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Kostenfallen Justizministerin Lambrecht will Handy-Verträge auf ein Jahr beschränken

Mit dem Gesetzentwurf will Lambrecht Handy-Verträge verbraucherfreundlicher machen. Auch dubiose Werbeanrufe und betrügerische Geschäftsmodelle will sie eindämmen.
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Smartphone-Verträge dürfen sich laut Gesetzentwurf automatisch nur noch drei statt bisher zwölf Monate verlängern. Quelle: dpa
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Smartphone-Verträge dürfen sich laut Gesetzentwurf automatisch nur noch drei statt bisher zwölf Monate verlängern.

(Foto: dpa)

Berlin Das im März angekündigte Gesetz gegen Kostenfallen nimmt Gestalt an. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) soll unter anderem die Laufzeit von Verträgen für Dienstleistungen wie Mobilfunk und Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos auf ein Jahr begrenzen, wie ihr Ministerium diesen Donnerstag bestätigte. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

„Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung“, sagte Lambrecht dem Blatt. „Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben.“

Konkret geht es um Verträge, die „regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ betreffen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Anbieter solcher Dienstleistungen und Waren sollen dem Gesetzentwurf zufolge in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur noch Vertragslaufzeiten von bis zu einem Jahr - statt bisher zwei Jahre - anbieten dürfen. Diese Verträge sollen sich automatisch nur noch um drei Monate statt bisher zwölf verlängern dürfen, außerdem soll die Kündigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat sinken.

Bereits im März hatte das Ministerium, damals noch unter Leitung von Katarina Barley (SPD), ein Gesetz gegen Kostenfallen angekündigt und Eckpunkte veröffentlicht. Mehr Schutz solle es beispielsweise auch vor dubiosen Werbeanrufen zum Wechsel des Strom- oder Gas-Anbieters geben, heißt es. Um Betrug zu vermeiden, sollen Kunden telefonisch vereinbarte Verträge dann schriftlich bestätigen müssen.

Im vergangenen Jahr waren laut Ministerium mehr als 220.000 Deutsche nach einem telefonischen Anbieterwechsel unzufrieden. Zudem sollen Firmen künftig besser dokumentieren und nachweisen müssen, dass die Einwilligung des Angerufenen vorliegt.

Nach Angaben des Ministeriums sind bis auf die Regelung der Inkassokosten all diese Eckpunkte inzwischen in den Gesetzentwurf eingeflossen. Bei den Inkassokosten müsse noch nachgearbeitet werden, sagte der Sprecher.

Mehr: Warum Christine Lambrecht Enteignungen skeptisch gegenübersteht, lesen Sie hier.

  • rtr
  • dpa
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