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Krankenkassen Säumige Beitragszahler werden rückwirkend entlastet

60 Prozent Jahreszins auf Beitragsrückstände bei der Krankenkasse - das hat viele säumige Versicherte erdrückt. Ein Weg aus der Schuldenfalle war so nicht in Sicht. Jetzt sollen Betroffene rückwirkend entlastet werden
26.05.2013 - 16:42 Uhr 8 Kommentare
Will säumige Beitragszahler jetzt rückwirkend entlasten: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Quelle: ap

Will säumige Beitragszahler jetzt rückwirkend entlasten: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

(Foto: ap)

Berlin Die von der Koalition geplante Reduzierung der Zinsen für säumige Beitragszahler in der Krankenversicherung soll rückwirkend gelten. „Wir wollen den Menschen helfen, die erdrückend große Schuldenberge bei ihrer Kasse oder Versicherung angehäuft haben“, teilte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr am Sonntag in Berlin mit. „Sie müssen wieder eine Perspektive bekommen, dass sie die Schulden und ihre laufenden Beiträge in den Griff bekommen.“

Die bereits beschlossene Senkung des Säumniszinses von fünf auf ein Prozent im Monat solle daher auch rückwirkend gelten, sagte der FDP-Politiker. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett Anfang April hatte Bahr noch erklärt, bereits bestehende Schulden blieben weiter mit dem alten Säumniszuschlag belegt. Der gesenkte Zinssatz gelte nur für neu hinzukommende Beitragsrückstände.

Bei den gesetzlichen Kassen belaufen sich die Zahlungsrückstände auf fast 2,2 Milliarden Euro. Bei den privaten Kassen haben sich die Zahlungsrückstände auf geschätzte 500 Millionen Euro angehäuft. Für ihre Versicherten ist ein sogenannter Notlagentarif vorgesehen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir wollen den Versicherten mit hohen Beitragsrückständen die Chance geben, endlich aus der sich immer schneller drehenden Beitragsspirale rauszukommen.“ Wer sich bisher aus Angst vor den nachzuzahlenden Beiträgen nicht versichert habe, könne nach Verabschiedung des Gesetzes einen einfachen Weg zurück in die Krankenversicherung wählen.

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    „Damit korrigieren wir im Sinne der Betroffenen einige zu scharfe Regelungen der letzten Jahre“, sagte Spahn.

    • dpa
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    8 Kommentare zu "Krankenkassen: Säumige Beitragszahler werden rückwirkend entlastet"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Entlasten" ich würde eher sagen, das ist die Rückgabe von erpresstem Geld. 60% Zins - das ist völlig KRANK und mit einem Rechtsstaat unvereinbar!

    • Das ganze ist wieder nur Halbherzig geplant. Warum stellt man dieses ganze Gesundheitssystem "unendliche Geschichte" nicht mal auf einen festen Untergrund. Das ganze Gesundheitssystem ist nur auf Geschäftemacherei ausgerichtet. Man versucht mit aller Gewalt neben dem GKV System ein Beamtensystem PKV aufrecht zu erhalten, bei dem auch eine Menge an Steuergeldern für die Beamtenzuschüsse aufgebracht werden. Wer bis jetzt seine Krankenkassenbeiträge nicht bezahlen kann, warum soll der die in nächster Zukunft bezahlen können. An diesem System wird immer an den Steellschrauben gedreht, anstatt das Problem an der Wurzel zu beheben. Wir brauchen ein System in das jeder von allen Einnahmen einzahlt. Ob Arbeiter,Beamter,Freiberufler etc. Dann hat man einen Topf und kann dann entscheiden wie man Leute in Notlagen entlasten kann. Jeder in Deutschland beschwert sich über Mehrklassenmedizin, und der Staat sorgt für immer mehr Differenzen. Warum hält man der Beitragsbemessungsgrenze fest, und lässt nicht jedem Bürger die freie Entscheidung ob er GKV oder PKV versichert werden will. Bei der jetzigen Trennung von GKV und PKV wird es immer Härtefälle geben, die Leute in Armut bringen. Es darf nicht passieren, dass Leute durch zu hohe Krankenkassenbeiträge in Armut geraten.
      Da muss eine Obergrenze für PKV und GKV festgelegt werden.
      Damit es nicht vorkommt, dass z.bsp. PKV Renter mehr als 50% ihrer Einnahmen für Krankenkassenbeiträge zahlen müssen.

    • Schuldner zu meinen Lasten entlasten? Es reicht schon wenn die Mietschuldner/Nomaden ungestraft davon kommen. Zuerst müssen nämlich immer die wichtigsten Kosten , wie Miete usw. bezahlt werden und dann erst Katalogkäufe, Zigaretten usw..

    • "Schwarz-Gelb steht ja im allgemeinen für Wirtschaftskompetenz."

      Anspruch und Wirklichkeit ...

    • Ist ja schön, wenn's denn jetzt doch noch quasi "im Wege der Gnade" zur politischen Korrektur dieses Wahnwitzes kommt.

      Aber wer steht eigentlich wirtschaftlich für die Vermögensschäden jener unzähligen Pleiten gerade, die dieses Wuchersystem von staatlichen Gnaden gerade unter Kleinunternehmern bis heute gerissen hat? Genau! Die Betroffenen.

      Schwarz-Gelb steht ja im allgemeinen für Wirtschaftskompetenz. Und solange man mit einem Auge die schwarz-gelbe Seidenkrawatte seines gleicheren Gegenübers anstarrt und das andere Auge bis zur nächsten Wahl einfach zukneift, bleibt das wohl auch stimmig mit der persönlichen Wahrnehmung von "alle" und "jedermann" in der Formulierung der Vereidigungsformel...

    • 1% pro Monat, quasi 12% pro Jahr sind immer noch Wucherzinsen in der aktuellen Situation mit Habenzinsen unter 1% pro Jahr. Wenn so etwas nicht Betrug und Ausnützung einer Notlage ist, was ist es dann? Unerheblich von welcher Partei auch immer wird uns soziale Politik vorgegaukelt, im Ergebnis ist dann das Gegenteil der Fall.

    • Klar können die Schuldner das alles ganz locker abstottern. Rumänen verkaufen z.B. ihre Niere...

    • Man sollte einmal ermitteln, welche Leistungen säumige Zahler denn in Anspruch genommen haben. Und wie hoch wäre denn der Beitrag im "Notlagen-Tarif"?

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