Kranken- und Rentenversicherte Wie das Interesse an der Sozialwahl geweckt werden soll

Nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte entschied 2017 über die Zusammensetzung der Selbstverwaltung von Renten- und Krankenversicherung mit. Das soll sich ändern.
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Von den Versicherten gewählte Vertreter kontrollieren den Haushalt. Quelle: picture alliance/dpa
Rentenversicherung

Von den Versicherten gewählte Vertreter kontrollieren den Haushalt.

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BerlinStell‘ dir vor, es ist Sozialwahl, und niemand geht hin. 30 Jahre lang war das traurige Realität. Immer weniger Bürger interessierten sich für die alle sechs Jahre stattfindenden Wahlen der Selbstverwaltung von Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Die Wahlbeteiligung sank vom Höchststand von 43,9 Prozent im Jahr 1986 auf 30,2 Prozent im Jahr 2011.

Doch nun scheint die Talfahrt gestoppt: Im vergangenen Jahr wurden rund eine halbe Million Stimmen mehr abgegeben als vor sechs Jahren. Die Wahlbeteiligung stieg ganz leicht auf 30,4 Prozent.

„Die Trendumkehr ist geschafft“, sagte Rita Pawelski, die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, bei der Übergabe ihres Schlussberichts an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Gleichwohl sieht sie weiter erheblichen Reformbedarf, um die Wahlen attraktiver zu machen.

Bei den Sozialwahlen geht es vor allem um die Verwaltungsräte der Krankenkassen und die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung.

Die Selbstverwaltung beschließt unter anderem die milliardenschweren Haushalte, wählt Vorstände und Geschäftsführung oder entwickelt Satzungsleistungen wie Bonusprogramme oder Wahltarife der Krankenversicherungen.

Im vergangenen Jahr waren 51 Millionen Krankenversicherte und Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Rentner wahlberechtigt. Neben den Versicherten wählen auch die Arbeitgeber ihre Vertreter für die Selbstverwaltung.

Doch aus Sicht der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Pawelski und ihres Stellvertreters, Ex-IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, ist das Wahlverfahren verbesserungswürdig.

So ist die Stimmabgabe bisher nur per Brief möglich, die Versicherten erhalten ihre Wahlunterlagen per Post zugeschickt. Die Bundeswahlbeauftragte und ihr Vize fordern, endlich eine Online-Wahl zu ermöglichen, wie Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag von 2013 versprochen hatten.

Außerdem sei die Selbstverwaltung noch zu männerdominiert, kritisiert Pawelski. Zwar ist der Frauenanteil in den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten von 18 Prozent bei der letzten Wahl auf 22,6 Prozent gestiegen. Doch das reiche nicht. „Deshalb setzen wir uns für eine Drittelquote bei der Listenaufstellung ein.“

Hauptgrund für das anhaltende Desinteresse der Versicherten dürfte aber die Intransparenz des Verfahrens sein. Bei Bundestagswahlen können die Wähler zwischen verschiedenen Direktkandidaten und Parteien mit klarem Programm entscheiden.

Bei den Sozialwahlen kreuzen die Wähler eine Liste an, bei der sie oft nicht wissen, wofür sie überhaupt steht. Da helfen auch kurze „Steckbriefe“ wenig, in denen über die Kandidaten informiert wird.

Bei einigen Versicherungsträgern haben die Mitglieder ohnehin keine Wahl, weil nur genau so viele Kandidaten antreten, wie es Sitze in der Selbstverwaltung gibt. Die Vorgeschlagenen gelten dann als automatisch gewählt.

Von den 161 Versicherungsträgern ließen im vergangenen Jahr nur zehn ihre Mitglieder abstimmen – darunter aber eben die großen wie die Deutsche Rentenversicherung mit allein gut 29 Millionen Wahlberechtigten.

Geht es nach Pawelski und Wiesehügel, sollte diese „Wahl ohne Wahlhandlung“ künftig erschwert werden.

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