Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kopftuchdebatte „Lieber alle sichtbaren religiösen Zeichen verbieten“

Wenn Arbeitgeber rechtssicher ein Kopftuchverbot aussprechen wollen, sollten sie die Kleiderordnung in ihrem Betrieb überprüfen. Dies rät der Arbeitsrechtler Lipinski.
Kommentieren
Dürfen Unternehmen religiöse Symbole am Arbeitsplatz verbieten oder ist das Diskriminierung? Quelle: dpa
Kopftuch

Dürfen Unternehmen religiöse Symbole am Arbeitsplatz verbieten oder ist das Diskriminierung?

(Foto: dpa)

MünchenDarf eine Drogeriemarktkette einer Angestellten untersagen, an der Kasse oder im Verkauf zu arbeiten, nur weil sie als Muslimin ein Kopftuch trägt? Über diese Frage hatte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Die Erfurter Richter verwiesen den Fall aber an den Europäischen Gerichtshof. Um bis zu einer Entscheidung der Luxemburger Richter auf der sicheren Seite zu sein, sollten Arbeitgeber sich die Kleiderordnung in ihrem Betrieb noch einmal genau anschauen, rät Wolfgang Lipinski, Arbeitsrechtler bei der Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt.

Wie bewerten Sie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts?

Das Bundesarbeitsgericht hat die Chance genutzt, eine eindeutige Klärung durch den Europäischen Gerichtshof herbeizuführen, was schwerer wiegt: die unternehmerische Freiheit oder die Religionsfreiheit? Beides ist ja sowohl durch das Grundgesetz als auch durch die Europäische Grundrechtecharta geschützt. Insofern ist nun eine Grundsatzentscheidung zu erwarten, die der Privatwirtschaft endlich Klarheit in dieser wichtigen Frage bringt.

Der Europäische Gerichtshof hatte ja bereits im März 2017 entschieden, dass ein allgemeines internes Verbot von politischen oder religiösen Symbolen am Arbeitsplatz keine unmittelbare Diskriminierung darstellt. Warum also nun erneut eine Vorlage?

Das Bundesarbeitsgericht bemängelt, dass die vom beklagten Unternehmen verwendete Kleiderordnung nicht jegliche sichtbare, sondern nur auffällige, großflächige religiöse Zeichen verbietet. Kleinere religiöse Zeichen, wie eine Halskette mit Kreuzanhänger, wären damit gegenüber großflächigen wie einem Kopftuch privilegiert. Ob das rechtmäßig ist, muss der EuGH entscheiden.

Was raten Sie Arbeitgebern, die Konflikte im Betrieb vermeiden wollen?

Natürlich kann man jetzt Jahre bis zur Entscheidung des EuGH warten. Wer aber bis dahin als Arbeitgeber auf der sicheren Seite sein will, sollte das Verbot in einer Kleiderordnung auf jegliche sichtbaren religiösen, politischen und sonstigen weltanschaulichen Zeichen erstrecken. Außerdem macht es nach dem unternehmerischen Konzept der Neutralität Sinn, ein Verbot auf Mitarbeiter zu begrenzen, die Kontakt mit Kunden haben. Zu beachten ist auch, dass bei der Einführung einer Kleiderordnung der Betriebsrat mitzubestimmen hat.

Auf welcher rechtlichen Grundlage können denn Arbeitgeber überhaupt ein Neutralitätsgebot in ihrem Unternehmen durchsetzen?

Hier gilt die unternehmerische Freiheit insbesondere nach Artikel 16 der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Es hat Unternehmer gegeben, die zum Beispiel wirtschaftliche Nachteile befürchteten, wenn eine Mitarbeiterin mit Kopftuch gegenüber Kunden auftrat, so in einem Fall des Europäischen Gerichtshofs aus 2017. Aber die Beweislast bezüglich etwaiger wirtschaftlicher Nachteile hat vor dem Bundesarbeitsgericht bisher keine Rolle gespielt. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist gar keine Begründung nötig, wenn ein Unternehmen sich nach außen in religiösen, politischen oder anderen weltanschaulichen Fragen neutral zeigen möchte. Hier gilt die unternehmerische Freiheit.

Wie stark wird das deutsche Arbeitsrecht inzwischen von Europäischen Regelungen beeinflusst?
Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, dass die Bedeutung europäischer Regelungen für das deutsche Arbeitsrecht weiter intensiv zunimmt. Grundrechtecharta, Massenentlassungsrichtlinie, Diskriminierungsrichtlinie, Leiharbeitsrichtlinie, Arbeitszeitrichtlinie, Betriebsübergangsrichtlinie – alles hat direkte Auswirkungen in Deutschland. Und die Reihe ließe sich fortsetzen.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Kopftuchdebatte - „Lieber alle sichtbaren religiösen Zeichen verbieten“

0 Kommentare zu "Kopftuchdebatte: „Lieber alle sichtbaren religiösen Zeichen verbieten“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.