Wähler-Chef Aiwanger betonte, dass die neue Koalition gewählt worden sei, um Verantwortung für die Alltagsprobleme der Menschen zu übernehmen und nicht um Parteipolitik zu machen. Er sei überzeugt, dass es fünf gute Jahre für Bayern würden.

Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages ist eine kräftige finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken. Die Freien Wähler sollen drei Minister im Kabinett stellen, die CSU muss in der neuen Legislaturperiode auf die Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus verzichten.

  • dpa
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