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Kostenfallen GroKo streitet über Laufzeiten für Handyverträge

Ein Mobilfunkvertrag verlängert sich ohne zeitige Kündigung meist um Jahre. Die Justizministerin will das ändern, doch die Union stellt sich quer.
28.02.2020 Update: 28.02.2020 - 08:22 Uhr Kommentieren
Wegen neuer Regelungen für Verbraucherverträge im Clinch: Wirtschaftsminister Altmaier und Justizministerin Lambrecht. Quelle: Reuters
Kabinettsitzung

Wegen neuer Regelungen für Verbraucherverträge im Clinch: Wirtschaftsminister Altmaier und Justizministerin Lambrecht.

(Foto: Reuters)

Berlin Am Telefon aufgedrängte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – Verbraucher sollen besser vor Abzocke geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für faire Verbraucherverträge vor.

Geplant ist etwa, die Höchstlaufzeiten von Mobilfunk-, Internet-, Energie- oder Sportstudioverträgen von zwei Jahren auf maximal ein Jahr zu verkürzen. Auch automatischen Vertragsverlängerungen von einem Jahr soll der Riegel vorgeschoben werden. „Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig abgezockt“, begründete Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) ihre Pläne. Jedoch: Ganz so einfach ist es nicht. Die Union stellt sich quer.

Lambrechts Entwurf für ein „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ durchläuft derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung, wird aber vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium blockiert. Die SPD hat dafür kein Verständnis. „Wir wollen das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. Deshalb müsse Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „jetzt endlich seine Blockade gegen diesen wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz aufgeben“. Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak sieht dagegen noch „viel Gesprächsbedarf“ und mahnte: „Das Ministerium muss sich bewegen.“

Der Entwurf des Justizministeriums sieht derzeit vor, Vertragslaufzeiten so zu ändern, dass durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine längere Laufzeit als ein Jahr vereinbart werden kann. Vergisst man rechtzeitig zu kündigen, verlängert sich die Laufzeit nicht automatisch um ein Jahr, sondern nur um drei Monate. Verbraucher sollen laut Lambrecht so die Möglichkeit haben, günstigere Angebote wahrnehmen zu können.

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    Das Justizministerium meine offenbar, dass Verbraucherverträge nur dann fair sein können, wenn sie kurz seien. „Diese Auffassung teile ich nicht. Ein generelles Verbot von Verträgen mit zwei Jahren Laufzeit lehne ich ab“, sagte Luczak dem Handelsblatt. Denn längere Vertragslaufzeiten gäben Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit, was Preise drücken könne. „Verbieten wir zweijährige Verträge, schließen wir Verbraucher also möglicherweise von Vorteilen aus“, erklärte der CDU-Politiker. „Auch gibt es für Unternehmen dann weniger Möglichkeiten, etwa Kundentreue zu belohnen und dafür Vorteile zu gewähren.“

    Verbraucherschützer drücken aufs Tempo

    Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner wies hingegen auf die „undurchsichtigen Vertragsstrukturen und Kostenfallen“ hin, denen sich Verbraucher ausgesetzt sähen. Insbesondere bei Telekommunikationsverträgen gebe es keinen Grund für die „viel zu langen Vertragslaufzeiten“, sagte Fechner. „Treue Kunden können auch nach der Gesetzesänderung durch günstige Handys belohnt werden.“

    Lange Vertragslaufzeiten und automatische Verlängerungen von Verträgen seien hingegen nicht im Sinne der Verbraucher, denn sie verhinderten oft einen Wechsel zu besseren Angeboten. „Gerade die kürzeren Vertragslaufzeiten würden für mehr Dynamik und Wettbewerb sorgen“, ist Fechner überzeugt. Der Blick in andere Länder zeige zudem, dass dies gerade nicht zu höheren Preisen zum Beispiel auf dem Telekommunikationsmarkt führe, so Fechner.

    Das sehen Verbraucherschützer ähnlich und drängen deshalb auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren. „Das Thema ist für Verbraucher zu wichtig, um es auf die lange Bank zu schieben“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem Handelsblatt.

    Auch Müller gab zu bedenken, dass lange Vertragslaufzeiten nicht automatisch zu günstigeren Preisen führten. Dagegen zeigten Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen die Laufzeiten für Telekommunikationsverträge auf sechs Monate verkürzt wurden, dass dort die Preise daraufhin gesunken seien. „Kürzere Laufzeiten erleichtern Verbrauchern den Anbieterwechsel und beleben den Wettbewerb“, betonte Müller.

    Bitkom warnt vor Kostenschub

    Laut dem VZBV-Chef sehen auch Verbraucher bei Vertragslaufzeiten „großen Reformbedarf“. So hätten in einer repräsentativen Umfrage, die Ende 2019 im Auftrag des VZBV durchgeführt worden sei, 83 Prozent der Befragten angegeben, dass Neuverträge bei Telefon- und Internetanbietern auf maximal 12 Monate oder weniger begrenzt werden sollten.

    Der IT-Verband Bitkom warnte vor negativen Effekten für die Konsumenten. Die geplante zwingende Verkürzung von Vertragslaufzeiten würden sich durch „weniger Angebotsvielfalt, Gefährdung von Preisstabilität, Preissteigerungen und Verringerung von Sonderkonditionen bei Abonnements nachteilig auf Verbraucher auswirken“, heißt es in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf. Darüber hinaus werde die verringerte Planungssicherheit der Telekommunikationsanbieter Investitionen, etwa in den Netzausbau erschweren.

    Das Vergleichsportal Verivox hatte schon im vergangenen Jahr vor einem Kostenschub für Verbrauchergewarnt. Zwar seien kürzere Vertragslaufzeiten aus Verbrauchersicht „absolut wünschenswert“. Speziell im Mobilfunk werde sich jedoch die bisherige Praxis der Finanzierung von Endgeräten stark verändern:

    „Wenn Smartphones künftig über 12 Monate und nicht wie bisher über 24 Monate finanziert werden, verteuert dies die Verträge deutlich“, hieß es. Gleichzeitig brächte eine Trennung von Hardwarefinanzierung und Servicevertrag auch mehr Transparenz, was den Kunden letztlich zugutekäme.

    Der Mobilfunkkonzern Vodafone warnte seinerzeit ebenfalls, das Gesetz werde „zu weniger Wahlfreiheit in der Angebotspalette und höheren Kosten für viele Verbraucher führen“. Denn wegen der kürzeren Vertragslaufzeit würden „entweder die monatlichen Preise für finanzierte subventionierte Handys oder aber die einmalig zu zahlenden Preise deutlich steigen“.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum sich der Zeitschriftenverband gegen ein Verbot von Zwei-Jahres-Abos stemmt.

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