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Kontakte zu Rechtsextremisten AfD-Radikalisierung alarmiert Verfassungsschützer

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AfD-Chef Meuthen bei Parteitreffen mit Pegida-Chef Bachmann

Bei Meuthen scheint indes selbst einen Wandlungsprozess erfolgt zu sein. Während er früher rechten Bestrebungen in seiner Partei deutlich distanziert gegenüberstand, sucht er heute aktiv die Nähe von Rechtsauslegern wie Gauland oder Höcke. Gegen den Thüringer AfD-Chef läuft ein Parteiausschlussverfahren, das jedoch von Meuthen nicht unterstützt wird. Höcke unterhält enge Beziehungen zu Götz Kubitschek und seiner neu-rechten Denkfabrik, dem „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda in Sachsen-Anhalt.

Schon als Bernd Lucke noch die AfD anführte, stellte sich Meuthen gegen die Absicht, Höcke loszuwerden. „Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer“, sage seinerzeit der AfD-Vize und Lucke-Mitstreiter Hans-Olaf Henkel. Nach außen tue er so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Höcke-Flügel stellen, nach innen sei er es gewesen, der die Einstellung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Höcke mit betrieben habe. „Er tanzt auf allen Hochzeiten“, sagte Henkel über Meuthen.

Diese Polit-Promis mussten ihre Partei verlassen
Sebastian Edathy
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Wegen Vorwürfen um den angeblichen Besitz von kinderpornografischen Fotos wollte die SPD-Spitze den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ausschließen. Damit scheiterte sie im Jahr 2015 jedoch vor der Bezirksschiedskommission der SPD Hannover, die einen schweren Schaden für die Partei als nicht nachweisbar einstufte. In einem Berufungsverfahren einigte man sich dann auf einen Kompromiss: Danach bleibt Edathy zwar in der Partei, aber er muss seine Rechte als SPD-Mitglied für fünf Jahre ruhen lassen.

(Foto: dpa)
Thilo Sarrazin
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In seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ hatte der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin umstrittene Thesen über muslimische Zuwanderer und „kleine Kopftuchmädchen“ verbreitet. Mit dem Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen, erlitt die Parteiführung im Jahr 2011 jedoch Schiffbruch. Beide Seiten verständigten sich auf eine gütliche Einigung. Sarrazins Verbleib in der Partei wurde damals jedoch von vielen Beobachtern als Niederlage für die SPD-Spitze beurteilt.

(Foto: dapd)
Karl-Heinz Funke
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Im März 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen des Verdachts auf Untreue gegen ehemaligen niedersächsischen SPD-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Anderthalb Jahre später verurteilte ihn das Landgericht Oldenburg schließlich zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2011 trat Funke in Varel als Spitzenkandidat der von ihm gegründeten Wählergemeinschaft „Zukunft Varel“ an, was zu seinem Ausschluss aus der SPD führte.

(Foto: dpa)
Wolfgang Clement
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Der frühere SPD-Vize und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement warnte im Januar 2008 indirekt davor, bei der Hessen-Wahl die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen. Drei SPD-Gruppierungen beantragten daraufhin Clements Ausschluss wegen „parteischädigender Äußerungen“. Nach monatelangem Streit entschied sich die Bundesschiedskommission gegen den Ausschluss und beließ es bei einer Rüge. Clement fand diese Rüge jedoch „unangemessen“ und trat im November 2008 aus der SPD aus – nach fast 40 Jahren.

(Foto: dpa)
Silke Tesch & Co.
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2008 hatten die hessischen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts (v.l.) die Regierungsübernahme von Andrea Ypsilanti scheitern lassen. Diese hatten die Absicht, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen unter Tolerierung durch die Linken zu bilden. Das Quartett lehnte diesen Plan ab. Es gab deshalb Anträge auf Parteiausschluss, doch so weit kam es nicht. Walters Mitgliedsrechte wurden für zwei Jahre beschnitten, Everts und Tesch erhielten eine Rüge. Metzger kam davon, weil sie ihren Widerstand schon lange vorher angekündigt hatte.

(Foto: dpa)
Klaus Ernst
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Der damalige Gewerkschafter Klaus Ernst hatte wegen der „Abkehr vom Sozialstaat“ mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht hatte. 2004 wurde er auf Antrag des SPD-Bundesvorstands aus der Partei ausgeschlossen. Später wurde Ernst Chef der Linken – und ironischerweise von seinen Genossen wegen eines angeblich zu aufwendigen Lebensstils angefeindet.

(Foto: dpa)
Martin Hohmann
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Wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede wurde der damalige Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann im Jahr 2004 aus der CDU ausgeschlossen. Indem er Juden in Zusammenhang mit dem Begriff „Tätervolk“ brachte, habe er der Partei schweren Schaden zugefügt, entschied damals das Landesparteigericht der hessischen CDU. Hohmann fühlte sich falsch verstanden. Seine Klage gegen den Rauswurf wurde jedoch in mehreren Instanzen abgewiesen.

(Foto: AP)

So ist Meuthen auch auf regelmäßigen Treffen des ultrarechten „Flügels“ zu Gast, einem informellen, gut organisierten Bündnis von Rechtsnationalen in der AfD. Ins Leben gerufen wurde die Gruppierung im März 2015 von Höcke und Poggenburg. Der „Flügel“ entstand als Reaktion auf die Versuche von Parteigründer Lucke, die Partei klar nach rechts abzugrenzen.

Die „Gründungsurkunde“ des Flügels ist die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, die AfD müsse eine „grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien“ und eine „Bewegung unseres Volkes“ gegen „Gesellschaftsexperimente“ wie Gender Mainstreaming und Multikulturalismus sein. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke spricht im Zusammenhang mit dem „Flügel“ von einem „völkischen Nationalismus“.

Zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“ gehört Markus Frohnmaier, der heute für die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel arbeitet. Weitere Unterstützer der ersten Stunde sind der Vorsitzende der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, und Tillschneider.

Der „Flügel“ und seine Sympathisanten treffen sich einmal pro Jahr vor dem Kyffhäuserdenkmal in Thüringen. So auch in diesem Jahr. Mit dabei: Neben Meuthen und Gauland auch der AfD-Politiker Mandic sowie „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Pegida-Chef Lutz Bachmann.

Mittlerweile schauen denn auch Verfassungsschützer genauer hin. Und stellen Beängstigendes fest: Laut dem Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer gibt es direkte Kontakte zwischen AfD-Akteuren und Rechtsextremisten. „Einzelne Kenn- und Treffverhältnisse von Rechtsextremisten und Mitgliedern der AfD sind bekannt“, sagte der Verfassungsschützer. „Entscheidend ist die Frage, ob die AfD von solchen Rechtsextremisten möglicherweise unterwandert und dann maßgeblich gesteuert wird.“ Hierfür seien derzeit in Thüringen keine tatsächlichen Anhaltspunkte erkennbar.

„Die Bewertung basiert auf den drei Aspekten Mitgliederstruktur, mögliche Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sowie programmatische Inhalte und Äußerungen von Parteimitgliedern und bezieht sich ausschließlich auf öffentlich zugängliches Material“, erläuterte Kramer. Die Einschätzung berücksichtige dabei belastende wie entlastende Aspekte.

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