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Kreislaufwirtschaft Diese Veränderungen bringt das neue Verpackungsgesetz

Am 1. Januar tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Unternehmen müssen ihre Verpackungen bis Jahresbeginn registrieren – der Countdown läuft.
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Das neue Gesetz soll Anreize für Unternehmen schaffen, ihre Verpackungen ressourcenschonender zu gestalten. Quelle: dpa
Verpackungen

Das neue Gesetz soll Anreize für Unternehmen schaffen, ihre Verpackungen ressourcenschonender zu gestalten.

(Foto: dpa)

Berlin Mit den Emotionen steigt der Handlungsdruck. So jedenfalls geht es Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Die Menschen erwarteten, dass die Politik etwas gegen das Müllproblem tue, sagte die SPD-Politikerin kürzlich auf einer Konferenz des Branchenverbandes der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft BDE. „Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich das gut finde und mich dadurch ermutigt fühle.“

Trotz vieler Debatten über Plastik- und Verpackungsmüll geht der Trend zu mehr Verpackungen und mehr Einwegprodukten. Das Verpackungsgesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt und die bisherige, weniger strenge Verpackungsverordnung ablöst, soll das ändern.

„Das Gesetz wird helfen, mehr wertvolle Ressourcen im Kreislauf zu führen“, sagt Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts. Zusätzlich gebe es finanzielle Anreize für Hersteller, Verpackungen recyclinggerechter und ressourcenschonender zu gestalten und bei der Produktion verstärkt recyceltes Material, kurz Recyclate, einzusetzen.

Konkret schreibt das Gesetz vor, dass 58,5 Prozent des eingesammelten Kunststoffs recycelt wird, bislang waren es 36 Prozent, ab 2022 werden es 63 Prozent sein. Für Glas, Eisen, Aluminium und Papier gilt eine 80- Prozent-Quote, ab 2022 sind es 90 Prozent.

Neu ist, dass sich die Hersteller von Verpackungen – auch für den Versand – in einem öffentlich einsehbaren Register namens Lucid anmelden müssen. Alle, die verpackte Waren für den Endverbraucher in Deutschland erstmalig in Verkehr bringen, müssen dort bis 1. Januar registriert sein. Ansonsten dürfen sie ihre Waren nicht mehr verkaufen.

Die neu geschaffene Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ist dafür zuständig, das System zu kontrollieren. Vorstand Gunda Rachut setzt dabei auch auf die Kontrolle der Unternehmen untereinander. Die Unternehmen, meint die Abfallexpertin, würden „sehr genau beobachten, ob ihre Konkurrenz gemeldet ist“.

Die Kontrolle soll sicherstellen, dass alle Unternehmen Lizenzentgelte zahlen, um das spätere Recycling zu finanzieren. „Das Verpackungsgesetz hilft, die Unterfinanzierung des dualen Systems zu beseitigen“, prognostiziert Kai Falk, Geschäftsführer für Nachhaltigkeit beim Handelsverband Deutschland (HDE).

Das duale System organisiert die Rücknahme und Verwertung von Verpackungen. Doch in der Vergangenheit haben sich viele Unternehmen nicht an den Entsorgungskosten beteiligt.

Das zeigt schon ein kleiner Zahlenvergleich: Waren es bislang 60.000 Unternehmen, die das duale System finanziert haben, haben sich bis jetzt 80.000 Unternehmen bei Lucid angemeldet. Manche Produzenten, die sich bisher vor ihrer Verantwortung gedrückt hätten, müssten sich womöglich jetzt zum ersten Mal Gedanken machen, wie sie sparsamer und ökologischer verpacken könnten, sagt Umweltministerin Schulze.

Kleinere Verpackungen

Denn das ist das Ziel: kleinere Verpackungen aus besser recycelbaren Materialien. Denn wer weiß schon, dass Kunststoffverpackungen vor allem für Nahrungsmittel mitunter aus vielen verklebten Schichten bestehen, die sich am Ende nicht voneinander lösen lassen und damit für die Wiederverwertung verloren sind?

Hier sind die Händler gefragt, die zusammen mit den Recyclern bessere Möglichkeiten finden müssen, ihre Produkte zu verpacken. Grundsätzlich gilt: Je ökologischer und recycelbarer die Verpackungen sind, desto niedriger fallen die Lizenzentgelte aus. HDE-Geschäftsführer Falk ist sich sicher: „Das wird für die Unternehmen ein riesiger Anreiz sein.“

Bleibt das Problem, die Industrie dafür zu gewinnen, die Recyclate auch einzusetzen. Gesetzliche Vorgaben für einen Mindestanteil gibt es bislang nicht. Während Umweltministerin Schulze vor einem solchen Schritt noch zurückschreckt, plant die EU gerade eine Richtlinie, die einen Mindestanteil an Recyclaten wenigstens bei der Herstellung von Getränkeverpackungen vorsieht.

Bevor sie „gesetzlich vorangehe“, mahnte Schulze jüngst die Branche, sollten die Marktteilnehmer „selbst zusehen, wie sie vernünftig zusammenkommen können“. Klar sei aber auch: „Wenn wir recyceln, ohne dass wir die Stoffe wirklich im Kreislauf führen, wäre das völlig sinnlos.“

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