Kostenexplosion befürchtet Merkels Energiewende wird zum Haushaltsrisiko

Merkels Energiewende stellt Schwarz-Gelb vor neue Probleme. Wie soll der Kurswechsel finanziert werden? Die Opposition sieht bereits ungeahnte Risiken für den Bundeshaushalt und warnt vor Mehrbelastungen für die Bürger.
Update: 11.04.2011 - 10:02 Uhr 10 Kommentare
Als noch alles eitel Sonnenschein war:  Merkel mit RWE-Chef Großmann und Eon-Chef Teyssen. Quelle: Ralph Orlowski/Getty Images

Als noch alles eitel Sonnenschein war: Merkel mit RWE-Chef Großmann und Eon-Chef Teyssen.

(Foto: Ralph Orlowski/Getty Images)

DüsseldorfIn der Debatte über die Zukunft der Atomenergie haben SPD und Grüne die Bundesregierung vor unkalkulierbaren Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt und Konsequenzen gefordert. Aktuell seien die Kosten einer schwarz-gelben Energiewende "unkalkulierbar", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. "Kostenexplosionen für Industrie und den eh schon arg belasteten Verbraucher sind nicht mehr akzeptabel." Deshalb müsse die Befristung der Brennelementesteuer aufgehoben und der Steuersatz erhöht werden.

Die Bundesregierung müsse zudem "endlich einen Bundestagsbeschluss zum Atomausstieg vorlegen, anstelle das Parlament kalt zu stellen", betonte Schneider. "Nur somit wären Schadensersatzklagen der Atomkonzerne und der Stopp der Zahlungen an den Klimafonds zu verhindern."

Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde riet zur Streichung bestimmter Subventionen, um auf diese Weise Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien freizubekommen. "Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen können wir eine mehrfache Rendite erzielen: Ordnungspolitisch, umweltpolitisch und nicht zuletzt für den Haushalt", sagte Bonde Handelsblatt Online. "Wenn wir jetzt wirklich umsteuern, können wir damit Mittel für den notwendigen Umbau unserer Energieversorgung freisetzen und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung fortsetzen."

Das Umweltbundesamt hatte in einer Studie aus dem vergangenen Jahr vorgerechnet, dass umweltschädliche Subventionen den Fiskus gut 48 Milliarden Euro pro Jahr kosten - Tendenz steigend. Fast die Hälfte der Subventionen begünstige demnach direkt den Verbrauch fossiler Energieträger und mache so Anstrengungen im Klimaschutz teilweise zunichte.

Hintergrund der Kostendebatte ist, dass die vier großen Stromkonzerne als Reaktion auf das schwarz-gelbe Atom-Moratorium ihre Zahlungen an den Milliardenfonds zur Förderung regenerativer Energien gestoppt haben. Die Konzerne begründeten ihren Schritt mit der Bindung der Zahlungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler.

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10 Kommentare zu "Kostenexplosion befürchtet: Merkels Energiewende wird zum Haushaltsrisiko"

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  • keeper okay du gefällst mir nur du redest immer von neu und inovationen und gel bereitstellen,und über den Verkauf kommt das alles wieder rein. wenn ja wenn da nicht diese kleinigkeit wäre das du mir erklärst wo du die Kohle hernehmen willst wo es echt sehr viele arme kinder in deutschland gibt und die kunden haben auch nur schulden, so einfach ist kaufmänisches rechnen schon mal was von Hyperinflation gehört ? zieh dir die mal rein bei welcher Staatsverschuldung gelddrucken aufhört weil sie sonst gierig wohlstand frist.

  • Wir brauchen keine Abkehr von der Atomkraft! Wir brauchen eine abkehr von der Hysterie und den politisch opportunen Hysterikern!

  • Also, die Frage, wie man Investitionen in die Zukunft finanziert ist doch angesichts der Rettungsschirme für Gläubigerbanken in Milliardenköhe keine seriöse Fragestellung. Das wären dann wenigstens "Schulden", die einen gesamtwirtschaftlichen Sinn machen. In Deutschland wird soviel Geld durch PPP und anderen Mist zum Fenster hinaus geworfen, dass Investitionen in einen neuen Energiepfad, der Deutschland an die Spitze der Bewegung im Energiemarkt bringen wird, gut angelegtes Geld wären.

  • Guten Tag,.... Die Merkel ist das Risiko. !!!. Besten Dank

  • Das wird der Verbraucher wohl eher nicht bezahlen - und den Stromanbieter wechseln.

    Im übrigen: wenn die Preise dann insgesamt steigen, macht dies den Markt für Investoren interessant - und ein interessanter Markt ist die Kinderstube für neue Technologie-Cluster (Competitive Advantage of Nations, Michael E. Porter)

    ... auch ohne der atomaren Problematik wären politische Aktivitäten in diesen Bereich zwingend von Nöten;

    massive staatliche Investitionen in:

    -Bildung;
    -Mobilität;
    -Energie;

    ... seit 1950 sind Exportüberschüsse in Höhe von 2700 Mrd EUR erwirtschaftet worden - und als "Gegenleistung" für dieses Mehr an Export als an Import vom Ausland wertlose Schuldverschreibungen;
    Es wird höchste Zeit, daß wir im eigenen Land die Mittel bereitstellen, um die nachfrage dieser Überschüsse zu finanzieren.

    Oder verständlicher: Daß wir selbst diese Kapazitäten nutzen,
    und nicht -wie jetzt und bisher- ständig mehr liefern als wir bekommen.

    (Daß uns Griechenland keine Gegenleistung für die erhaltenen Waren und Leistungen mehr geben wird und auch nicht kann,
    ist ja aktuell allen klar - die Situation sieht allerdings mit Spanien, England, und allen voran: den USA auch nicht besser aus.)

    Also nochmal: anstatt zu verschenken, lieber im eigenen Land investieren!

  • Der Aussteig aus der Kernenergie wird die Bürger der BRD und die BRD-Industrie finanziell ruinieren. Was wir dringend brauchen, ist ein Bau neuer Kernkraftwerke der 3. Generation mit Corecatcher-Systemen (z.B. EPR-Reaktoren) oder gar Reaktoren der 4. Generation. Stattdessen wird auf Windmühlen und Kuhscheißevergasung gesetzt, so dass sich jeder Ingenieur nur vor den Kopf fassen kann. Viele die lauthals gegen Kernkraft sind, werden sich schon bald auf der Hartz4-Bank wiederfinden. Man sollte den derzeitigen Boom der BRD-Industrie noch genießen. Es wird nämlich der letzte sein.

  • Ihnen ist aber schon klar das der Verbraucher das letztlich alles bezahlen darf??

  • Die Macht des Geldadels!

  • Sehr guter Vorschlag. Die Atomindustrie

    - hat bisher 200 Milliarden an Subventionen erhalten,
    - hat zusätzlich die Kosten der Beseitigung des Brüters in Hamm und die 6 Milliarden teure Sanierung von Asse auf den Steuerzahler abgewälzt,
    - hat jahrzehntelang keine Steuern auf ihren Brennstoff gezahlt, während der Steuerzahler brav seine Steuern auf Kohle, Gas und Öl entrichtet hat,
    - hat mit der Bildung von Rückstellungen für die Endlagerung Milliardenbeträge an Steuern gespart,
    - wird, wenn sich diese Rückstellungen eines Tages als nicht ausreichend erweisen, die verbleibenden Kosten der Endlagerung ebenfalls auf den Steuerzahler abwälzen,
    - wird sich noch nicht einmal in Höhe dieser Rückstellungen an den Kosten der Endlagerung beteiligen, wenn nach einem schweren Unfall in einem AKW mit Kontaminierung weiter Landstriche der Betreiber insolvent wird und die Rückstellungen futsch sind,
    - hat die Risiken eines solchen schweren Unfalls auf den Steuerzahler abgewälzt, indem sie für eine Schadenshöhe, die für das Bundeswirtschaftsministerium auf 5000 - 10000 Milliarden Euro geschätzt wurde, eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von lächerlichen 0,25 Milliarden Euro vorhält.

    Die Brennstoffsteuer muss daher auf einen angemessenen Betrag erhöht werden, d.h. zumindest verdreifacht werden. Die Deckungssumme der Schadenshaftpflichtversicherung muss schrittweise über einen Zeitraum von fünf Jahren um den Faktor eintausend angehoben werden. Da der Steuerzahler selbst bei dieser erhöhten Deckungssumme noch 97,5% der Kosten eines schweren Unfalls zahlt, sind für die Übernahme dieses Risikos Ausgleichszahlungen von jährlich mindestens 5 Milliarden Euro in den Bundeshalt zu leisten. Und die Rückstellungen für die Endlagerung müssen aus den Atomunternehmen herausgenommen und in einen staatlich verwalteten Topf überführt werden, damit die Mittel im Fall einer Insolvenz geschützt sind. Gleichzeitig Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnik bis 2017.

  • "Deshalb müsse die Befristung der Brennelementesteuer aufgehoben und der Steuersatz erhöht werden."

    Ausgezeichneter Vorschlag.

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