Kooperation Deutsch-französisches Prestigeprojekt zur KI-Forschung droht zu versanden

Die deutsch-französischen Pläne für ein Zentrum zur Erforschung der künstlichen Intelligenz kommen nur mühsam voran. Warum vor allem das Saarland ein Interesse am Gelingen des Projekts hat.
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Der Roboter ist ein Projekt des Deutschen Forschungszentrums für künstliche Intelligenz. Über die Förderung der Wissenschaft gibt es Streit in der Politik. Quelle: AFP
Forschung an intelligenten Robotern

Der Roboter ist ein Projekt des Deutschen Forschungszentrums für künstliche Intelligenz. Über die Förderung der Wissenschaft gibt es Streit in der Politik.

(Foto: AFP)

BerlinEinen neuen Élysée-Vertrag wollen Deutschland und Frankreich schließen, eine neue Freundschaft begründen und gemeinsam ein Zukunftsfeld erforschen: die künstliche Intelligenz. Dazu hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron eine „Innovationsagentur“ angeregt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Koalitionsvertrag mit der SPD ein „Forschungszentrum“ versprochen, damit Deutschland und Frankreich zum „Innovationsmotor“ für Europa werden. Es gehe „um die Weichenstellung für die Zukunft“ hatte Merkel erst kürzlich noch gesagt, bevor sie sich in den Sommerurlaub verabschiedete.

Im deutschen Etat sind die großen Worte nicht abgebildet. Nach eigenem Bekunden hat die Bundesregierung in den vergangenen 30 Jahren zwar mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Förderung von Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft zur Erforschung künstlicher Intelligenz gesteckt. Aktuell laufen mehrjährige Programme über knapp 230 Millionen Euro. Selbst Kanzleramtschef Helge Braun hält das für zu wenig und hat bereits angekündigt: „Ich habe das Gefühl, wir werden da etwas drauflegen müssen.“

Doch der Entwurf für den Haushalt 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sehen für die neue deutsch-französische Freundschaft in den kommenden vier Jahren gerade einmal eine Million Euro pro Jahr vor, um „bilaterale Kooperationen im Bereich der künstlichen Intelligenz“ zu ermöglichen. Und die im Juli vorgelegten Eckpunkte der Regierung für eine KI-Strategie sehen auch kein Forschungszentrum mehr vor, sondern nur noch ein Netzwerk.

„Wie ein Forschungsnetzwerk ohne Konzept und mit nur einer Million im Jahr 2019 erfolgreich starten soll, ist mir völlig schleierhaft“, sagt die Forschungspolitikerin der Grünen, Anna Christmann. Sie spricht von „Planlosigkeit“ und fordert für den Aufbau des Zentrums 100 Millionen Euro und ein Budget auf zehn Jahre von je 30 Millionen Euro.

„Ministerin Karliczek muss sich in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen für deutlich mehr Forschungsmittel im Bereich KI einsetzen“, sagt Christmann. Und der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mario Brandenburg, wirft der Regierung vor, sie verschlafe die Zukunft: „Komm ich heut nicht, komm ich morgen ist keine KI-Strategie.“

Christmann wollte vom Bundesforschungsministerium wissen, warum die Regierung nicht mehr wie im Koalitionsvertrag verabredet an einem öffentlich verantworteten Forschungszentrum festhalte, sondern nur noch von einem Netzwerk rede. Deutschland und Frankreich hätten eine Vernetzung „vorrangig verabredet“, heißt es in der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt.

„Dazu sollen schon vorhandene Kooperationen und Vernetzungsaktivitäten als Ausgangspunkt genutzt werden, um eine etablierte bilaterale Zusammenarbeit in Forschung und Lehre zu stärken.“ Über die „strukturelle Weiterentwicklung“ werde „im Rahmen der bilateralen Gespräche und auf Basis der Vorschläge aus der Wissenschaft noch zu entscheiden sein“.

Das Saarland will zum „Saar Valley“ werden

Doch darauf warten etliche Ministerpräsidenten, etwa Tobias Hans (CDU) aus dem Saarland. Er will sein Land zum „Saar Valley“ entwickeln und hat dazu einen neuen Bevollmächtigten für Innovation und Strategie eingesetzt, den IT-Experten Ammar Alkassar. Der 42-Jährige war zuvor am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) tätig. „Wir wollen das Land zu einem der Vorreiter machen“, sagte Alkassar.

Nichts wäre da besser, als künftig auch Teil einer deutsch-französischen Initiative zu werden. Zumal es in Saarbrücken schon seit den 80er-Jahren mit dem DFKI ein führendes Zentrum gibt. Gemeinsam mit seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer, heute Generalsekretärin der CDU und Vertraute von Parteichefin Merkel, hatte Hans als neuer Landesvater frühzeitig dafür lobbyiert und sich sogar mit den Baden-Württembergern und Rheinland-Pfalz zusammengetan, um gemeinsam als Grenzregion im Südwesten für das Vorhaben zu kämpfen.

Schließlich haben viele andere Bundesländer auch Interesse angemeldet, etwa Sachsen und Bayern. Wie wichtig das DFKI indes für das Saarland ist, zeigte erst kürzlich der Versuch des Ministerpräsidenten, das Interesse von Elon Musk für die Saar mit Verweis auf das Zentrum zu richten. Immerhin will der Tesla-Chef ein neues Werk in Europa bauen.

„Seit über 30 Jahren wird im Saarland kontinuierlich zur künstlichen Intelligenz geforscht und somit bereits zu einer Zeit als es noch keinen breiten Konsens über die Bedeutung der KI-Forschung gab“, sagte Hans dem Handelsblatt. Zugleich sei das DFKI ein Netzwerk mit Standorten in Kaiserslautern, Saarbrücken und Bremen, einem Projektbüro in Berlin und Außenstellen in Osnabrück und St. Wendel. Das DFKI sei „die führende Forschungseinrichtung Deutschlands“.

Beteiligt sind Konzerne wie Google, Microsoft oder SAP. Auch pflege das DFKI seit Jahren intensive Kontakte nach Frankreich, sagt Hans. Der wissenschaftliche Direktor sei von der französischen Regierung als einziger deutscher Wissenschaftler für die Begutachtung der französischen nationalen Forschungsinstitution für Informatik und Automatisierung eingesetzt.

„Vor diesem Hintergrund bringt das DFKI gemeinsam mit den Hochschulen an den jeweiligen Standorten eine beachtliche kritische Masse mit“, sagte der CDU-Politiker und fordert, es als „größtes europäisches KI-Institut mit den leistungsfähigsten KI-Standorten, insbesondere in Grenznähe zu und mit Kooperationserfahrung mit Frankreich, weiter zu vernetzen“.

Doch eine Zusage gibt es nicht. Kürzlich hat Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) zwar erstmals die DFKI-Zweigstelle in Kaiserlautern besucht. „Superspannend“ sei der Besuch gewesen, sagte sie hinterher und weckte die Hoffnung, dass dem DFKI „eine zentrale Funktion innerhalb der KI-Strategie der Bundesregierung zukomme“. Erst aber muss die Strategie vorliegen, was im Dezember der Fall sein soll. So lange müssen Hans und das DFKI warten.

Kein Wunder, dass die Unruhe wächst, geht es doch um Milliarden Euro von Fördergeldern. Der Chef der baden-württembergischen Unionsabgeordneten im Bundestag, Andreas Jung fordert, dass „sich der Nebel lichten und die Umsetzung des deutsch-französischen KI-Netzwerks Gestalt annehmen“ muss.

Er verhandelt den geplanten Élysée-Vertrag mit, in dem das KI-Zentrum als Zukunftswerk „ein Leuchtturmprojekt“ sein soll. Das Zentrum müsse „jetzt mit Hochdruck angegangen werden“, zu groß sei die Konkurrenz in den USA und in China, mahnt Jung. „Deshalb müssen wir hier klotzen, nicht kleckern.“ Es gehe nicht nur darum, wer bei KI die Nase vorn habe. „Es steht auch auf dem Spiel, wer Werte prägen wird.“

Und CDU-Parteivize Thomas Strobl, Digitalminister in Baden-Württemberg mahnt, am Thema KI werde sich „die Zukunftsfähigkeit und auch der künftige Wohlstand in unserem Land entscheiden. Deshalb müssen wir alles, alles dafür tun, dass Deutschland hier an der Spitze steht.“

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