Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.
Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.
Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Nachfolgender Artikel zur Erhellung des Umfeldes auf das sich Bofinger und Co. eingelassen haben:
http://ineteconomics.org/blog/inet/which-nation-greatest-threat-europe-anatole-kaletskys-debut-column-reuters
“One country poses an existential threat to Europe – and it is not Greece, Italy or Spain.” It’s Germany. So says Anatole Kaletsky in his thought-provoking debut column for Reuters and the International Herald Tribune. Germany has been the one vetoing every potential solution, Kaletsky says, so anyone looking for the real threat to Europe should go right to the source. Kaletsky suggests that Germany isn’t really looking out for Europe’s best interests – its looking out for Germany’s. “Merkel plays lip service to political union” he writes, “even claiming that democratic accountability is her main condition for financial rescues; but what she means is accountability to German voters, German newspapers and German constitutional judges.” Kaletsky’s point is that Germany’s goal – once again – is to try to make a “German Europe” rather than a “European Germany.” The problem with this approach, he suggests, is that while Germany is in a more powerful geopolitical position vis-à-vis its Europeanneighbors, “it isn’t big and powerful enough to dominate its neighbors decisively, as the U.S. dominates North America or China will dominate the Far East.”Merkel appears to have forgotten this lesson, Kaletsky says, and is instead “instructing the Greeks, Italians, and Spaniards to ‘do their homework’” – an injunction she undoubtedly believes is in these countries’ best interests. Yet, Germany is overplaying its hand.
“This question is not whether Europe will agree to live under German leadership, but whether Germany will agree to live under EU leadership – or whether the other nations must form a united front against Germany to prevent the destruction of Europe, as they have repeatedly in the past, ” Kaletsky says...
Krämer hat vollkommen Recht ! Auch die neueste Bofinger +16 - Warnung wurde von, ja von wem? - von der obersten Abzock-Heuschrecke Soros in Auftrag gegeben. Das sogenannte Warngutachten ruft nach Vergemeinschaftung der Euroländer-Schulden und fettet damit die Banken und deren Erträge aufs Wohltätigste an ! Herr Bofinger und sein DGB-Chef Sommer sind absolut durchgeknallt oder fremdgesteuert.
Die wirtschaftlichen Zusammenhänge sind zwar komplex aber nicht kompliziert. Wenn allerdings kriminelle Energie der Leitfaden des Handelns ist, dann findet Verschleierung statt, Fakten werden bewusst falsch kolportiert. Leider reicht der gesunde Menschenverstand der meisten Politiker nicht aus, um hier unterscheiden zu können. Oft werden die dubiosen Thesen vermeintlicher "Fachleute" einfach nachgeplappert und als große Politik verkauft. So ist Europa nicht zu retten. Ethisches und nachhaltiges Handeln in Verbindung mit Solidarität bringt uns zum Ziel.
Die Karriere von Herrn Professor Bodinger wirft kein gutes Licht auf den akademischen Betrieb in Deutschland. Filz und Seilschaft statt fundierter Wissenschaft, leider inzwischen auch an bayrischen Universitäten.
Fragt sich nur, was für eine Gewerkschaft? Der Sorosianer?
Da kann man nur beipflichten und ergänzen, daß der Lernprozess der Ökonomen schon viel früher eingesetzt haben müsste, nämlich zu der Zeit, als es um den Beitritt zur Eurozone ging: 1998 ist doch mit irrationalen Thesen für eine politische Union gegen eherne Gesetzte der Volkswirtschaftslehre verstoßen worden, die sich heute rächen. Nur eine kleine Gruppe Ökonomen um den Währungstheoretiker Wilhelm Hankel und einige Politiker wie Gauweiler haben damals ihre Stimme erhoben. In USA sind die Ökonomen noch ehrlich: In Verschränkung mit korrupten Politikern, Banken und Ratingfirmen belügen sie Otto Normalverbraucher im Interesse des Großkapitals nach allen Regeln der Kunst (siehe den US-Film "Inside Jobs"). Hier zu Lande haben die sich meist hinter Staatssubventionen als Vertreter von Interessengruppen der politischen Klasse wie Industrieverbänden und Gewerkschaften versteckt und weidlich ausgenutzt, daß in der Administration und in den Parlamenten seit Ludwig Erhard und Karl Schiller zu fast 100% ökonomische Blindgänger saßen und noch sitzen und haben den Menschen das „eia popeia“ der Wirtschaft erklärt. Da ist mir Amerika schon lieber, denn dort wird wenigstens Klartext mit Sachverstand geredet.
Anstatt dass die Professoren nun darüber streiten, wer das beste Rettungskonzept hat, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, sollten sich die Professoren fragen, welchen Beitrag sie zur Entstehung der Krise geleistet haben. Griechenland wurde von Investmentbankern bei den Schumeleien unterstützt. Wo haben diese Investmentbanker gelernt? Und vor allen was? Wurden ihnen jemals ethische Werte vermittelt? Haben sie gelernt, dass Wirtschaften nicht Profitmaximierung um jeden Preis bedeuten kann? Gleiches gilt für die anderen Bankkrisen der vergangenen Jahre. Banken betrügen und manipulieren und versuchen, ihren eigenen Vorteil zu sichern. Vieles wird ausgeführt von ehemaligen Topstudenten.
Die Professoren sollten daher eher ihren Lehrplan hinterfragen und versuchen, durch die Vermittlung von Verantwortungsbewusstsein und Werten derartiges Fehlverhalten in Zukunft zu verhindern, anstatt nun darüber zu diskutieren, welche Meinung richtig ist. Denn Lösungsansätze, die auf jeden Fall funktionieren, hat wohl keiner!
Warum Kommentar? Zur Überwindung des Nationalismus hat es über tausend Jahre gebraucht. Diesmal geht es hoffentlich chneller, schliesslich sind die Infomationen frei verfügbar. Ich jedenfalls bin sicher: es wird schon.
Da der Artikel mittlerweile geändert wurde, hier der Link zum Google Cache (der Artikel stand vorher 1 Woche lang MIT den beanstandeten Anmerkungen online):
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:www.pflichtlektuere.com/17/07/2012/tu-professor-kritisiert-eu-beschluesse-zur-bankenrettung/
Danke für den Hinweis auf Matthias Elbers. Wer im Bundestag hat diesen Aufsatz gelesen, bzw. verstanden?