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Korruptionsbekämpfung Bundesregierung will keinen speziellen Whistleblower-Schutz in Deutschland

Der Schutz von Whistleblowern bietet erhebliche ökonomische Vorteile. Trotzdem lehnt die Bundesregierung nationale Schutzmaßnahmen ab.
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Whistleblower wie Stepanova, die den russischen Doping-Skandal ans Licht brachte, sind wichtig, um gesellschaftliche Missstände aufzuklären. Quelle: AP
Yulia Stepanova

Whistleblower wie Stepanova, die den russischen Doping-Skandal ans Licht brachte, sind wichtig, um gesellschaftliche Missstände aufzuklären.

(Foto: AP)

BerlinWhistleblower, also Personen, die helfen, Missstände, Korruption oder Gesetzesverstöße in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufzudecken, genießen hierzulande kaum Schutz. Seit 2008 gab es sechs Gesetzesinitiativen, die alle gescheitert sind. 

Laut einer Studie von Transparency International aus dem Jahr 2014 steht Deutschland beim Whistleblower-Schutz auf einer Stufe mit Brasilien, Indonesien und der Türkei. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag von 2013 zwar zugesichert zu prüfen, ob „die internationalen Vorgaben hinreichend umgesetzt sind“. Ergebnisse aber gab es nicht. Im aktuellen Koalitionsvertrag spielen Whistleblower keine Rolle mehr.

Daran wird sich in dieser Legislaturperiode wohl auch nichts mehr ändern. Das legt jedenfalls eine Antwort des für das Thema zuständigen Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion nahe. Die Bundesregierung setzt demnach beim Schutz von Whistleblowern auf europäische Regelungen und schließt ein nationales Vorgehen aus.

In dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, erklärt Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD), neben der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die einen europaweit einheitlichen Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleisten soll und zugleich auch die Rechte von sogenannten Whistleblowern, Journalisten und Arbeitnehmervertretern festschreibt, seien „keine Regelungen auf nationaler Ebene“ geplant. Zu der EU-Richtlinie hatte das Bundeskabinett kürzlich einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums gebilligt.

GroKo ist sich über die Rolle von Whistleblowern uneinig

Darüber hinaus, so Lange weiter, konzentriere sich die Bundesregierung nun auf die „Mitwirkung bei der Verhandlung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“.

Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin glaubt nicht, dass die Bundesregierung in der Lage ist, die Richtlinie mitzugestalten – und begründet dies mit unterschiedlichen Positionierungen innerhalb der Großen Koalition bei dem Thema. „Die SPD feiert Whistleblower als Helden der Gerechtigkeit, die Union hingegen würde sie am liebsten als Verräter wegsperren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Ohne gemeinsame Basis könne man aber nicht verhandeln. „Das ist sehr bedauerlich, denn Deutschland verpasst so die Chance, beim wichtigen Anwendungsbereich der Richtlinie mitzureden.“

Brüssel hofft indes, dass sich die Bundesregierung den EU-Vorschlägen öffnet. Denn erst jüngst hatte Vera Jourova, die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, den in Deutschland bestehenden Schutz für Whistleblowern als unzureichend bezeichnet. Der Schutz für Menschen, die auf Rechtsverstöße in Unternehmen oder in öffentlichen Institutionen hinwiesen, sei in Deutschland sehr begrenzt: „Es gibt weder klare Meldewege, noch gibt es ausreichenden Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen“, sagte Jourova.

Ihren Vorschlag hatte die Kommission im April präsentiert. Darin heißt es, dass potenzielle Hinweisgeber, die ihre Beobachtungen meldeten, „entscheidend“ dazu beitrügen, „Gesetzesverstöße aufzudecken und zu unterbinden und das Gemeinwohl zu schützen“. Allerdings schreckten Whistleblower aus „Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden“.

Die Kommission will dem entgegenwirken – mit EU-weiten Mindeststandards für den Schutz von Personen, die Verstöße in ihrem Unternehmen oder ihrer Organisation öffentlich machen. Die EU-Richtlinie soll zudem den Schutz vor Entlassung oder sonstigen Repressalien verbessern.

Regierung zeigt Sympathie mit Brüsseler Plänen

In ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage zeigt die Bundesregierung durchaus Sympathie für die EU-Pläne. So werde etwa die Ansicht Brüssels geteilt, wie Justizstaatssekretär Lange schreibt, „dass durch den Schutz von Whistleblowern ökonomische Vorteile entstehen“.

Lange nennt dazu Zahlen der Kommission aus ihrem Richtlinienvorschlag. Danach wird der finanzielle Schaden aufgrund des fehlenden Schutzes von Hinweisgebern allein im öffentlichen Auftragswesen EU-weit auf bis zu 9,6 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Die Kommission schätzt überdies die durch Betrug und Korruption im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt bedingten Einnahmenausfälle auf bis zu 256 Milliarden Euro jährlich.

Die Vorteile sieht auch die FDP, gleichwohl geht es ihr in erster Linie um die „gesellschaftliche Anerkennung“ von Whistleblowern. „Ziel ist es, eine positive Fehlerkultur in den Organisationen und der Gesellschaft zu etablieren“, sagte Höferlin. „Dass in der Folge auch ökonomische Vorteile entstehen, weil etwa der Wettbewerb gestärkt wird und der Steuerzahler nicht für Verfehlungen haften muss, ist natürlich ein wünschenswerter Effekt.“

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