Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Krankenkassenbeiträge Merkel räumt Forderung nach Entlastung von Betriebsrentnern ab

Die Kanzlerin macht in der Debatte um die Entlastung von Betriebsrentnern deutlich: Das Projekt hat für sie keine Priorität. Dagegen regt sich Widerstand.
Update: 14.02.2019 - 08:28 Uhr 7 Kommentare
Kanzlerin Angela Merkel will die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten nicht antasten. Quelle: dpa
Zankapfel Betriebsrente

Kanzlerin Angela Merkel will die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten nicht antasten.

(Foto: dpa)

BerlinEine Entlastung von Betriebsrentnern bei den Krankenkassenbeiträgen hat in der Großen Koalition viele Anhänger. Zwar streiten Politiker von Union und SPD darüber, wie die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle in der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden sollen.

Doch beim Ziel herrscht viel Einigkeit: Die sogenannte Doppelverbeitragung gehört abgeschafft. Der zufolge müssen Rentner auf Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist anderer Meinung. In der Sitzung der Unionsfraktion sprach sie sich jüngst dagegen aus, dass künftig wieder nur der halbe Beitragssatz auf Bezüge der betrieblichen Altersvorsorge fällig werden soll. „Das geht nicht“, befand Merkel.

Am Mittwoch erklärte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer, dass eine Entlastung der Betriebsrentner „relativ kostspielig“ wäre und nicht im Koalitionsvertrag stehe. Die Große Koalition sollte lieber erst einmal die vereinbarten Projekte abarbeiten.

In der Union stößt Merkel mit ihrer Haltung auf Widerstand. „Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Ich glaube, dass sich da etwas tun wird“, sagte die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner dem Handelsblatt. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung sei wichtig, damit die Politik Vertrauen zurückgewinne.

„Es war eine große Ungerechtigkeit, die Leute zum Sparen für das Alter anzuhalten und dann im Nachhinein die Spielregeln zu ändern“, kritisierte Zeulner. „Außerdem muss Verlässlichkeit für die junge Generation hergestellt werden, dass sich für sie eine Betriebsrente lohnt.“

Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) will nicht aufgeben. „Ich möchte, dass meine Fraktion darüber diskutiert und die Angelegenheit klärt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er sei sich sicher, dass es eine Mehrheit in beiden Koalitionsfraktionen für ein Ende der Doppelverbeitragung gebe. „Wir sind nach wie vor im Gespräch und werden nicht aufgeben, eine Lösung zu erreichen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Linnemann und Zeulner setzen sich gemeinsam mit dem SPD-Rentenexperten Ralf Kapschack für eine Entlastung der Betriebsrentner ein. Das Trio hatte im Dezember angekündigt, eine Gesetzesinitiative der Bundestagsfraktionen von Union und Sozialdemokraten zu starten, sollte sich im ersten Quartal dieses Jahres bei dem Thema nichts tun.

Zwischenzeitlich ließ Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dann einen Gesetzentwurf erarbeiten, der eine Rückkehr zum halben Beitragssatz vorsieht. Damit würde die hochumstrittene Reform aus dem Jahr 2004 weitgehend zurückgedreht, die Betriebsrentnern sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung aufbürdet.

Die Kosten für die Krankenkassen bezifferte Spahn auf rund drei Milliarden Euro jährlich. Davon sollten nach dem Willen des Gesundheitsministers 2,5 Milliarden Euro durch Steuergeld ausgeglichen werden. Der Rest sollte aus dem Gesundheitsfonds genommen werden, der das Krankenkassengeld verwaltet.

Die SPD und ihr Finanzminister Olaf Scholz wehrten sich gegen eine Steuerfinanzierung und verwiesen auf die hohen Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Union sieht dagegen bei den Kassen keinen finanziellen Spielraum.

Mit Merkels Machtwort ist dieser Streit auf Eis gelegt: Wenn es keine Entlastung der Betriebsrentner gibt, muss sich die Große Koalition auch keine Gedanken machen, wo das Geld herkommen soll.

Der Kanzlerin dürfte eine weitere Diskussion aber nicht erspart bleiben. Immerhin hatte die CDU auf dem Hamburger Parteitag im Dezember den Beschluss gefasst, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Auch die SPD hat sich bei diesem Thema so weit aus dem Fenster gelehnt, dass sie eine stille Beerdigung des Entlastungsversprechens wohl nicht hinnehmen wird.

Auch aus Bayern bekommt Merkel Druck. Am Freitag steht im Bundesrat ein Antrag des Freistaats auf der Tagesordnung, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Entlastung von Betriebsrentnern zu prüfen. Ausdrücklich wird in der Initiative die Möglichkeit erwähnt, den Krankenversicherungsbeitrag auf Bezüge der betrieblichen Altersvorsorge zu halbieren.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Krankenkassenbeiträge - Merkel räumt Forderung nach Entlastung von Betriebsrentnern ab

7 Kommentare zu "Krankenkassenbeiträge: Merkel räumt Forderung nach Entlastung von Betriebsrentnern ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Abzocke bei Betriebsrente und Direktversicherungsgeschädigten geht also dank Merkel
    munter weiter.
    Die Billionen-Schäden, die Merkel durch ihre „Leistungen“, wie Griechenland-Rettungen, Euro-
    Rettungen, Energiewende usw. zu verantworten hat, müssen ja irgendwie bezahlt werden. Dazu
    reicht der Betrug an Millionen Rentnern aber bei weitem nicht aus.
    Durch überhöhte Strompreise, maximale Steuern und weitere Belastungen bekommen das fast
    alle zu spüren.
    Und Millionen Rentner werden weiterhin mehrfach Krankenkassenbeiträge bezahlen – hoffentlich
    denken wenigstens diese bei anstehenden Wahlen daran, wem sie das zu verdanken haben.

  • Betriebsrenten sind typischerweise aus Gehaltsumwandlung bezahlt, damit Anlage steuerfreier und sozialversicherungsfreier Gelder. Sozialversicherungsfrei bedeutet Arbeitnehmer UND Arbeitgeberanteile wurden nicht bezahlt. Steuern und Sozialversicherung sind aber nicht geschenkt sondern aufgeschoben bis zur Rente. D.h. bessere höhere Rendite. Ich kann an der Nachentrichtung von Steuern und Sozialversicherung - wiederum AN+AG Beiträge - keine Ungerechtigkeit erkennen, sofern die Beiträge aus Gehaltsumwandlungen stammen.

    Übrigens werden die ehemls gesparten Steuern bei "tränschluchz-ungerecht" Beispielrechnungen gerne mal unter den Tisch fallen gelassen.

  • Sie haben nichts dazu gelernt, egal ob CSU/CDU und SPD/FDP.
    Wie schon ein Leser schrieb, betroffen sind ja keine Beamten und Politiker.
    Der Rest ist nur "Stimmvieh"!
    Aber Vorsicht, bald sind Wahlen.

  • Es trifft doch nur die Angestellten und Arbeiter, nicht die Beamten. Richter hätten entscheiden können aber die sind auch Beamte. Zusätzlich ist davon auszugehen, dass der grösste Anteil der Betroffenen in den westlichen Bundesländern zu hause ist.

  • Der Kommentar von Herr Norbert Wichmann /14.02.2019, 09:09 Uhr, trifft voll ins Schwarze.

    Dem kann man nur eins hinzu fügen, Fr. Merkel zeigt wieder einmal wo sie Politik gelernt hat, als FDJ-Sekretärin für AgitProp in der DDR.

  • Eine Unverfrorenheit sondergleichen. Weil es Geld kostet, wird diese Rechtsbeugung aus dem Jahre 2004 zur Doppelverbeitragung von Sozialabgaben auf die Betriebsrente (sogar mit rückwirkender Gesetzeskraft, von wegen Vertrauens/Bestandsschutz) von Frau Merkel als 'geht nicht' abgetan. Die Kassen sitzen auf über 20 Mrd. ausgewiesenem Überschuss, stille Reserven kommen noch dazu. Dank sei den Betriebsrentnern! Diese Doppelverbeitragung ist ausserdem ein Paradoxon zum Betriebsrentenstärkungsgesetz aus 2018, jeder, der auf dieses BRSG anspart, spart zwar momentan etwas, zahlt dann als Betriebrentner immer noch den doppelten Sozialversicherungsbeitrag. Und schmälert durch den Algorithmus der Beitragsabführung später auch noch seine gesetzliche Rente. Also alles Augenwischerei, der doofe Wähler blickt ja da nimmer durch und wählt weiter brav diese arbeitnehmer- unfreundliche Frau Merkel- geprägte CSU. Ein Herz für Flüchtlinge, aber weniger für 6 Mio Betriebsrentner. Aber ich will ja nicht polemisch werden. Bleibt nur zu hoffen, dass der aufrechte Parteikader und die neue Führung unter AKK dem entgegentreten und so das Vertrauen in christlich- soziale Werte wiederherstellt. Dazu gehört eben, dass man (Betriebs-) Rentner nicht hinters Licht führt (ich vermeide mal lieber den Begriff 'Rentenbetrug').

  • Seit Monaten überrollt uns täglich die Politik mit neuen Vorschlägen zur Bekämpfung der Altersarmut, Grundsicherung, Harz IV, faire Rente, Respekt der Lebensleistung usw. usw..... Aber alle halten tapfer fest am Soli, der Doppelbesteuerung der Rente, die Doppel/Dreifachverbeitragung der betrieblichen Direktversicherung und nun äußert sich auch die Kanzlerin mit dem Satz „Das geht nicht, zu teuer“ skeptisch zum Thema Beendigung der ungerechten Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge. Damit ignoriert auch sie den Beschluss der CDU-Basis auf dem 31. Parteitag in Hamburg und vieler Landesverbände, vorrangig Recht am Bürger wieder herstellen.
    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wie wollen Sie das ca. 6,3 Millionen betroffenen Bürgern verständlich rüberbringen? Da brauchen Konzerne nur geringere Steuersätze bezahlen, es werden Milliarden durch CUM-Ex Geschäfte, Paradise Papers aus dem Steuertopf zweckentfremdet und dann sträuben Sie sich und die GroKo seit Jahren gegen ungerechte Entnahmen der von der Politik empfohlenen betrieblichen Altersvorsorge? Und das bei aktuell erheblichen Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen? Ja, die müssen hierauf gar Negativzinsen bezahlen. Im Übrigen sollte diese drastische Änderung aus 2004 nur befristet gelten, bis die damalige marode Kassenlage wieder stabil ist und das ist jetzt der Fall.
    Nein, das Thema wird die Politik noch bei Vertragsabschlüssen zur betrieblichen Altersvorsorge in 2003 bis 2033 begleiten! Denn erst dann laufen die letzten Verträge aus und Betroffene zahlen die ungerechtfertigten Sozialbeiträge noch 120 Monate bis 2043!
    Viele Enttäuschte werden vor den schon jetzt überlasteten Sozialgerichten demnächst weitere Runden drehen müssen. Und das verantwortet nun auch die Kanzlerin und geht damit neben den „offenen Grenzen“ nun auch in diesem Punkt in die Geschichte ein, als eine ungerechte, dem Bürger abgewandte langjährige Politikerin und Ex-CDU-Vorsitzende einer christlich demokratischen Partei!