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Krankmeldung Gewerkschaften kritisieren digitalen „Gelben Schein“ – Rechtsunsicherheiten für Arbeitnehmer

Gewerkschaften und Arbeitgeber warnen die Regierung davor, die Umstellung auf die elektronische Krankmeldung auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen.
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Gewerkschaften kritisieren das Vorhaben des Bundesregierung, den „Gelben Schein“ zu digitalisieren. Quelle: dpa
Krankmeldung

Gewerkschaften kritisieren das Vorhaben des Bundesregierung, den „Gelben Schein“ zu digitalisieren.

(Foto: dpa)

Berlin Mit dem geplanten Dritten Bürokratieentlastungsgesetz will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Wirtschaft um jährlich 1,2 Milliarden Euro entlasten. Ein Kernbestandteil ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die allein für knapp 550 Millionen Euro Entlastung sorgen soll.

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kann das neue Gesetz zu gravierender Rechtsunsicherheit bei der Krankmeldung von Arbeitnehmern führen. Die Beschäftigten würden bei der Digitalisierung des „Gelben Scheins“ nicht wie versprochen entlastet, sondern trügen allein das Risiko, wenn bei der elektronischen Krankmeldung etwas schiefgehe. Der DGB will seine Kritik an diesem Montag bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags anbringen.

Bisher erhalten erkrankte Arbeitnehmer von ihrem Arzt in dreifacher Ausfertigung den sogenannten „Gelben Schein“, den sie spätestens am vierten Krankheitstag in Papierform bei ihrem Arbeitgeber und der Krankenkasse einreichen müssen. Dies soll in Zukunft elektronisch und automatisch passieren – und zu Bürokratieabbau führen.

Der Gewerkschaftsbund warnt nun aber davor, das Ganze zu überstürzen. Denn anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen, soll die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erst im Jahr 2023, sondern schon 2021 eingeführt werden.

Schon das ursprünglich angepeilte Datum hielten die Gewerkschaften für sehr ehrgeizig. Denn von den insgesamt 170.000 Vertragsarztpraxen in Deutschland nähmen derzeit 77.000 noch gar nicht am Telematik-Verfahren teil, ohne das die elektronische Krankmeldung aber gar nicht funktioniere, heißt es in der Stellungnahme des DGB für die Sitzung im Wirtschaftsausschuss.

Das weiß auch die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass Arbeitnehmer zwar nicht mehr den „Gelben Schein“ einreichen, aber dennoch nachweisen müssen, dass sie ihn erhalten haben – auf Papier. Statt Bürokratieabbau käme es zu einer Doppelbelastung auf beiden Seiten.

„Unbrauchbarer“ Gesetzesentwurf

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung könne für Beschäftigte und Arbeitnehmer zu Erleichterungen führen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Das gilt aber nur, wenn das elektronische Verfahren sorgfältig vorbereitet, erprobt und evaluiert wird.“ Stattdessen habe die Regierung dem Bundestag einen „unbrauchbaren“ Gesetzentwurf vorgelegt.

Der Gewerkschaftsbund fürchtet, dass der Arbeitnehmer am Ende der Dumme ist, wenn bei der Übermittlung der Krankmeldung etwas schiefgeht. Woher etwa solle ein mit schwerer Erkrankung im Bett liegender Beschäftigter wissen, dass ein Störfall eingetreten ist und der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht bei der Krankenkasse abrufen konnte, heißt es in der DGB-Stellungnahme.

Im Extremfall könne es vorkommen, dass der Arbeitnehmer wegen der fehlgeschlagenen elektronischen Übermittlung unentschuldigt der Arbeit fernbleibt. Kommt es deshalb zu einer Kündigung, hat der Betroffene nur drei Wochen Zeit, um diese mit einer Klage noch zu verhindern.

„Die zu erwartenden Pannen und Ausfälle der digitalen Übermittlung sollen vollständig zu Lasten der Beschäftigten gehen“, kritisiert Buntenbach. „Das ist inakzeptabel und bedeutet für alle Beteiligten am Ende nicht weniger, sondern mehr Bürokratie.“

Auch aus der Wirtschaft gibt es Kritik an dem Entwurf: Es sei wichtig, dass die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst eingeführt werde, „wenn die digitalen Prozesse valide funktionieren“, heißt es in der Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses.

Zeitplan fraglich

Zwar sei es ein richtiges und „notwendiges Digitalisierungsvorhaben“, den „Gelben Schein“ durch eine elektronische Meldung abzulösen. „Da die technischen Prozesse erst eingerichtet werden müssen und dies zu einem Mehraufwand für die Ärzte führt, ist die zeitliche Umsetzung dieser Maßnahme aus unserer Sicht fraglich“, schreibt der DIHK weiter.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt auf mögliche Gefahren hin: „Noch in der Fassung des Referentenentwurfs war die geplante Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung an die betroffenen Arbeitgeber ohne Abstriche zu begrüßen“, heißt es in ihrer Stellungnahme für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Mit der Vorverlegung werde das geplante Verfahren aber nun „zu einem Hochrisikofaktor“.

Statt der ursprünglich vorgesehenen zwei Jahre Übergangszeit entfalle die Nachweispflicht an dem Tag, an dem das elektronische Abfrageverfahren erstmals genutzt werden kann. Da es erfahrungsgemäß mit neu eingeführten elektronischen Verfahren zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherung Probleme geben könne, bestehe die Gefahr, dass die Umstellung „in erster Linie auf den Rücken der erkrankten Beschäftigten ausgetragen wird und erhebliche negative Auswirkungen auf den Betriebsfrieden haben kann“, schreibt die BDA.

Mehr: Eine Studie prophezeit: Durch die Digitalisierung werden Patienten stärker von Krankenkassen gesteuert. Was bedeutet das für die freie Arztwahl?

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