Krankenkassen DAK sieht keinen Spielraum für Senkung der Zusatzbeiträge

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung soll 2019 eigentlich sinken. Die Mitglieder der DAK werden davon aber nicht profitieren.
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„Wir werden keine weitere Absenkung um 0,1 Punkte vornehmen“, sagte DAK-Chef Andreas Storm auf einer Veranstaltung des Handelsblatts. Quelle: dpa
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„Wir werden keine weitere Absenkung um 0,1 Punkte vornehmen“, sagte DAK-Chef Andreas Storm auf einer Veranstaltung des Handelsblatts.

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BerlinDer Schätzerkreis des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat empfohlen, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz wegen der guten Finanzlage im kommenden Jahr um 0,1 Punkte auf 0,9 Prozent abzusenken. Damit stehen die Krankenkassen unter Druck, ihre Versicherten zu entlasten – zumindest eigentlich.

Für die rund fünf Millionen Mitglieder der DAK wird es aber keine Beitragssenkung geben. Die drittgrößte Krankenkasse, die bereits jetzt einen überdurchschnittlich hohen Zusatzbeitrag erhebt, sieht dafür keinen Spielraum.

DAK-Chef Andreas Storm kündigte am Montag bei der „Health 2018“, einer Veranstaltung des Handelsblatts über die Zukunftsfragen an ein modernes Gesundheitssystem, an, dass seine Kasse den Zusatzbeitrag von aktuell 1,5 Prozent konstant halten werde. „Wir werden keine weitere Absenkung um 0,1 Punkte vornehmen“, sagte er.

Als Begründung führte Storm an, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, die zu „deutlichen Mehrausgaben“ sowie Mindereinnahmen für die Kassen führen würden. So müssten die Krankenkassen absehbar mit Milliardensummen die Pflege mitfinanzieren. Außerdem schlage die zusätzliche Vergütung für Ärzte, mit denen die Terminvergabe an gesetzliche Versicherte verbessert werden soll, jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu Buche.

Zugleich fallen durch die Absenkung der Mindestbeiträge von Selbständigen zur GKV Einnahmen weg. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ werde es auch eine Halbierung des Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten geben, was mit „erheblichen finanziellen Einbußen“ von bis zu 3,7 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung verbunden wäre, sagt Storm.

„Vor diesem Hintergrund macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, den Beitrag um 0,1 Prozentpunkte zu senken“, sagte Storm. Auch fehlende Rücklagen seien ein Grund, warum die DAK auf einen Beitragsschritt nach unten verzichte. Die Rücklagen der Kasse lägen derzeit mit 0,3 Prozent einer Monatsausgabe nur knapp über dem vorgeschriebenem Minimum. 

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hält dagegen eine Beitragssenkung für möglich. „Wir haben als TK den Anspruch, günstiger als der Durchschnitt zu sein“, sagte Baas im Interview mit dem Handelsblatt. „Unser aktueller Zusatzbeitrag liegt schon bei 0,9 Prozent. Ob wir 2019 weiter senken, entscheidet unser Verwaltungsrat im Dezember.“

Der Chef der mit mehr als zehn Millionen Versicherten größten deutschen Einzelkasse erwartet eine neue Runde im Beitragswettbewerb. „Es wird viele Kassen geben, die Spielraum für Beitragssenkungen haben“, sagte Baas. Allerdings werde es auch Kassen geben, die wegen ihrer Finanzlage vielleicht sogar den Beitragssatz anheben müssten. „Das wird deren Wettbewerbssituation verschlechtern.“

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht aus zwei Teilen: Derzeit liegt der allgemeine Satz bei 14,6 Prozent des Bruttolohns, der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,0 Prozent. Je nach Finanzlage dürfen Kassen von diesem Durchschnittsbeitrag abweichen.

Auf Grundlage der Berechnungen des Schätzerkreises aus Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbands hatte Spahn kürzlich signalisiert, dass der Zusatzbeitrag im Durchschnitt um 0,1 Punkte sinken kann.

In den vergangenen 15 Jahren mussten die Versicherten den Zusatzbeitrag alleine bezahlen. Das vergangene Woche vom Bundestag verabschiedete Versichertenentlastungsgesetz sieht die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung vor. Ab dem 1. Januar 2019 wird der Zusatzbeitrag wieder zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen. Arbeitnehmer und Rentner werden damit um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet.

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