Krach um Finanztransaktionssteuer FDP warnt Merkel vor Bruch der Koalitionsvereinbarung

Der Ton im Streit um die Finanztransaktionssteuer wird schärfer. FDP-Finanzexperte Solms hat Merkel vor einem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt. Trotz der FDP-Vorbehalte will die Union an ihren Plänen festhalten.
Update: 10.01.2012 - 10:45 Uhr 59 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP).

(Foto: dapd)

BerlinFDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Schwenk bei der Finanztransaktionssteuer gewarnt: „Koalitionsabsprachen könne nur gemeinsam verändert und nicht einseitig aufgekündigt werden“, sagte Solms dem Handelsblatt. Sollte das nicht der Fall sein, wäre die Funktionsfähigkeit jeder Koalition in ihrem Kern berührt, sagte der FDP-Politiker. Es gebe klare Vereinbarungen, an die man sich zu halten habe.   

Laut Solms gibt es sachliche Gründe, von der Koalitionsvereinbarung nicht abzuweichen. Finanztransaktionen könnten in Sekundenschnelle von einem Börsenplatz zum anderen übertragen werden. „Wenn sie in Frankfurt zu teuer sind, werden sie in London abgewickelt“, sagte Solms. Der gewünschte Einnahmeeffekt werde so nicht eintreten. Abschreckendes Beispiel sei die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Schweden. „Gelitten haben nur die Unternehmen im Land, das Aufkommen wurde nur in Bruchteilen erreicht“, sagte Solms.

Zuvor hatte die FDP im Gegensatz zur Kanzlerin die Einführung einer Finanztransaktionsteuer lediglich für den Kreis der Euro-Ländern kategorisch abgelehnt. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe): „Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Länder gelten, nicht nur für die Euro-Staaten.“ Andernfalls führe eine solche Steuer, über die seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene diskutiert wird, zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den Finanzstandort Deutschland einseitig. Rösler forderte Merkel auf, auf die verabredete Linie zurückzukehren und bei diesem Thema auf eine EU-weite Lösung zu dringen. „Das muss unser gemeinsames Ziel sein“, sagte er.

Trotz der Vorbehalte der FDP dringt die Union entschieden auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Ja, sie wird kommen“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Einen Zeitpunkt wollte er allerdings nicht nennen. „Entscheidend ist, dass die Steuer nicht vom Ort des Handels abhängig sein wird, sondern davon, wo Privatpersonen ihren Steuersitz haben“, betonte der CDU-Politiker. „Wird die Steuer in Europa eingeführt, ist es deshalb irrelevant, ob ein Finanzgeschäft in New York, London oder Frankfurt ausgeführt wird.“ Dies sei ein wichtiger Punkt, um den Sorgen vor einer Verlagerung des Handels bei einer Einführung nur in der Euro-Zone zu begegnen. Auch die EU-Kommission denke in diese Richtung.

Die Unions-Fraktion dränge auf die Einführung und hätte am liebsten eine europaweite Lösung, sagte Meister. „Eine Lösung mit Großbritannien wäre günstiger“, fügte er hinzu. Die britische Regierung forderte er auf, daran zu denken, dass die Steuer kein Selbstzweck sei, sondern zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen solle. Ausdrücklich betonte er, dass auch die noch nicht regulierten Bereiche erfasst werden
sollten. Wenn der britische Widerstand aber dauerhaft sei, müsse man an eine Lösung im kleineren Rahmen denken.

Das Argument der FDP, es gehe um eine ordnungspolitische Frage, wies der CDU-Politiker zurück. „Sonst könnte die FDP auch einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen.“ Man werde „freundschaftlich“ mit dem Koalitionspartner sprechen. Er setze auf ein Einlenken, wenn die Sorgen der Liberalen über mögliche Standortnachteile für Deutschland ausgeräumt würden.

„Dass der Widerstand der FDP dauerhaft Bestand hat, bezweifle ich.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin erklärt, falls es nicht gelinge, die Steuer für alle EU-Länder durchzusetzen, könne sie sich einen solchen Schritt auch nur für die 17 Euro-Länder vorstellen. FDP-Chef Philipp Rösler und andere führende FDP-Politiker lehnten dies entschieden ab.

  • rtr
  • sig
Startseite

Mehr zu: Krach um Finanztransaktionssteuer - FDP warnt Merkel vor Bruch der Koalitionsvereinbarung

59 Kommentare zu "Krach um Finanztransaktionssteuer: FDP warnt Merkel vor Bruch der Koalitionsvereinbarung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Einfache_Rechnung:
    Nein, dann ist es doch wieder eine "unerklärliche Kreditklemme" und die Schuld wird "den bösen Banken" zugewiesen. Volksmehrheit und Politik sind sich dabei merkwürdig ähnlich in vollkommener Ahnungslosigkeit bezüglich tatsächlicher wirtschaftlicher Zusammenhänge ...

  • @jordan:
    Eines verstehe ich nicht: Wieso beschweren sich in BRD-West so viele über den Soli (Wiederaufbau Ost), obwohl im Gegenzug der Marshall-Plan und die damit verbundene ABHÄNGIGKEIT von den USA jubelnd und feiernd akzeptiert wurde und wird? *irre, oder genauer: *blind.

    Wiederaufbau - neueste Infrastruktur - Beispiel SiliconSaxony mit über 40.000 Arbeitsplätzen im einzigen (noch) nennenswerten Halbleitercluster Europas - stärkt Deutschland (und im Verbund auch Europa) im globalen Wettlauf der Systeme.
    Wie kann man so blind sein die einmalige Chance welche uns die Wiedervereinigung bietet so abzutun? *kopfschüttel

  • @Appocalypse:
    Sie schreiben leider nur Stammtisch-Parolen.
    Melden Sie sich wenn die Fußball-EM beginnt, dann passt dieser Stil.
    Die DDR war ein von den Sowjets ferngesteuertes Konstrukt, zwar formal souverän aber in einem System eingebunden (RGW usw.). Wir heute in Deutschland haben die EINMALIGE Chance gemeinsam mit europäischen Nachbarn eine seriöse, faire, und einigermaßen nachhaltige Rolle mit Weltbedeutung zu spielen, und zwar im Unterschied zum Commonwealth, Russland, China oder unserer Weltpolizeibehörde USA oder Islamisten
    OHNE Weltherrschaftsanspruch.

    Das ist schon mal ein gewaltiger Unterschied.

    Merksatz:
    DDR war totalitär (Alleinvertretungsanspruch des Proletariats) genauso wie UdSSR und vergleichbar auch Nazi-Deutschland, insofern verbietet sich dieser Vergleich zur aktuellen Bundesrepublik sofern man sachlich diskutieren will.

    Die Kommunisten und Systemfunktionäre wurden 1989 zum Teufel gejagt um VERNUNFT walten zu lassen.
    Das System BRD ist keinesfalls vernünftig, aber bisher der beste Kompromiss auf deutschem Boden.

  • Diese Aussage verstehe ich nicht.
    Sozialismus = Volkseigentum + Planwirtschaft + .. bedeutete doch gerade Transaktionssteuer par excellance.

    Was schreiben Sie hier für einen tendenziösen Unsinn?

    @all: Wieso tippen hier dauernd Kommentatoren etwas von "SOZIALISMUS"?
    Gibt es in Deutschland(-West) tatsächlich so viele frustrierte Verlierer (der ehemals fetten Pfründe) dass Frustkommentare (EUSSR, Sozialismus, FDJ-Kanzlerin, hier noch: NVA = DDR systemtreu) abgegeben werden?
    Mein Vorschlag wäre: Es outet sich mal jeder Kommentator der wie ich eine DDR-Biografie hat, und damit qualifiziert ist eine LebensERFAHRUNG mit dem real existierenden Sozialismus zu beschreiben.

    (Anm.: Kommentator ist seit 1990 meist SPD-Wähler, eher konservativ, aber Atheist, bodenständig aufgewachsen, Dipl.-Ing. und Manager mit genug Wissen über BWL und VWL um sich hier über solchen Unsinn zu beschweren.
    Merken Sie etwas: Ich z.B. mag die Bundeskanzlerin als Person überhaupt nicht, aber deren pragmatische Art etwas Vernunft in die deutsche Politik zu bringen finde ich sehr gut. Wollen Sie solche Pappnasen wie Bahr/Lindner/Rösler als Regierung? *mannomann

  • @interessant: Sie liegen m.E. richtig damit die tendenziösen Wiederholungen von margrit117888 zu kritisieren.
    Aber:
    Bleiben Sie selbst doch bitte rein sachlich.
    Jetzt fangen Sie nämlich ebenso an pauschal zu urteilen.

    Wieso spekulieren Sie - völlig aus dem Zusammenhang - ein Wehrdienst in der NVA bedeute = systemtreu?
    (Anm.: Selbst habe ich in der NVA Wehrdienst geleistet. Sobald es das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst gab war ich Zivi. Nur hätte ich ohne NVA niemals Beruf mit Abi lernen können und ab 1990 studiert.
    Nennen Sie die über 100.000 BW-Soldaten auch alle systemtreu zur BRD?)

    Carl Gustav Jung sagte dazu:
    "Denken ist schwer. Darum urtheilen die meisten".

    (in Originalschreibweise)

  • @Loser: Na wenn das so einfach ist mit dem Geldverdienen an der Börse, dann machen Sie das ja sicher unaufhörlich und haben sich bestimmt schon mit einem Riesen-Vermögen zur Ruhe gesetzt.
    Für mich Normalsterblichen sieht die Rechnung aber etwas anders aus: Ihre 20 EUR entsprechen 0,2%, dafür muß ich mich informieren, die Nachrichtenlage verfolgen und wenn meine Einschätzung falsch ist, verliere ich auch noch Geld. Auf dem Tagesgeldkonto bekomme ich das Zehnfache. Und dann bin ich mal gespannt, wie lange es dauert, bis Politiker in Sonntagsreden Krokodilstränen vergießen, weil niemand mehr investiert und deswegen Arbeitsplätze verloren gehen.

  • Punkt 1: Sie haben Recht, die FDP will keine Steuererhöhungen jeglicher Art, dafür ist sie angetreten.
    Eine Reichensteuer wäre mal eine echte Möglichkeit, dass geparkte Geld wieder in Umlauf zu bringen und umzuverteilen, ohne das Nachteile für alle entstehen, außer für die, die offiziell getroffen werden sollen.

    Punkt 2: Diese Steuer würde die Krisenverursacher zur Kasse bitten?

    Die Aussage ist an Naivität kaum zu überbieten. Alle großen Banken verlagern ihre Finanzmarktgeschäfte in andere Länder, oder sie ziehen sich aus dem Geschäftsfeld zurück. Und was ist mit den weltweit agierenden Bankenmonstern aus den USA und Asien? Die Lachen sich eins spekulieren Europa eben von hinten in den Tod.

    Punkt 3: Wieso sollten die Banken wesentlicher Krisenverursacher sein?
    Wenn der Krisenverursacher wirklich besteuert werden sollte, dann müsste sich der Staat selbst besteuern. Und zwar am besten für Kurzsichtigkeit, Machtdenken und Wählerbetrug. Dann könnte die Rechnung der EU Kommission von 55 Mrd. Einnahmen aus der neuen Steuer in der Tat mühelos Wirklichkeit werden.

  • ... sodnern damti sie ...

    Ihre antisozialen Kommentare liest man ja zu fast jedem Artikel und dann immer diese Buchstabendreher. Sie scheinen sich ja richtig in Rage zu schreiben. *lach*
    Aber in unserem Land ist aus Platz für so unverbesserliche Leute. Was machen Sie denn beruflich? Die Kinder oder das Kind sind bei der Bundeswehr, wie ich lesen konnte. Da ähneln Sie ja sehr den Systemtreuen in der ehemaligen DDR. Deren Kinder waren später meist auch bei der NVA.

  • @wolfi
    Genau wie sie. Was für ein Niveau. Gehen sie zurück auf Bild.de, husch husch.

    Da hat der Rösler und die FDP einmal einen richtig guten Standpunkt den sie vertreten, und dann kommen Leute wie sie daher...

  • Ja ja, die Tücken der Prozentrechnung! Als seinerzeit die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% angehoben wurde, so war das mathematisch gesehen ein Steueranstieg von 18,75%. Denn statt 16,00 EUR MWSt auf einen Grundpreis von 100,00 EUR muss man heute 19,00 EUR MWSt entrichten. Diese 3,00 EUR mehr an zusätzlicher MWSt entsprechen einer Steuererhöhung von 18,75%.

    Verkauft hat man es dem einfachen Volk als einen Anstieg von gerade einmal 3%. Wo waren denn da die Proteste der hellen Köpfe von der FDP? Richtig, da gab es keine. Denn diese 18,75% gelten zwar für alle, trafen aber die sozial Schwächsten am härtesten.

    Die Finanztransaktionssteuer trifft verhältnismäßig wenig aber dafür hauptsächlich jene, welche die Steuer auch schultern können. Ich selber zähle mich auch dazu. Bei meiner Direktbank zahle ich für einen Aktienkauf 0,25% Gebühr. Sprich bei 10.000 EUR Umsatz, zahle ich 25 EUR Gebühr. Würden jetzt 0,1% Steuer dazu kommen, hätte ich eine Gebühr von 35 EUR. Steigen meine Aktien um nur 1% hätten sie einen Wert 10.100 EUR. Würde ich sie dann wieder verkaufen, müsste ich mit Steuern eine Gebühr von 35,35 EUR bezahlen. Von meinem Bruttogewinn in Höhe 100 EUR blieben mir nach Abzug der Gebühren immer noch 29,65 EUR. Abzüglich der 30% Abgeltungssteuer bleiben unterm Strich 20 EUR Netto.

    20 EUR für 2 Klicks und einen Zeitaufwand von wenigen Minuten.

    Für 20 EUR netto muss der Konditor im reichen Bundesland Bayern von früh um 4:00 Uhr bis ca. 8:30 Uhr arbeiten.

    (Im Konditorenhandwerk in Bayern etwa beginnt der Tarifverdienst bei 5,26 Euro je Stunde, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.) Quelle: SZ

    Damit wird deutlich, woher der Wind bei der FDP weht und wer es ganz genau wissen möchte, sollte heute abend Report München in der ARD anschauen!





    Wenn es

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%