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Korruptionsverdacht Sonderprüfung bei Tausenden Asylverfahren

Rund 4500 Asylverfahren kommen im Zuge des BAMF-Korruptionsverdachts auf den Prüfstand. Jetzt hat das Innenministerium mehrere Verdächtige.
26.04.2018 Update: 26.04.2018 - 17:09 Uhr 14 Kommentare
Bamf: Sonderprüfung bei Tausenden Asylverfahren Quelle: dpa
BAMF

Die Arbeitsabläufe des Bundesamtes sollen untersucht werden.

(Foto: dpa)

Berlin In die Affäre um fragwürdige Asylentscheidungen in Bremen waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehrere Personen verwickelt. Diese sollen mit der verdächtigen Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusammengearbeitet haben, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), am Donnerstag im Bundestag sagte. Die Abgeordneten diskutierten das Thema dort bei einer Aktuellen Stunde.

Mayer nannte die Vorgänge in Bremen „in höchstem Maße ärgerlich und in höchstem Maße bedauerlich“ und sprach von „inakzeptablem Fehlverhalten offenkundig einiger weniger Mitarbeiter“.

Die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es laut ermittelnder Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören.

Die SPD-Abgeordnete Susanne Mittag wies darauf hin, dass die verdächtige Bremer BAMF-Mitarbeiterin trotz eines bereits laufenden Disziplinarverfahrens ausgerechnet im Bereich Qualitätsmanagement eingesetzt worden sei. Sie stellte dort nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine Asylentscheidungen auf den Prüfstand, sondern arbeitete an der Entwicklung von Konzepten mit.

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    Insgesamt 4568 Entscheidungen würden nun erneut geprüft, sagte Mayer. Bei 40 Prozent sei die erneute Kontrolle schon abgeschlossen. Dabei seien in anderen BAMF-Außenstellen jenseits von Bremen keine Manipulationen festgestellt worden, sagte der Staatssekretär. Er kündigte an, dass das Bundesinnenministerium sich bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für zusätzliche 1300 Stellen beim BAMF einsetzen wolle.

    Mayer versprach rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge in der Bremer BAMF-Außenstelle. Nichts solle unter den Teppich geklärt werden. Der Bundesrechnungshof solle nun früher als bislang geplant die Verfahren beim BAMF auf den Prüfstand stellen.

    Den Vorwurf, die Behörde habe erst reichlich spät gehandelt, wies Mayer zurück. So hätten sich erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in Bremen „in keiner Weise“ auf die nun verdächtige Mitarbeiterin bezogen. Dass sie erst vor kurzem vollständig vom Dienst suspendiert wurde, sei auf Wunsch der Staatsanwaltschaft geschehen, die laufende Ermittlungen nicht gefährden wollte.

    • dpa
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    14 Kommentare zu "Korruptionsverdacht: Sonderprüfung bei Tausenden Asylverfahren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nee - wenn, dann bin ich ein Opfer der "vorsehung", denn mein Austritt datiert deutlich früher als die wundersame Gutmenschen-Vermehrung.

      Und mal ganz im ernst - ich ziehe eine junge schwangere Jungfrau mit Sicherheit 72 altersschwachen Jungfrauen vor.

      Wie blöd muss man eigentlich sein, sich einem guten irdischen Leben zu entsagen, um dann 72 Verheißungen als "Pfleger" betreuen zu dürfen. Da würde selbst Spahn sagen, 1 Pfleger für 72 Pflegefälle geht überhaupt nicht.

    • Herr Peer Kabus, offenbar sind Sie ein Opfer der Aufklärung wie das ganze Gutmenschen Europa, Man entsagt dem christlichen Bodenpersonal um ein islamisches zu bekommen.
      ein guter Tausch, denn wer glaubt schon an schwangere Jungfrauen, wenn er bei korrekter Lebensweise 72 Jungfrauen bekommen wird

    • Gute Menschen sind zum Beispiel auf jeden Fall Rechtsanwälte, die sich der gerichtlichen Feststellung von Rechten aller hier befindlichen Menschen verschrieben haben.

      Leider bin ich kein Rechtsanwalt, ansonsten wäre mir ein gesichtertes Nebenkeinkommensicher :)

    • Richtig Herr Spiegel,

      es geht nichts über vorurteilsfreies Denken und Handeln. Ein guter Christ hält nicht dagegen sondern hin - nicht wahr?

      Bin ich schon ein gemeiner Mensch, nur weil ich malm aus der Kirche ausgetreten bin?

    • Es ist doch auffällig, in welcher gemeinen Weise manch einer über die Fürsorge und Teilhabe
      an der europäischen Gesellschaft von Afrikanern denkt. Es ist doch völlig klar, daß der Europäer zuerst dem Afrikaner, dann dessen Religion und ,bei Erfüllung,, abzutreten hat.

    • Mit dem sozialen Fallschirm haben Sie aber nicht die spezialsierte Anwaltsindustrie und deren HiWis gemeint? Gell, Herr Spiegel?

    • Klar könnte man das als einen sozialen Fallschirm bezeichnen, Herr Spiegel. Und das nicht nur für Afrikaner.

      Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere Medaillenseite verzichtet auf sogenannte Flüchtlinge und schreitet entschlossen zur Um- und Ansiedelung. In seltener Offenheit hat man uns doch erst die letzten Tage wissen lassen, dass 10.000 Personen aus kulturfremden Kreisen in Deutschland angesiedelt werden.

      Natürlich keine Leistungsträger - dazu fehlt uns ein qualifiziertes Zuwanderungsgesetz.

    • Herr Peer Kabus, man könnte daher von einem sozialen Fallschirm für Afrikaner , im Sinne der Umvolkung und Islamisierung, schreiben. Wie auch sonst könnte das afrikanische Lumpen-Proletariat seine Kinder ernähren, In diesem Zusammenhang ist mir das erste Mal der Sinn der EU klar geworden.

    • Rein formal richtig, Herr Spiegel,

      nur müssen illegal Eingereiste binnen 3 Monaten wieder in das Einreiseland zurückgeschickt werden. Passiert das nicht, dann ist das wie mit dem Fallschirm abgesprungen :)

    • Ein Flüchtling darf sich dann, auch wenn er sich bereits auf bundesdeutschem Gebiet aufhalten sollte, nicht mehr auf das Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Zur Begründung heißt es, er hätte im sicheren Drittstaat schon Schutz vor politischer Verfolgung finden können.

      Zu den sicheren Drittstaaten zählen die Staaten der EU, Norwegen und die Schweiz. Weitere Länder können zu ‚sicheren Drittstaaten' erklärt werden. Mindestanforderung dafür ist, dass die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist.

      In der Praxis heißt das, dass in der Regel der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in der der Flüchtling als erstes eingereist ist.

      Ein Beispiel: Reist ein Flüchtling über Griechenland ein und dann nach Deutschland weiter, ist Griechenland für das Asylverfahren zuständig.

      Aus humanitären Gründen, gibt es aber immer die Möglichkeit des Selbsteintrittsrechts eines Staates. Deutschland könnte im vorliegenden Fall einem Flüchtling erlauben, das Asylverfahren weiter in der Bundesrepublik zu durchlaufen.

      Die Drittstaatenregelung ist umstritten. Kritisiert wird z.B. dass in der Realität die Gesetze und die Praxis der Asylverfahren in den teilnehmenden Staaten noch immer sehr unterschiedlich ist. Auch die Familienzusammenführung und der Umgang mit Minderjährigen ist nicht einheitlich geregelt.

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