Korruptionssorgen Warnschuss für Orban: EU hält Zustimmung zu Ungarns Wiederaufbauplan zurück
Der ungarische Ministerpräsident soll ein Korruptionssystem in seinem Land etabliert haben.
Brüssel Es ist ein Warnschuss für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Nach Informationen des Handelsblatts aus EU-Kreisen sieht die Kommission erhebliche Mängel im Investitions- und Reformplan der ungarischen Regierung, an den die Überweisung der Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds gekoppelt ist. Dabei geht es vor allem um Defizite bei der Ausgabenkontrolle.
Aus Sorge darüber, dass das Geld in schwarzen Kassen versickert, wolle die Kommission den Plan zunächst nicht positiv bewerten, heißt es in Brüssel. Das könnte bedeuten, dass sich die Auszahlung der ersten Tranche für Ungarn, fast eine Milliarde Euro, verzögert. Offiziell äußert sich die Kommission nicht. Erst am Montag läuft die Frist zur Prüfung des Plans ab. Welche Folgen diese Entscheidung für Ungarn hat, ist noch offen.
Dass die EU-Kommission das Geld dauerhaft zurückhält, gilt in Brüssel indes als unwahrscheinlich. Womöglich werde Ungarn sogar selbst eine Verlängerung der Frist beantragen, um noch ein paar Reformversprechen nachreichen zu können.
Kritiker sagen, Orban habe eine Günstlingswirtschaft aufgebaut
Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren Korruptionsfälle in Ungarn dokumentiert. Unter Orban wurde die Justiz in ihrer Unabhängigkeit beschnitten; Kritiker werfen dem Premier vor, eine Günstlingswirtschaft aufgebaut zu haben.
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Ein bloßer Aufschub bei der Hilfsauszahlung dürfte daran nur wenig ändern, sagt der Grünen-Europapolitiker Daniel Freund: „Das wahre Korruptionsproblem wird sich auf diese Weise nicht lösen lassen. Die Kommission muss endlich den Rechtsstaatsmechanismus einsetzen, um wirkliche Verbesserungen in Ungarn zu erreichen.“
Der Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich die EU im vergangenen Jahr nach langen Diskussionen verständigt hatte, würde es erlauben, Mitgliedstaaten, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, die Mittel zu kürzen. Ungarn hatte sich gemeinsam mit Polen lange dagegen gewehrt, am Ende verständigten sich die Kommission und die Mitgliedsländer darauf, dass die Regelung zunächst vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden soll, bevor sie angewendet wird. Das Parlament fordert nun, dass diese Absprache, an der es selbst nicht beteiligt war, aufgekündigt wird.
Die Kommission befindet sich nun in einer schwierigen Lage. Der Wiederaufbaufonds ist ein historischer Schritt für die EU, weil die Kommission erstmals im großen Stil Schulden aufnehmen und das Geld unter den Mitgliedstaaten verteilen kann. Doch dem Fonds droht ein schweres Akzeptanzproblem, wenn sich herausstellt, dass die Hilfen zur Herrschaftssicherung von korrupten Machthabern beitragen.
Orban will im kommenden Jahr wiedergewählt werden. Grünen-Politiker Freund warnt: „Wir dürfen mit europäischem Geld nicht Orbans Wahlkampf bezahlen.“
Mehr: Familienunternehmer: EU-Hilfsplan gibt Druck hochverschuldeter Länder nach.
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Was sich die EU von Hr.Orban alles gefallen lässt ist grob fahrlässig .
Wenn andere ehemalige Ostblockstatten auf diesen Zug aufspringen "Gute Nacht" EU