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Krankenversicherung Spahn will stärkeren Wettbewerb um niedrigere Zusatzbeiträge

Nur 36 Kassen haben im Januar den Zusatzbeitrag gesenkt. Für Gesundheitsminister Jens Spahn ist das zu wenig – nun will er den Druck erhöhen.
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Von den Überschüssen der Krankenkassen soll mehr Geld bei den Versicherten landen. Quelle: dpa
Zusatzbeiträge senken

Von den Überschüssen der Krankenkassen soll mehr Geld bei den Versicherten landen.

(Foto: dpa)

BerlinBundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Krankenkassen per Gesetz zwingen, ihre finanziellen Spielräume stärker als bisher zu nutzen, um die Zusatzbeiträge zu senken. Das ergibt sich aus einem Gesetzesentwurf des Ministers zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner, der sich derzeit in der Frühkoordination befindet.

Auslöser der Verschärfung ist offenbar, dass zum 1. Januar 2019 nur eine Minderheit der Krankenkassen ihre finanziellen Spielräume zur Senkung des Zusatzbeitrags genutzt hat. Trotz Rücklagen bei den 109 gesetzlichen Krankenkassen von insgesamt über 21 Milliarden Euro haben nur 36 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag gesenkt.

Da es sich hierbei überwiegend um kleinere Krankenkassen handelt, profitieren insgesamt nur 19 Millionen Mitglieder von der günstigen Einnahmeentwicklung. Für 37 Millionen Mitglieder hat sich hingegen nichts getan, weil ihre Kassen den Zusatzbeitrag unverändert ließen.

Und das, obwohl der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamts zum zweiten Mal in Folge den rechnerisch erforderlichen durchschnittlichen Zusatzbeitrag nach unten korrigiert hat. 2019 beträgt er nur noch 0,9 Prozent, nachdem er 2017 noch bei 1,1 Prozent gelegen hatte.

Genau hier setzt Spahns Gesetzentwurf an. Die Krankenkassen sind bereits heute verpflichtet, bei einer Erhöhung ihres Zusatzbeitrags ihre Mitglieder rechtzeitig über ihr Sonderkündigungsrecht zu informieren. Dabei müssen sie ausdrücklich darauf hinweisen, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist und dass es günstigere Kassen gibt.

In Zukunft sollen die Versicherten bereits dann ein Sonderkündigungsrecht haben, wenn Kassen ihren Zusatzbeitrag nicht senken, obwohl der vom Schätzerkreis ermittelte durchschnittliche Zusatzbeitrag für das betreffende Jahr gesenkt wurde.

Die Kassen werden laut Entwurf für diesen Fall verpflichtet, ihre Versicherten entsprechend zu informieren. In der Regel haben die Mitglieder anschließend bis Ende Januar die Möglichkeit, von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Hat die Kasse eine entsprechende Information versäumt, kann der Versicherte auch später noch von seinem Recht Gebrauch machen, in eine günstigere Kasse zu wechseln.

„Im Ergebnis führt die Neuregelung zu mehr Transparenz für die Beitragszahler und stärkt damit den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen“ heißt es in der Gesetzesbegründung. Die Auswirkungen können in der Tat beträchtlich sein. Wäre das Gesetz bereits in Kraft, hätten 67 Krankenkassen, darunter große wie die Barmer, die DAK und die KKH 37 Millionen entsprechende Schreiben spätestens im Dezember des vergangenen Jahres verschicken müssen. Entsprechende Mitgliederwanderungen zu preiswerteren Krankenkassen wären die Folge gewesen.

Weitere Verschärfungen geplant

Und Spahn plant noch weitere Verschärfungen. Bereits heute gibt es strenge Regeln, die verhindern sollen, dass Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge nur deshalb erhöhen, weil sie sich ein Finanzpolster für schwierige Zeiten zulegen wollen. In Zukunft soll eine Beitragserhöhung bereits dann ausgeschlossen sein, wenn dadurch die Betriebsmittelrücklage der Kasse auf mehr als 1,75 Monatsausgaben anwachsen würde.

Spahn will auch die Regeln ändern, nach denen der Schätzerkreis in jedem Herbst die voraussichtliche Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags im Folgejahr ermitteln muss. Damit will der Minister erreichen, dass die Beitragsbelastung der Versicherten deutlich sinkt.

Bisher berechnet sich der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz so: Von den jährlichen Ausgaben der Krankenkassen werden die erwarteten Beitragseinnahmen des Gesundheitsfonds abgezogen, die für Zuweisungen an die einzelnen Krankenkassen zur Verfügung stehen. In Zukunft sollen auch die „voraussichtlichen Finanzreserven“ bei den Kassen berücksichtigt werden.

Das Ergebnis wäre ein deutlich niedrigerer durchschnittlicher Zusatzbeitrag. Da dieser aber die Messlatte ist, an der die Kassen ihre Beitragspolitik orientieren sollen, erhofft sich Spahn eine zusätzliche Entlastung der Versicherten.

Mit einer weiteren Rechtsänderung soll auch der Spielraum des Gesundheitsfonds erhöht werden, die Kassen mit Geld zu versorgen. Zu diesem Zweck will der Minister die Mindestreserve des Fonds von derzeit 25 Prozent einer Monatsausgabe oder 4,9 Milliarden Euro auf 20 Prozent reduzieren. Erst wenn diese Schwelle unterschritten ist, müsste der Fonds die Zuweisungen an die Kassen in Zukunft bei einem Konjunkturabschwung kürzen.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen stoßen Spahns Pläne auf wenig Begeisterung. In einer ersten Reaktion kritisierte die Chefin des Ersatzkassenverbandes, Ulrike Elsner, vor allem das neue Sonderkündigungsrecht. „Übertragen auf andere Versorgungsunternehmen würde dies bedeuten, dass der Gesetzgeber etwa Anbieter von Strom oder Telekommunikationsleistungen verpflichtet, Kunden darauf hinzuweisen, wenn ein anderer Anbieter die Preise senkt. Dem Schreiben müsste das Unternehmen dann gleich auch ein Formblatt für den Anbieterwechsel beizfügen“, sagte sie dem Handelsblatt. Dies sei schwer vorstellbar.

Die Verschärfungen kämen aber auch deshalb zur Unzeit, weil derzeit die Politik für deutliche Kostensteigerungen im Gesundheitssystem sorge. So summierten sich allein die Zusatzbelastungen durch aktuelle im Bundestag beratene Gesetzespläne auf bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig trübe sich die Konjunktur ein. Dadurch könnte sich die noch sehr gute Einnahmesituation verschlechtern. Heute per Gesetz erzwungenen Beitragssenkungen stünden dann schon bald sehr unpopuläre Beitragserhöhungen gegenüber.

Außerdem weisen die Kassen seit Monaten immer wieder darauf hin, dass der Überschuss von derzeit über 21 Milliarden Euro sehr ungleich unter den Krankenkassen verteilt ist. Dies zeigt sich auch an der Spanne zwischen den Zusatzbeiträgen. Sie reicht derzeit von 0,3 bis 1,7 Prozent.

Auch beim Vermögen sind die Unterschiede immens. So verfügte die reichste Kasse 2017 mit fasst 1200 Euro Vermögen je Versicherten über fast drei mal so hohe Rücklagen wie die 30 größten Kassen im Durchschnitt. Barmer und DAK sind mit 165 Euro weit abgeschlagen. Auch dies ist ein Grund, warum sie ihre Zusatzbeiträge bei 1,1 und 1,5 Prozent stabil gehalten haben.

Dagegen würde bei der AOK-Sachsen-Anhalt auch ein Zusatzbeitrag von Null nicht zu einem Abbau der Reserven führen. Ursache sind Fehler im aktuellen Finanzausgleich zwischen den Kassen. Spahn hat eine Reform angekündigt. Hier sei nun Eile geboten, meint Elsner. „Wenn die Reform bis zum Juni nicht steht, kann das dafür zuständige Bundesversicherungsamt sie nicht mehr fristgerecht zum 1. Januar 2019 umsetzen.“

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