Krankenkassen Bundestag verabschiedet Röslers Reform

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Redner der Oppositionsfraktionen lehnten die Neuregelung kategorisch ab. Das Vorhaben weise den Weg in eine Drei-Klassen-Medizin und in eine Privatisierung der Gesundheitskosten. "Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles. Dies sei "schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte". Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender sagte: "Das ist eine Reform, die verdient den Namen nicht." Rösler plane eine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit habe der Minister seine "Verantwortung für das Solidarsystem verfehlt".

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf Schwarz-Gelb sogar Verfassungsbruch vor. Er bezog sich auf Röslers Pläne, sogenannte Kostenerstattungstarife auszuweiten. Gysi sagte, Patienten würden künftig unterteilt in privilegierte Privatversicherte, in Kassenpatienten mit Vorkassetarif und schließlich in die ganz normalen Kassenpatienten, die sich Vorkasse nicht leisten könnten. "Das alles widerspricht dem Grundgesetz dieser Bundesrepublik Deutschland", sagte Gysi. "Sie haben das Ende der Solidarität eingeleitet."

Rösler wies die Vorwürfe zurück. Mit der Reform werde die Solidarität "auf eine breitere Basis" gestellt. Neben den Patienten würden alle anderen Beteiligten in die Verantwortung für eine nachhaltige und sozial ausgeglichene Finanzierung des Gesundheitssystems genommen. Der Sozialausgleich für Geringverdiener werde aus Steuermitteln beglichen. "Das ist nicht weniger, sondern mehr Solidarität", sagte der Minister.

Mit dem Gesetz würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber ebenso wie die Leistungserbringer herangezogen. Die einzige Gruppe, die nicht belastet werde, seien die Patienten, sagte Rösler. Die schwarz-gelbe Koalition wolle heraus aus dem "Sumpf der Planwirtschaft".

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2 Kommentare zu "Krankenkassen: Bundestag verabschiedet Röslers Reform"

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  • Warum einfach wenn's umständlich geht?
    Einfach geht so:
    1. Eine gesetzliche Grundversicherung die Jeden pflichtversichert und die Grundversorgung sauber abdeckt. Hier ist der Vorstandvorsitzende wie auch der Hartz iV-Empfänger im Rahmen seiner Einkommensstruktur drin. Eine -und nicht Hunderte- gesetzliche Krankenkasse.
    2. Arbeitgeberbeiträge wieder paritätisch!
    3. Wer mehr will, darf sich zusatzversichern auf eigene Kosten. Hier können sich die heutigen Privatkassen austoben!
    4. Pharmakosten ganz klar deckeln / Medikamente im billigeren Ausland einkaufen! "Anreizmodelle" für die Ärzteschaft unter Strafeandrohung verbieten!
    5. Zuwächse für Ärzte am allgemeinen Lohnanstieg orientieren und nicht an Lobbyvorgaben "begrenzen"!
    6. Quartals-Arztabrechnung durch die Krankenkasse in verständlicher Form an den Patienten in Form eines Kontoauszuges.
    Wo ist also das Problem, ausser man ist lobbygesteuert!
    Wie es umständlich und teuer geht, zeigt Rösler's "Reform".

  • Reform? Welche Reform?
    beitragssatzerhöhung ist "busines as usual". Das bischen betriebene Kosmetik ist lächerlich.
    Und da die nächsten Preiserhöhungen rein zu Lasten der Arbeitnehmer geht, ist doch klar, was nächstes Jahr passiert.

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