Krankenversicherung Bundestag beschließt Milliardenzuschuss

Der Staat greift den gesetzlichen Krankenversicherern unter die Arme. Knapp 16 Milliarden Euro fließen an die Kassen. Heute gab der Bundestag grünes Licht.
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Gesundheitsminister Phillip Rösler: Reform gebilligt Quelle: dpa

Gesundheitsminister Phillip Rösler: Reform gebilligt

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HB BERLIN. Der Milliardenzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte am Dienstagabend mit den Stimmen von Union und FDP den Etat von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Höhe von 15,78 Mrd. Euro für das kommende Jahr. Davon fließen allein 15,3 Mrd. Euro in den Gesundheitsfonds. Von den übrigen 477 Mio. Euro kann Rösler jenseits von Personal- und Sachkosten nur über 65 Mio. frei verfügen - etwa für Präventions- und Informationsprogramme.

Koalition und Opposition nutzten die Haushaltsdebatte für erneute Wortgefechte über die gerade beschlossene Gesundheitsreform. Rösler verteidigte sein Reformwerk: "Im Ergebnis ist das genau das, was die Menschen wollen: ein nachhaltig ausfinanziertes System der Krankenversicherung." SPD, Grüne und Linke warfen ihm dagegen Versagen und einen Angriff auf das Solidarsystem vor. "Sie wollen das Gesundheitssystem vollends kaputt machen", kritisierte die Linken-Politikerin Martina

Die Koalition hatte kürzlich eine Finanzierungsreform für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Demnach wird der Beitragssatz zu Jahresbeginn von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht und dann eingefroren. Künftige Kostensteigerungen sollen allein über wachsende Zusatzbeiträge vom Kassenmitglied übernommen werden. Ein Sozialausgleich soll vor Überforderung schützen. SPD, Linke und Grüne setzen sich dagegen für eine Bürgerversicherung ein.

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8 Kommentare zu "Krankenversicherung: Bundestag beschließt Milliardenzuschuss"

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  • Er kann nichts dafür, dass Er in Deutschland so geworden ist. Die ironie seines Schicksals liegt darin, dass Er in einer armen Familie geboren wurde und in einer wohlhabenden Familie sowie elitären Kreisen aufgewachsen ist. Wenn ihm das bewusst wird, wird Er eines Tages aus der FDP austreten.

  • An dieser Stelle mal eine info an Leute, die glauben Privat-Versicherte wären unsozial (solchen Mist habe ich schon oft gelesen und mir auch schon manchmal anhören müssen) : ich habe vor ungefähr 15 Jahren (ledig) mit 280 DM beitrag angefangen und bin dieses Jahr (verheiratet) bei knapp 950 EURO !!! angelangt.
    Mit diesem betrag finanziere ich nicht nur die älteren Mitglieder in meiner PKV. Es werden auch indirekt Mitglider aus der GKV mit meinen oft 3,4 fachen Gebührensätzen unterstützt.
    Es stand ja mal die Möglichkeit eines PKV-Wechsels unter Mitnahme der beitrags-Rückstellungen zur Diskussion. Aber wieder einmal hat die Politik versagt und es ist nichts drauß geworden !

  • Wettbewerb unter Krankenkassen sind kein Mittel, es könnte sein das jede KK versucht das beste Material
    aufzunehmen und dann gibt es Verlierer. Auch wird es keinen ehrlichen Wettbewerb geben, sondern nur
    ein weiteres Kartell wie die Ölkonzerne. Wir brauchen nicht mehr KK sondern höchstens 3-5 die
    der Arzenei-Lobby die Stirn bietet. Auch wird seitens der bürger und Ärzte Arzeneimissbrauch betrieben. Ein bonussysstem wäre hilfreich, denn wenn es ums eigene Geld geht,kommt Verstand. Hartz iV Empfänger sollten eine Grundversorgung erhalten und nicht als indirekte Privatpatienten behandelt werden, nur weil der Staat alles bezahlt. Kinder sollten natürlich davon ausgenommen werden.

  • Warum sind die bEAMTEN privatversichert? Antwort: Damit sie sich einfacher krankschreiben lassen können! Jeder Arzt freut sich über einen Privatpatienten, den er behandeln darf! Wären beamte "normal" krankenversichert, würde der überdurchschnittlich hohe Krankenstand deutlich zurückgehen. Deshalb: Alle beamten gesetzlich krankenversichern!

  • Wer den Wettbewerb unter den Krankenkassen aufhebt darf sich nicht wundern, daß das System immer Geld zum überleben braucht.
    Mein Vorschlag: lasst die Krankenkassen die beitragssätze wie früher selbst bestimmen. Die sogenannten Nichteinzahler ins Sozialsystem oder pauschal abzurechenden werden gleichmäßig auf die Krankenkassen verteilt. Nur der Wettbewerb sichert niedrige beiträge für alle.

  • Jahrzehnte wurde das Gesundheitssystem ausgeplündert. Die halbe Türkei wurde Zahntechnisch saniert, man brauchte nur eine KK-Karte für die gesamte Familie in der Türkei.. Die KK und die Politik und auch die Medien wussten, dass war nur die Spitze des Eisbergs.Trotzdem wollte man nicht als rassitisch gelten und drückte beide Augen zu. Wie es heute aussieht,niemand will es wohl genau wissen. Auch das Alter anzuheben ist und war in der Türkei vor Gerichten, gegen cash möglich. So konnten Türken früher in die Rente rutschen. Der Missbrauch ging in die Milliarden und wurde von den "Doofen" bezahlt. Die blinden Gesundheitsfürsten
    lebten ebenfalls in Saus und braus in ihren Palästen.

  • Wir haben mit verschiedenen Ländern ein "Sozialabkommen" unterschrieben, darunter auch die Türkei, es ist leider "amtlich das wir in erheblichen Maße auch dort betrogen werden" allein in diesen Jahr überweisen die "Deutschen Krankenkassen zwischen 6-7 MRD Euro zur Türkei. Wir müßen die Sozialabkommen kündigen!!!!! Diese sind nicht mehr zeitgemäß.

    Desweiteren ist der "Gesundheitfonds" wieder abzuschaffen und das "alte System wieder einzuführen, damit reduzieren wir die "bürokratie" und das System wird "schlanker günstiger". Selbst nach der Rückabwicklung des "Fonds" bleibt das Gesundheitssystem unübersichtlich und muß "Entflechtet" werden (leicht gesagt)

    Die Faustformel muß für das Gesundheitswesen heißen: Mehrausgaben nur ihn der Höhe des Wirtschaftswachstums (Gesamtausgaben derzeit mehr als 10 Prozent des biP!!!), ansonsten fehlt uns das Geld für die Zukunft (investion+Sparen) oder mit anderen Worten: Kinder( sind eine Freude und kein Wirtschaftsgut), Forschung, Produktivkapital ohne investiion werden wir alle Ärmer, das Gesundheitswesen ist Volkswirtschaftlich nur (Konsum=Verbrauch überspitzt formuliert)

  • Der Zuschuss ist auch berechtigt und vor allem nötig, denn die von der Politik so geliebten Kulturbereicherer kostn ja auch immenses Geld und zahlen keine beiträge.
    ich war gerade 5 Tage im Krankenhaus.
    Auf der Station konnte man die Deutschen an einer Hand abzählen, der Rest waren die Kulturbereicherer die von Hartz iV leben und keine beiträge in die Kassen zahlen. ihr Anspruchsdenken ist enorm.
    Mir wurde das derart widerlich, dass ich mich heute Mittag selbst entlassen habe.
    So ganz allmählich bekommt man Wut, wenn man das miterlebt.
    Wir sollen sparen immer mehr zahlen und bekommen kaum noch irgend etwas und für Zuwanderer die unserem Staat nicht nutzen, wird das Geld mit vollen Händen rausgeworfen
    Deutschland wird in einer Weise vernichtet, dass einem wirklich Angst wird.
    Und immer noch hat keiner den Mut, diese Zustände öffentlich zu benennen, das ist das eigentlich Schlimme daran

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