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Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin erklärt Kanzlerkandidaten-Debatte für beendet – Steuersenkungen bleiben Thema

Im Herbst wird die Arbeit der GroKo überprüft. Dabei könnten Steuerentlastungen ein Thema sein, so AKK. Die Kanzlerkandidaten-Debatte in der CDU hat sie derweil für beendet erklärt.
Update: 14.01.2019 - 10:53 Uhr Kommentieren
Die CDU-Chefin mach Steuersenkungen zum Thema. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin mach Steuersenkungen zum Thema.

(Foto: dpa)

Potsdam Die Union will Steuerentlastungen zum Thema bei der anstehenden Revision der Arbeit der großen Koalition im Herbst machen. Sollten Gespräche in den kommenden Wochen nicht zum Erfolg führen, müssten steuerliche Entlastungen bei der Überprüfung der Koalitionsarbeit auf die Tagesordnung, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag zum Auftakt des zweiten Tages der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Potsdam.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) selbst habe von Spielraum für Steuersenkungen gesprochen, sollte sich die Konjunktur eintrüben, sagte sie Welt.TV. Die Entlastung müsse es aber vorher geben, „damit es überhaupt erst gar nicht zu einer Eintrübung kommt“. Wenn sich die internationale und wirtschaftliche Lage ändere, müsste man prüfen, wo der Koalitionsvertrag „an der ein oder anderen Stelle“ verändert werden müsse.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Union und SPD über den richtigen Zeitpunkt und die Notwendigkeit von Steuerentlastungen gestritten. Die CDU-Chefin unterstrich, dass die Union die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode möchte.

Zudem gehe es um eine Senkung der Unternehmenssteuern, sagte Kramp-Karrenbauer im RTL-Interview. Im Koalitionsvertrag ist die Abschaffung für 90 Prozent der Soli-Zahler beschlossen. Die CDU möchte auch die Streichung für die anderen zehn Prozent, die 50 Prozent des Soli-Aufkommens beisteuern.

Kanzlerkandidaten-Debatte beendet

Die Kanzlerkandidaten-Debatte in ihrer Partei hat AKK derweil für beendet erklärt. Die Frage stelle sich nicht, so die CDU-Chefin. „Es gibt ein erprobtes Verfahren in der CDU: Die Vorsitzende oder die Vorsitzende führt den Prozess von der Spitze weg. Das wird auch in der Zukunft so sein“, sagte sie.

Im ZDF verwies Kramp-Karrenbauer darauf, dass es mit Angela Merkel eine Kanzlerin gebe, die in den Umfragen vor allen anderen Politikern stehe. Es gebe zudem eine Regierung, von der die CDU fordere, dass sie ordentlich und stabil arbeite.

Personalfragen hätten in den Beratungen des Bundesvorstands überhaupt keine Rolle gespielt, sagte die Parteichefin. Auf den zahlreichen Neujahrsempfängen sei sie kein einziges Mal auf das Thema Kanzlerkandidatur angesprochen worden. Die Menschen interessierten sich mehr für Themen wie Rente oder die Frage, ob sich die Konjunktur möglicherweise eintrübe. Es gebe die klare Erwartung, dass die Regierung nun Sachthemen anpacke.

  • rtr
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