Korruption Unionsfraktion will bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlich einschränken
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (l.) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (r.) haben einen Plan für mehr Transparenz geschaffen.
Berlin Als Reaktion auf den Maskenskandal und weitere mögliche Korruptionsfälle will die Unionsfraktion für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten sorgen und schärfer gegen mögliche Korruption vorgehen.
So soll den Abgeordneten eine bezahlte Interessenvertretung künftig ganz verboten werden, wie aus einer „10-Punkte-Transparenzoffensive“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt.
Das Papier hat der geschäftsführende Fraktionsvorstand am Freitag beschlossen. Nun laufen Gespräche mit der SPD-Fraktionsführung, die ähnliche Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt hat. „Unser Ziel ist es, diese Transparenzoffensive umgehend gesetzlich umzusetzen“, schreibt die Union zu ihren Plänen.
Erster Punkt in dem Papier ist die deutliche Einschränkung bezahlter Nebentätigkeiten. „Bundestagsabgeordnete sind Vertreter des gesamten deutschen Volkes – keine Vertreter von Einzelinteressen“, heißt es in dem Plan, der unter Federführung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt entstanden ist.
Deshalb wolle man künftig „die entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag gesetzlich verbieten und Verstöße mit einem Ordnungsgeld belegen“.
Einkünfte aus Firmenbeteiligungen wie Dividenden sollen künftig angezeigt werden müssen, wenn der Abgeordnete mehr als 25 Prozent an dem Unternehmen hält und damit wesentlichen Einfluss ausübt.
Auch Aktienoptionen müssen dem Plan zufolge künftig angezeigt werden. „Wir werden gesetzlich klarstellen, dass Abgeordnete künftig anzeigen müssen, wenn sie Aktienoptionen als Gegenleistung im Rahmen einer Nebentätigkeit erhalten“, heißt es in dem Papier.
Die Transparenzrichtlinien bei Nebeneinkünften sollen grundsätzlich verschärft werden. „Zukünftig sollen Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihre Nebenverdienste ab 100.000 Euro auf Euro und Cent genau angeben“, fordert die Unionsfraktion. Zudem soll das Delikt der Bestechung oder Bestechlichkeit von Abgeordneten als Verbrechen geahndet und entsprechend im Strafgesetzbuch abgebildet werden.
Die Fraktion reagiert damit unter anderem auf die Vermittlung von Geschäften mit Masken von zwei Unions-Abgeordneten, für die sie eine sechsstellige Provision kassierten. Die beiden Abgeordneten sind von ihren Mandaten zurückgetreten und aus den jeweiligen Parteien ausgetreten.
Söder fordert Anpassung der Verhaltensregeln für Abgeordnete
Auch der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Mandat abgegeben und tritt nicht zur nächsten Bundestagswahl an. Hauptmann war wegen Lobbyismus-Vorwürfen in Medienberichten in die Kritik und unter Druck geraten.
Laut einem „Spiegel“-Bericht geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in der autoritär regierten einstigen Sowjetrepublik Aserbaidschan im „Südthüringen Kurier“, den Hauptmann herausgibt.
Provision für Masken?
Nach neuen Medienberichten soll Hauptmann auch mehreren Landkreisen Masken zum Schutz gegen das Coronavirus angeboten haben. Hauptmann bestreitet, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben. Er bestritt auch, für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken eine Provision erhalten zu haben.
Die Thüringer CDU will nun einen anderen Kandidaten für die Wahl im Herbst finden. „Herr Hauptmann hat auch erklärt, dass er nicht wieder antreten wird. Die Kreisverbände befinden sich jetzt im Kandidatenfindungsprozess“, sagte der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, am Freitag in Erfurt.
Hauptmann war bereits in seinem Wahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Sonneberg von den dortigen CDU-Kreisverbänden zum gemeinsamen Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert worden. Die Bundestagswahl ist am 26. September.
Mehr: Lesen Sie hier, Korruption, Impfdesaster und Testdebakel: Warum in der Union Unruhe herrscht.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Bravo! Hr. Brinkhaus ist der beste Mann/Frau in der Union.
Das wird viele zum Nachdenken bewegen. Hoffentlich
finden sich dann noch genug gute Leute für reine
Politikaufgaben.