Krankenkassen Spahn will, dass Krankenkassen ihre Mitgliederbestände rückwirkend bereinigen – Bundesrat lehnt ab

Jens Spahn will das Geschäft der Krankenkassen mit Karteileichen beenden. Der Bundesrat lehnt das ab. Die Betriebskrankenkassen erheben einen heftigen Vorwurf gegen die Landesregierungen.
Kommentieren
Da das Gesetz auch die Länder betrifft, muss der Bundesrat ihm zustimmen. Quelle: dpa
Bundesrat

Da das Gesetz auch die Länder betrifft, muss der Bundesrat ihm zustimmen.

(Foto: dpa)

BerlinMit Marktanteilen von über 30 Prozent sind die auf Landesebene angesiedelten Ortskrankenkassen wichtige Gesprächspartner der Regierungen der Bundesländer, wenn es um Gesundheitspolitik geht. Was das auch bedeuten kann, konnte man an diesem Freitag bei der ersten Bundesratssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause erfahren.

Die Länderkammer forderte nämlich mit deutlicher Mehrheit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, sein Versichertenentlastungsgesetz an entscheidender Stelle zu entschärfen. Spahns Gesetzentwurf sieht vor, dass die Beiträge wieder zur Hälfte von Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden und dass die reichen Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge senken müssen.

Außerdem sollen die Krankenkassen ihre Mitgliederbestände überprüfen und rückwirkend bis 2013 bereinigen müssen. Diese Rückwirkung will der Bundesrat aber nicht, weil sie verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Dass von dieser Rückwirkung vor allem Ortskrankenkassen massiv betroffen wären, verschweigt das Parlament in seinem Beschluss. Bei einzelnen Kassen geht es um Beträge in dreistelliger Millionenhöhe.

Der Bundesrat fordert nun in seiner Stellungnahme zu Spahns Entwurf, auf die rückwirkende Bereinigung zu verzichten und die Mitgliederkarteien nur für die Zukunft zu korrigieren.

Außerdem spricht sich der Bundesrat dafür aus, die nicht eingetriebenen Beitragsschulden zu erlassen. Dies sei, so heißt es im Beschlussentwurf des Gesundheitsausschusses gerechtfertigt, da es „sich eher um Beitragsschulden fiktiver Natur handelt.“

Dies würde bedeuten, dass die vor allem bei Ortskrankenkassen aufgelaufenen Schulden von allen Kassen gemeinsam getragen werden müssten, sollte Spahn dem Bundesrat folgen.

Bei den Betriebskrankenkassen, auf die 37.000 Anschlussversicherte entfallen, sorgte der Vorstoß des Bundesrats für Empörung.

Der Vorstandschef des Dachverbands der Betriebskrankenkassen Franz Knieps kritisierte die Forderung des Bundesrats nach einer „Lex AOK“: „Wieder einmal zeigt sich, dass sich die Landesministerien von großen regionalen Kassen instrumentalisieren und zum Gehilfen für Manipulationen im Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen machen lassen“, sagte er dem Handelsblatt. 

„Wenn die Länder darauf pochen, dass eine rückwirkende Bereinigung von falsch gebuchten Versicherungsverhältnissen und damit eine Rückzahlung von unrechtmäßig erhaltenen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds unzulässig ist, dann lassen sie bewusst eine Möglichkeit verstreichen, eine weitere Option für Manipulationen im Finanzausgleich der Kassen rückwirkend auszumerzen“, so Knieps weiter.

Zugleich forderte er Spahn und die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss auf, dem Votum des Bundesrats nicht zu folgen, und die im Entwurf des Versichertenentlastungsgesetzes geforderten möglichen Rückzahlungen im parlamentarischen Verfahren nicht aufzuweichen.

„Die Karteileichen müssen bereinigt werden. Das Rückwirkungsverbot der Verfassung greift an dieser Stelle nicht,“ so Knieps.

Dies schon deshalb, weil der Verdacht besteht, dass die Kassen die Vorschrift zur obligatorischen Anschlussversicherung wissentlich missbraucht haben, um sich zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Dagegen hatte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) bei der Bundesratssitzung argumentiert, die Kassen hätten sich doch gesetzeskonform verhalten und dürften nun nicht dafür bestraft werden

Hintergrund ist, dass viele Krankenkassen seit 2013 über Jahre Versicherte als so genannte obligatorische Anschlussversicherte in ihren Mitgliederkarteien geführt haben, obwohl die betreffenden Personen keine Beiträge zahlten, keine Leistungen in Anspruch nahmen und auch unter einer deutschen Wohnadresse nicht auffindbar waren.

Bei den Personen handelte es sich oft um ehemalige Spargelstecher und andere Saisonarbeiter, die in Deutschland pflichtversichert sind, so lange sie sich hier aufhalten.

Insgesamt geht es um mehr als 500.000 Personen, davon 309.000 bei Ortskrankenkassen.

Für die Kassen sind diese Mitglieder ohne Leistungsausgaben ein gutes Geschäft. Denn sie erhalten für jeden Versicherten, also auch für Karteileichen, Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, denen keine Ausgaben gegenüberstehen.

Die entstehenden Beitragsschulden, die seit 2013 von 2,15 auf zuletzt 8,21 Milliarden Euro gestiegen sind, fallen dagegen beim Gesundheitsfonds an. Sollten sie nicht eingetrieben werden können, müssen sie von allen Kassen getragen werden.

Dies ist der Grund, warum Gesundheitsminister Spahn in seinem Gesetzentwurf nicht nur vorgesehen hat, dass die Kassen ihre Mitgliederkarteien um unauffindbare Personen ohne Beitragszahlungen und ohne Leistungen bereinigen müssen. Er hat sie auch verpflichtet, rückwirkend bis 2013 die für die Personen erhaltenen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu erstatten.

Startseite

Mehr zu: Krankenkassen - Spahn will, dass Krankenkassen ihre Mitgliederbestände rückwirkend bereinigen – Bundesrat lehnt ab

0 Kommentare zu "Krankenkassen: Spahn will, dass Krankenkassen ihre Mitgliederbestände rückwirkend bereinigen – Bundesrat lehnt ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%