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Kreditklemmengipfel Brüderle weist Banken zurecht

Der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will von Staatshilfe für eine Wiederbelebung des Verbriefungsgeschäfts nichts wissen. Vielmehr mahnt er beim Kreditklemmengipfel die Banken, ihren Job zu machen.
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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP, li.) unterhält sich zu Beginn des Kreditklemmengipfels in Berlin mit dem Gastgeber, dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP, li.) unterhält sich zu Beginn des Kreditklemmengipfels in Berlin mit dem Gastgeber, dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann.

(Foto: dpa)

BERLIN/FRANKFURT. Das Verhältnis der Bundesregierung zu den Banken hat sich weiter abgekühlt. Der Wirtschaftsminister sieht die Verantwortung für die Abwehr einer flächendeckenden Kreditklemme vor allem bei den Banken. "Die Banken können mehr, als sie bisher tun. Wir übernehmen nicht den Job der Banken", sagte Brüderle. Der Staat könne nur in Notfällen finanziell helfen. Die Banken erwarten umgekehrt, dass der Staat bei einer Verschärfung der Kreditprobleme mehr für mittelständische Firmen tut, etwa durch staatliche Garantien bei der Verbriefung von Kreditportfolios. Der Bund lehnt solche Hilfen vorerst ab.

Entsprechend mager fielen die Ergebnisse des gestrigen Krisengipfels zur Kreditklemme mit Vertretern der Bundesregierung sowie der Wirtschafts- und Bankverbände aus. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung heißt es, dass viele Unternehmen sich zwar nach wie vor in einem schwierigen Finanzierungsumfeld befinden, eine flächendeckende Kreditklemme bisher aber nicht zu beobachten sei. Die Vermeidung einer Kreditklemme sei aber für die kommenden Monate eine Herausforderung für alle. Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), betonte, es sei möglich, "dass sich der Spielraum der Finanzinstitute bei der Kreditvergabe einschränkt".

Mehr Geld vom Staat wird es dennoch vorerst nicht geben. Notleidende Firmen können bereits Kredite und Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds beantragen. Um gravierende Engpässe bei der Unternehmensfinanzierung zu vermeiden, prüft die Regierung nun noch, zusätzliche Spielräume durch Portfoliogarantien zu schaffen. Damit meint der Bund nichts anderes als die seit Monaten von der Finanzindustrie ins Spiel gebrachte Forderung nach staatlichen Garantien zur Belebung des Verbriefungsmarkts. Brüderle sieht Hilfen für den Verbriefungsmarkt aber äußerst skeptisch, weil der Weiterverkauf von Krediten mitverantwortlich für den Ausbruch der Finanzkrise war. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will diesen Markt nicht mit Staatsgeld beleben. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, warb eindringlich für eine Förderung von Verbriefungen, um die Betriebe von ihren Schulden zu entlasten. "Die Lösung liegt in der Wiederbelebung der Verbriefung von Forderungen."

Regierung will Druck auf Banken aufbauen

Hinter der Absage des Bundes an Hilfen für den Verbriefungsmarkt steht auch die Überlegung, Druck auf die Banken aufzubauen, damit diese alle bestehenden Instrumente erst einmal besser nutzen. Die deutsche Kreditwirtschaft sicherte Bund und Unternehmen deshalb gestern zu, über "bessere Marktstandards und größere Transparenz verlorengegangenes Vertrauen auf den Verbriefungsmärkten zurückzugewinnen". Zudem wollen die Banken künftig verstärkt auf das gesamte Förderangebot der staatlichen Kreditanstalt, Landesförderinstitute und Bürgschaftsbanken zurückgreifen, um alle Optionen bei der Kreditvergabe zu beleuchten.

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