Kosten für Energiewende „Das ist die große Peter-Altmaier-Wahlkampfshow“

Eine Billion Euro kostet die Energiewende, sagt Umweltminister Altmaier – wenn sich die Opposition seiner Strompreisbremse verweigert. SPD und Grüne fühlen sich erpresst. Und sprechen von unseriösen Zahlenspielen.
Update: 20.02.2013 - 14:04 Uhr 13 Kommentare
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist mit seiner Kostenschätzung vorgeprescht. Quelle: dpa

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist mit seiner Kostenschätzung vorgeprescht.

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DüsseldorfBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beziffert die Kosten für die Energiewende auf bis zu eine Billion Euro – und verärgert mit dieser Schätzung die Opposition. „Das ist die große Peter-Altmaier-Wahlkampfshow. Hier werden Ausgaben, Investitionen und Kosten wild über einen Kamm geschert“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. „Mit Horrorzahlen versucht Altmaier die Investitionskosten für Erneuerbare Energien aufzubauschen“, schreibt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen, auf seiner Facebookseite.

Und weiter: „Altmaier vergleicht Äpfel mit Birnen. Denn in die Berechnung von einer Billion Euro bis 2040 Energiewendekosten rechnet er neben der EEG-Umlage auch den Netzausbau, die Sicherstellung der Reservekapazitäten, Gelder für Forschung und Entwicklung, und sogar die Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung mit ein. Diese Kosten sollen mit der „Strompreisbremse“ aufgefangen werden?“

Tatsächlich will der Minister in den kommenden Tagen mit der Opposition über seine Idee einer Strompreisbremse verhandeln, nicht ohne vorher in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf die ungebremsten Ausgaben für Ökostrom hinzuweisen. „Das alles kann dazu führen, dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung bis Ende der 30er Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren könnten“, sagte Altmaier. „Wenn wir nichts dagegen tun, werden wir diese Größenordnung erreichen.“

Ohne Kürzungen würden bis 2022 Einspeisevergütungen und Zahlungsversprechen von rund 680 Milliarden Euro auflaufen. Davon seien bis Ende 2012 bereits mehr als 300 Milliarden Euro ausgezahlt oder den Investoren verbindlich zugesichert worden. Allerdings könnten mit der von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen „Strompreisbremse“ Ausbaukosten von bis zu 300 Milliarden Euro vermieden werden. Mit der Opposition wolle er darüber reden. Er lege großen Wert darauf, dass sie bei der Strompreisbremse an Bord sei und zwar unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen müsse oder nicht.

„Er will damit den Druck auf die Länder erhöhen seinen Vorschlägen zuzustimmen“, sagte der grüne Energiepolitiker Fell Handelsblatt Online. „Das kann er aber gar nicht erreichen, weil seine Vorschläge im Kern ein Ausbaustopp für die Erneuerbaren Energien bedeuten und sogar grundgesetzwidrig sind, da das einen Eingriff in das Eigentum von Bestandsanlagen bedeuten würde. Das werden die Länder nicht mittragen können.“ Sein Fazit: „Mit den Zahlenspielen entpuppt sich Altmaier immer mehr zum Saboteur der Energiewende.“

Auch die SPD kündigt Widerstand an: „Altmaier ist ernst zu nehmen, aber nicht seriös. Es geht ihm bei seinen Vorstößen um den Schein, nicht um das Ergebnis“, sagte Fraktionsvize Kelber. „Wir werden nicht zulassen, dass sich Investoren in Deutschland nicht mehr auf Zusagen verlassen können. Daher werden wir sicherlich mit eigenen Vorschlägen in die Verhandlungen gehen, die in der Summe die gleichen Einsparungen bringen wie Altmaiers Strompreisbremse.“ Zwei Beispiele hierfür seien: Die Abschaffung der Markt- und Managementprämie bringt 300 Millionen Euro, eine Reduzierung bei der Netzentgelt-Befreiung für Unternehmen weitere 400 Millionen Euro.

„Das Thema hat eine ungeheure soziale Sprengkraft. Wenn Lichter ausgehen und Heizungen kalt bleiben, dann wächst die Wut“, sagte Caren Lay, die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Handelsblatt Online. „Die Energiewende muss von den Stromriesen und Superreichen bezahlt werden. Wir brauchen einen echten gesetzlichen Deckel für die Strompreise. Strompreiserhöhungen müssen genehmigungspflichtig werden.“

Auch Oliver Hummel, Vorstandschef des Ökostromanbieters Naturstrom, kontert Altmaiers Zahlenspiele: „Es muss ohnehin fortlaufend in Kraftwerkspark und Netze investiert werden – egal ob mit oder ohne Energiewende. Ausgerechnet der Umweltminister erweckt den Eindruck, als sei jeder Euro, der in unsere Energieversorgung fließt, allein den Erneuerbaren zuzurechnen. Das ist absurd.“

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13 Kommentare zu "Kosten für Energiewende: „Das ist die große Peter-Altmaier-Wahlkampfshow“"

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  • Die Stromkosten steigen bis 2020 um 0,35C je kWh.
    Das bedeute ca.8€ im Jahr bei 2400 kWh Verbrauch.
    Das sind die Kosten für saubere Luft und keine Strahlungsgefahr. Nach 2024 werden die Kosten rapide absinken. Was die Politiker von der CDU und FDP sagen
    ist nicht richtig.

  • Herr Altmaier, seit wann wird in dieser Republik der IQ in Watt angegeben? Ich bitte um Aufklärung, ob ich da etwas übersah.

  • Und wieviel Öl/Gas hat die Energiewende, die uns 20 Milliarden jährlich kostet, bereits eingespart? Im Gegenteil, sie hat den Gasverbrauch stark erhöht, bei der Windkraft laufen ständig Schattenkraftwerke im Hintergrund, meistens mit Gas, mit der Stompreisverteuerung wird mehr mit Heizöl/Gas geheizt denn je (anstatt mit Strom), und mit der Abschaltung der AKW hat man dann jegliche Chance, von den Ölmultis wegzukommen, verloren.

  • „Wenn wir weiterhin Öl, Gas und Kohle für mehr als 80 Mrd. € im Jahr importieren und von einer jährlichen Kostensteigerung von nur sieben Prozent ausgehen, würde uns der Verzicht auf die Energiewende in dem von Altmaier definierten Zeitraum wahnsinnige 3,3 Billionen Euro kosten“,

  • danke mutti angela -1 billionen vernichtetes volksvermögen für eine chimäre der grünen republik.dazu die € rettung und die mehrwertsteuererhöhungen ....
    merkel ist sozialistisch geprägt und theologisch doktinär- das gibt ihr ihre teflonschicht.
    alle ihre fehlleistgungen steigern dennoch ihre beliebtheit -wie beurteilen wir den wähler?

  • Renten, Kranken, Pflege wurden reformiert, Leistungen gesenkt, beiträge erhöht, Zusazttarife zwangseingeführt. nun wird der Strommarkt renoviert mit 1 Billion? die der Kunde zahlt ohne Gegenleistung, was für eine Reformgeile Regierung. da kann man schon in die kamera frech Grinsen.

  • Erschreckend soll sinnloser Artikel. Schon vor Jahren haben die Dunkelgrünen aus dem damaligen Umweltministerium von Herrn Tritt Ihn in Leipzig verkündet, dass der Strom so teuer wird, dass ihn sich bald nur noch Besserverdiener leisten können. Aber leider haben die Spitzen von Rot - Grün dieses nicht verstanden oder nicht verstehen wollen.
    Wir sind auf dem besten Wege unser land und unsere Wirtschaft abzuschaffen. Wir haben ja alles und uns geht es ja viel zu gut, höre ich schon die Grünen rummposauen. Also Schluss wird wirtschaftlicher Entwicklung und wissenschaftlichen Fortschritt. Es ist doch schön am Abend mit Kerzen und am Lagerfeuer zu sitzen. Blos was machen wir dann mit dem Feinstaub?
    Vielleicht fragen wir dann mal die EU - Bürokraten, die ja alles wissen und auch so schön regulieren können! Sicherlich haben die auch dazu eine Antwort.
    Leider läuft in unserem Lande so viel schief und die Bürger werden absolut für Dumm verkauft.
    Auf alle Fälle danke ich Herrn Altmaier dafür, dass er einmal den Mut hat und auch einmal über Kosten für vermurkste Politik zu sprechen.

  • Strompreiserhöhungen haben tatsächlich nichts mit der Energiewende zu tun.
    Dank Energiewende haben die stromintensiven Konzerne gesunkene Strompreise. Deshalb wurden 2012 die Produktion erweitert u. nach Dtl verlagert, davon zeugt auch ein Anstieg der Beschäftigung in diesem Bereich von 3%.
    Schon heute beschäftigt der EE-Bereich ca 400.000 Beschäftigte. Aktuell haben wir eine reine EE-Umlage von 2,3 Ct/kwh. Steigen wird es nur durch schwarzgelbe Maßnahmen wie OffshoreWindkraft für die 4G.
    Aber es steht jedem frei auszuweichen: Schon heute gibts Solarstrom vom Dach für 15 Cent/kwh - also zum halben Preis wie von der Steckdose.

  • Alle Kosten der "Energiewende" landen schlussendlich beim Verbraucher. Da können Betriebe von der Umlage befreit werden oder nicht, das ist unerheblich. Nur das einige Betriebe mit Umlage ihre Wirtschaftlichkeit einbüssen. So würden weder Aluminium noch Kupfer, weder Stahl noch Zement und schon gar keine Chlorchemischen Erzeugnisse in Deutschland wirtschaftlich herstellbar sein. Legen wir also die Umlage auf die Betriebe haben wir erstens : einige hunderttausend zusätzliche Arbeitslose und zweitens : keine Entlastung der Verbraucher, da die Betriebe ja nun keine Umlage mehr zahlen können.
    Nein ! Transparent und gerecht ist die komplette Zahlung der EEG-Umlage durch die privaten Endkunden. Nichts in irgendwelchen anderen Preisbestandteilen verstecken, sondern klar auf der Rechnung ausweisen. Und wenn dann in 2040 eine EEG-Umlage von 37 Ct./kWh ausgewiesen werden muss, dann ist das halt so.
    "Strompreiserhöhungen haben mit der Energiewende nichts zu tun" tönte das grüne U-Boot Röttgen noch im vergangenen Jahr - der Lügner!

  • Die jetzige Regierung hat bei einer EEG-Umlage von 1,1 Cent/kwh übernommen. Bis heute hat sie das verfünffacht!
    Nach Angaben des Fraunhofer Instituts "Aktuelle Fakten zur PV in D" sind von den 5,3 Cent Umlage allerdings nur 2,3 Ct reine EE-Förderkosten. Der Rest ist Klientelsubvention!

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