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Krankenkassen Länder haften künftigt nicht bei Krankenkassen-Pleite

Die Bundesregierung will den Bundesländern in einer zentralen Streitfrage des Gesundheitsfonds entgegenkommen. Künftig solle ein Land nicht mehr dafür haften, wenn eine Krankenkasse Insolvenz anmelden müsse, verlautete am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin.

HB BERLIN. Die finanziellen Schäden durch die Pleite, die vor allem durch ausstehende Pensionszahlungen entstehen, müssten dann allerdings von den Beitragszahlern geschultert werden. Die Regierung will im Mai Vorschläge für ein neues Insolvenzrecht der Kassen unterbreiten. Dieses enthält den Angaben zufolge auch eine Lösung zu den angehäuften Verbindlichkeiten der Kassen, die sich laut Schätzungen auf bis Milliarden Euro summieren. Die Kassen haben Mitarbeiter in beamtenähnlichen Verhältnissen in der Vergangenheit keine Rücklagen gebildet. Allein bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) fehlen dafür mehr als acht Milliarden Euro.

Für diese Verpflichtungen solle eine „Haftungskaskade“ eingeführt werden, erläuterte ein Regierungsvertreter. Zunächst müsse die Kasse selbst nach Lösungen suchen, um die Ansprüche zu erfüllen. Sie habe dazu Zeit, jetzt noch Geld zurückzulegen. Reiche dies nicht aus, müssten die Schwesterkassen einspringen. Dies bedeutet, dass AOKen oder Ersatzkassen sich gegenseitig unter die Arme greifen müssen. Nur wenn dies noch immer nicht ausreicht, sollen alle Kassen aufkommen. Für die Verpflichtungen neuer Mitarbeiter sollen die Kassen künftig in den Pensionssicherungsfonds der deutschen Wirtschaft einzahlen. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, Ziel sei es, die Belastungen durch die Altersansprüche von Kassenangestellten abzumildern. Die Abwicklung werde auf anständige und wirtschaftlich sinnvolle Weise gelöst. „Wir sind hier auf einem guten Weg.“ Vorschläge würden Ende Mai vorgelegt. Die Insolvenzregelung ist neben der Konvergenzklausel, die die Belastungen der Länder begrenzen soll, dem neuen Finanzausgleich der Kassen und der Honorarreform der Ärzte eine wichtige Voraussetzung für den Gesundheitsfonds, der in knapp neun Monaten starten soll.

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