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Kraftfahrt-Bundesamt Umstrittene Amts-Schreiben an Dieselbesitzer kosteten 600.000 Euro

Die Briefe des KBA an Diesel-Besitzer zu Preisnachlässen beim Neuwagenkauf sind umstritten – unter anderem wurden sie vom Steuerzahler finanziert.
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Die Briefe des KBA sollen an 1,5 Millionen Kfz-Halter verschickt worden sein. Quelle: dpa
Kraftfahrt-Bundesamt

Die Briefe des KBA sollen an 1,5 Millionen Kfz-Halter verschickt worden sein.

(Foto: dpa)

BerlinDie umstrittenen Briefe des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) an Besitzer älterer Diesel zu Preisnachlässen für den Kauf sauberer Wagen haben mehr als 600.000 Euro gekostet. Insgesamt fielen dafür 613.000 Euro an, davon 420.000 Euro für Porto, wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Grünen-Anfrage antwortete. Dies werde aus dem Haushalt des KBA finanziert. Zuerst berichtete der Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“ darüber.

Das KBA hatte in den ab Herbst versandten Schreiben darauf verwiesen, wer Umtauschprämien in Anspruch nehme, leiste „einen wirksamen und maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen und zu einer Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten“. Zudem wurde auf Hotlines von BMW, Daimler und VW verwiesen. Der Versand der Schreiben endete laut Regierungsantwort am 9. Januar 2019.

Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn kritisierte, die für die deutschen Autohersteller kostenlose Werbeaktion habe den Steuerzahler mehr als 600.000 Euro gekostet. Die Werbepost an 1,5 Millionen Kfz-Halter sei „inakzeptabel für eine Behörde, die zur Neutralität verpflichtet ist“. Kritik war auch vom Autofahrerclub ADAC und den Verbraucherzentralen gekommen.

Das Ministerium verteidigte den Brief dagegen als „reines Informationsschreiben“. Extra-Rabatte für saubere Wagen gehören zu einem Maßnahmenpaket, mit denen die Bundesregierung Fahrverbote in Städten mit hoher Luftverschmutzung vermeiden will.

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  • dpa
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