Kremlkritiker Nawalny nach Rückkehr nach Russland zu 30 Tagen Haft verurteilt
Das Videostandbild zeigt den Kremlkritiker Alexej Nawalny, wie er in einer Polizeistation in Khimki im Moskauer Gebiet auf eine Gerichtsverhandlung wartet.
Moskau Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Er werde bis zum 15. Februar in Gewahrsam sein, sagte seine Sprecherin am Montag. Zuvor hatte die russische Staatsanwaltschaft nach Angaben eines Nawalny-Vertrauten einen entsprechenden Antrag gestellt.
Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es am Montag. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.
Nawalny war im August in Russland Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden und anschließend in Deutschland behandelt worden. Am Sonntag kehrte er nach Russland zurück und wurde gleich nach seiner Landung festgenommen. Der 44-Jährige sei zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, teilte der Strafvollzug zur Begründung mit.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte erneut Beweise von Deutschland für eine Vergiftung des 44-Jährigen. „Erfüllen Sie Ihre internationalen Verpflichtungen“, sagte Lawrow am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Russland habe bei Nawalny keine Vergiftung mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok nachweisen können und leite deshalb keine Ermittlungen ein.
Lawrow schlug alternativ vor, dass russische Ärzte und ihre westlichen Kollegen gemeinsam die Proben untersuchen könnten – „damit Vertrauen entsteht“. Der Minister kritisierte auch die jüngsten Antworten aus Deutschland auf russische Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny als „unwürdig“. Aus seiner Sicht sollten die russischen Ermittler den deutschen Behörden weitere Fragen stellen, damit dort nicht der Eindruck entstehe, die Angelegenheit sei erledigt.
Am Freitag hatten die deutschen Behörden mitgeteilt, sie hätten die russischen Gesuche beantwortet. Berlin forderte Moskau zudem erneut auf, das Verbrechen aufzuklären.
Lawrow: Vorwürfe ohne Beweise
Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte an diesem Montag in Berlin, Gespräche stünden jetzt nicht an: „Sollte Russland weitere Nachfragen stellen, müsste es ein neues Rechtshilfeersuchen stellen.“
Nach seinen Angaben wurden Moskau im wesentlichen die Protokolle der Nawalny-Vernehmung durch die Berliner Staatsanwaltschaft übermittelt, aber keine medizinischen Befunde oder Aussagen der behandelnden Ärztinnen und Ärzte an der Charité. Diese seien nicht als Zeugen vernommen worden und unterlägen der ärztlichen Schweigepflicht. „Von dieser Schweigepflicht hätte nur Herr Nawalny sie befreien können.“
So verlief die Festnahme von Alexej Nawalny in Russland
Lawrow warf dem Westen vor, immer wieder Vorwürfe gegen Moskau zu erheben, ohne Beweise vorzulegen. So sei es im Fall des früheren Doppelagenten Sergej Skripal und im Fall des ehemaligen russischen Geheimdienstoffiziers Alexander Litwinenko gewesen. Litwinenko, der ein scharfer Kritiker von Präsident Wladimir Putin war, wurde 2006 in London mit dem Strahlengift Polonium 210 getötet. Skripal überlebte im englischen Salisbury 2018 einen Anschlag mit Nowitschok.
Mehrere Labore, darunter eins der Bundeswehr, hatten im Blut Nawalnys das Nervengift Nowitschok nachgewiesen. Die EU verhängte deshalb auch Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats. Der Oppositionelle Nawalny sieht ein „Killerkommando“ des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl hinter dem Attentat vom 20. August. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück.
Mehr: Mut oder Selbstüberschätzung? Nawalny wusste, was ihn in Russland erwartete – ein Kommentar
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Er könnte doch in Asyl bleiben oder?
2 Lenin/Uljanov wird Russland nicht vertragen))) In DE wurde er von SK Bewacht jetzt in RU nur Umstände sind anders. Für mich ist wichtiger wie lange wir noch geschlossen bleiben ,wir bekommen weniger Aufträgen seit den Dezember