Krankenversicherungskarten

Die extremen Unterschiede zwischen reichen und armen Kassen sollen durch eine Reform des Finanzausgleichs gemildert werden. Die Frage ist nur: wie?

(Foto: dpa)

Krankenversicherung Kassen streiten trotz Gutachten zum Finanzausgleich weiter

Lange stritten die Kassen über den Finanzausgleich, der einige ärmer und andere reicher macht. Ein Gutachten sollte Klarheit über die Ursachen bringen. Doch der Streit geht weiter.
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Der krankheitsorientierte Finanzausgleich macht eine Gruppe von gesetzlichen Krankenkassen ärmer und eine andere, vor allem einige regional organisierten Ortskrankenkassen, immer reicher. Seit Jahren streiten die Kassen darüber, wie es zu diesem Ungleichgewicht kommen konnte.

Eine mögliche Ursache für das Ungleichgewicht sind die hohen regionalen Kostenunterschiede. Sie hängen davon ab, wie gut Regionen mit Arztpraxen und Krankenhäusern versorgt sind. So hat die reiche AOK Sachsen-Anhalt ihren Sitz in einer Gegend, in der es im Vergleich zu anderen deutschen Gegenden eine eher schlechte Versorgungsstruktur gibt.

Seit diesem Mittwoch liegt die Zusammenfassung eines Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats dem Bundesversicherungsamt vor, das die Frage klären sollte, wie die Unwucht zu begründen ist.

Während der Bundesverband der Ortskrankenkassen sich laut der Zusammenfassung bestätigt sieht, dass regionale Kostenunterschiede nicht der Grund dafür sind, dass einige Ortskrankenkassen immer reicher geworden sind, kommt der Bundesverband der Betriebskrankenkassen zum gegenteiligen Ergebnis. Dort sind besonders viel Verliererkassen des Finanzausgleichs organisiert.

„Die vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass der aktuelle Risikostrukturausgleich regionale Ausgabenunterschiede bereits zu einem Großteil ausgleicht.“ Die Behauptung, das Versorgungsangebot in den Regionen habe einen entscheidenden Einfluss auf das Finanzergebnis der Krankenkassen, werde hingegen widerlegt, stellte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, fest.

Nach den vorliegenden Auszügen des Gutachtens könnten regionale Ausgleichsfaktoren insgesamt nur einen kleinen Teil der regionalen Ausgabenunterschiede erklären, so Litsch weiter.

Der Vorstandschef des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps, hält dagegen. Er hält die Aussagen für nicht nachvollziehbar. Die Gutachter würden nur von einer 60-prozentigen Erklärbarkeit der Unterschiede bei den Zuweisungen durch andere Faktoren als Regionalfaktoren sprechen.

Die AOK blende zudem aus, dass die Gutachter die Berücksichtigung einer Regionalkomponente in der GKV-Finanzarchitektur weiterhin als notwendig erachteten, „zumal erhebliche Über- und Unterdeckungen zwischen städtischen und ländlichen Regionen festgestellt werden.“

Tatsächlich findet sich in der Zusammenfassung des Gutachtens der Satz: „Der wissenschaftliche Beirat sieht wie bereits im Sondergutachten von 2017 formuliert, die Berücksichtigung einer Regionalkomponente in der Finanzarchitektur der Krankenversicherung als notwendig an.“

50 Euro pro Kopf in Großstädten

Auch stellt er deutliche regionale Unterschiede fest, wenn es darum geht, in welchem Umfang die Zuweisungen aus dem Ausgleich die anfallenden Kosten der Krankenkassen deckt. So seien Patienten in Großstädten mit durchschnittlich 50 Euro pro Kopf Gesundheitsausgaben, die nicht über den Finanzausgleich finanziert werden, deutlich unterdeckt. In großstädtischen Ergänzungsgebieten sei die Unterdeckung mit 13 Euro pro Kopf immer noch sehr hoch.

Doch zugleich kommt der Beirat laut Zusammenfassung zu dem Ergebnis, dass bei der Berücksichtigung der regionalen Kostenunterschiede der Finanzausgleich nur wenig zielgenauer werden würde.

Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen zieht daraus den Schluss, dass die bisher untersuchten Umsetzungswege für den Ausgleich der regionalen Kostenunterschiede nicht gut genug sind und dass nach besseren Instrumenten gesucht werden muss.

Dagegen mein der AOK-Bundesverband, dass regionale Zuschläge nicht geeignet seien, den Finanzausgleich zu verbessern. „Die Ergebnisse zeigen, dass die regionale Verteilung von Versicherten das wirtschaftliche Ergebnis der einzelnen Krankenkasse nicht wesentlich bestimmt. Vielleicht spielt die Versorgungsgestaltung der Krankenkassen vor Ort ja doch eine größere Rolle.“ Bevor nicht die Langfassung des Gutachtens veröffentlicht werde, würden sich jedenfalls voreilige interessenpolitische Forderungen verbieten.
Das sieht Knieps von den Betriebskrankenkassen anders. „Schon die Hinweise aus der Zusammenfassung lassen befürchten: Auch dieses Gutachten wird wie das erste Sondergutachten keine Empfehlungen enthalten, die die Schere der Deckungsquoten-Unterschiede zwischen den Kassenarten signifikant zusammen führt.“

Für eine Reform, wie sie Gesundheitsminister Jens Spahn im Zusammenhang mit dem Versichertenentlastungsgesetz angekündigt hat, „muss deshalb jetzt also politisch endlich erkannt werden, dass die Gutachten als ,Strickmuster' für einen fairen Wettbewerb unter den Kassen unzureichend sind.“

Anders ausgedrückt: Der Gesundheitsminister wird aufgefordert, die Gutachten in den Papierkorb zu befördern und endlich zu handeln. An einem Sachverhalt gibt es nämlich schon seit langem keinen Zweifel mehr: Dass, wenn am Finanzausgleich nichts geändert wird, die Unterschiede in der Finanzlage der Kassen immer größer werden müssen.

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