Kontrollierte Abgabe SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürwortet eine Legalisierung von Cannabis
Der SPD-Politiker erwartet im Dezember eine Überlastung der Intensivstationen.
Berlin Die Grünen wollen es, die FDP will es, die SPD will es eigentlich nicht: Cannabis legalisieren. Jetzt spricht sich ausgerechnet SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für eine Legalisierung von Cannabis aus. Für die Gesundheit des Einzelnen, so scheint es, wirft er seine Überzeugungen auch mal über den Haufen.
„Ich bin dafür, in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu formulieren“, sagte Lauterbach jüngst gegenüber der „Rheinischen Post“. Mitten in den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen, FDP und SPD prescht Lauterbach damit seiner Parteilinie voraus.
Denn komplett legalisieren will die SPD Cannabis laut Parteiprogramm nicht, sondern lediglich die regulierte Abgabe von Cannabis in Modellprojekten erproben. Bundeseinheitlich will die SPD außerdem regeln, „dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird“. Grüne und FDP hingegen sind beide für einen regulierten Cannabis-Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften.
Lauterbach begründet seinen Vorstoß damit, dass dem Cannabis, das auf der Straße verkauft wird, immer häufiger „neuartiges Heroin“ beigemischt sei, das sich rauchen lasse. „Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben.“ Weiche Drogen also legalisieren, um die Konsumenten vor starken Abhängigkeiten zu schützen?
Mediziner und möglicherweise nächster Gesundheitsminister?
Auch wenn Lauterbach im Interview mit der „Rheinischen Post“ darauf verweist, dass er eine Cannabis-Legalisierung jahrelang abgelehnt habe, fährt er schon seit einiger Zeit eine immer weichere Linie gegenüber Drogen. So hatte er bereits 2019 dafür plädiert, das Konsumieren von Cannabis zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Der Handel hingegen solle weiterhin strafbar bleiben.
Lauterbach ist einer der wenigen Mediziner, die im Bundestag sitzen und wurde deshalb während der Coronapandemie zu einem gefragten Gesprächspartner der Medien: Im ersten Halbjahr 2020 war er der mit Abstand häufigste Gast in Talkshows von ARD und ZDF. In der Pandemie vertrat er lange Zeit eine harte Linie: pro Lockdown, pro Kontaktbeschränkungen, contra Lockerungen. Auch auf Twitter ist er sehr aktiv. Lauterbach hat zwei Doktortitel, eine Professur an der Universität Köln, für die er durch sein Bundestagsmandat beurlaubt ist, und eine Gastprofessur in Harvard.
Der Gesundheitsexperte sitzt seit 2005 im Bundestag. Auch bei der diesjährigen Wahl zog er dort wieder ein, durch ein Direktmandat in seinem Wahlkreis Leverkusen – Köln IV mit über 45 Prozent der Stimmen. Hätte er das Direktmandat nicht gewonnen, wäre es für ihn schwierig geworden: Auf der Landesliste in NRW stand er nur auf Platz 23, immerhin weiter vorn als 2017, als es nur für Platz 58 reichte.
2019 bewarb er sich mit seiner Parteikollegin Nina Scheer unter dem Slogan „Sozial, ökologisch, klar“ für den Parteivorsitz der SPD. Ihre Ziele: Die SPD weiter nach links rücken und raus aus der Großen Koalition. Doch die beiden scheiterten und bekamen nicht einmal 16 Prozent der Stimmen.
CDU lehnt eine Legalisierung ab
Lauterbach zeigte sich schon kurz nach der Bundestagswahl überzeugt davon, dass ein Ampelbündnis, also eine Regierung aus SPD, FDP und Grünen, komme. Bei einer Jamaika-Koalition – bestehend aus Union, Grünen und FDP – seien „die Zentrifugalkräfte zu groß“. Zumindest bei der Cannabis-Legalisierung ist die Union weiter von den grünen und liberalen Positionen entfernt als die SPD: „Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab“, heißt es im Wahlprogramm der CDU.
In einer möglichen Ampelkoalition dürfte Lauterbach auf das Amt des Gesundheitsministers schielen. Ganz klar dafür ausgesprochen hat er sich bisher nicht, aber gegenüber mehreren Medien äußerte er sich zumindest so, dass er sich das Amt durchaus gut vorstellen könnte.
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