Kretschmann stützt Bundesregierung Grünen-Ja ermöglicht Reform des Asylrechts

Erst stand die Asylrechtsreform der Bundesregierung auf der Kippe. Dann entschloss sich die grün-rote Regierung in Stuttgart die Änderungen mitzutragen. Die Zustimmung löste in der Grünen-Bundestagsfraktion Empörung aus.
Update: 19.09.2014 - 14:14 Uhr 9 Kommentare
Flüchtlinge auf dem Weg zu ihrer Unterkunft im Hof einer ehemaligen Hamburger Schule: Künftig müssen sie sich nicht mehr an einem vorgegebenem Ort aufhalten. Quelle: dpa

Flüchtlinge auf dem Weg zu ihrer Unterkunft im Hof einer ehemaligen Hamburger Schule: Künftig müssen sie sich nicht mehr an einem vorgegebenem Ort aufhalten.

(Foto: dpa)

Berlin/StuttgartDer Bundesrat hat am Freitag der Änderung des Asylrechts zugestimmt. Umstritten war bis zuletzt vor allem die Erweiterung der Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer durch drei Staaten des westlichen Balkans. Möglich wurde die Zustimmung durch das Ja auch des grün-rot-regierten Baden-Württemberg, nachdem die Bundesregierung Erleichterungen in anderen Bereichen des Asylrechts zugesichert hatte, besonders bei der sogenannten Residenzpflicht und der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats kündigte die von den Grünen geführte baden-württembergische Landesregierung am Freitag an, einer Kompromisslösung zuzustimmen. In den Verhandlungen mit der Bundesregierung hätten substanzielle Verbesserungen für die Flüchtlinge ausgehandelt werden können, für die die Grünen seit Jahren eingetreten seien, begründete ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Entscheidung.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte den Kompromiss dagegen als unzureichend. Noch härter reagierte der Grünen-Innenexperte Volker Beck. Es gebe keine „sicheren Herkunftsstaaten“ für Roma. „Es ist unbegreiflich, wie man einem Land das Prädikat „sicheres Herkunftsland“ ausstellen kann, in dem Roma massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind und die Polizei erklärt, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, seine Bürger vor Gewalt zu schützen, wie beispielsweise beim Belgrade Pride“, sagte Beck. „Heute wurde das Menschenrecht auf Asyl für einen Appel und ein Ei verdealt.“

Mit dem vom Bundestag bereits im Juli beschlossenen Gesetz werden die westlichen Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft. Damit können Asylbewerber aus diesen Ländern einfacher zurückgeschickt werden. Schon jetzt werden fast alle Antragsteller von dort nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt.

Südwest-Grüne loben konstruktive Verbesserungen
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Kretschmann stützt Bundesregierung - Grünen-Ja ermöglicht Reform des Asylrechts

9 Kommentare zu "Kretschmann stützt Bundesregierung: Grünen-Ja ermöglicht Reform des Asylrechts"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Kein Rückführungsrecht, sondern Rückführungszwang, sofort ohne Zeitverzögerung. Wer dies behindert muss sofort ins Gefängnis!

  • Recht so Herr Kretschmann !!!
    Eines zeigt sich hier wieder sehr deutlich , die Grünen sind zerstritten wie nie zuvor .
    Worauf kann man sich bei den Grünen eigentlich noch verlassen ? Wofür stehen die Grünen , welche ziele verfolgen sie und welche nicht ?
    Die Grünen sind beliebig geworden und das ist eben nicht die schuld des Herrn Kretschmann ...

  • Immerhin, Pluspunkt für Herrn Kretschmann. Jetzt brauchen wir nur noch schnellere Asylverfahren und die konsequente Ausweisung illegal eingereister. Gleichzeitig sollte man aber den tatsächlich Asylberechtigten und legal Eingwanderten dann aber bessere Integrationshilfen und schnelle Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten bieten.

  • Dafür das die Grünen zugesagt haben bekommen die jede Menge Doppelpässe für jeden der Anerkannt wird. In Ha,mburg packt der Rote Senat alle Asylanten und Flüchtlinge in die Brennpunkte.

    Kein einziger Flüchtling geht zu den Leuten, die unentwegt nach mehr Asyl und Zuwanderung schreien. Alles weisse Flecken auf Hamburgs Karte. Die Polizei rund um die Uhr im Einsatz vor den Wohnheimeen und Zelten.

    Auch im Dorf von Claudia Roth heist es nein Danke das wollen wir nicht.

  • Grüne fassungslos über Kretschmanns Asyl-Alleingang
    --------------
    In Verdacht hatten die Grünen ihren einzigen Ministerpräsidenten schon seit Tagen. Winfried Kretschmann, so wurde in seiner Partei in den vergangenen Tagen gemunkelt, werde dafür sorgen, dass Baden-Württemberg am Freitag im Bundesrat der umstrittenen Asylrechtsreform der großen Koalition zustimmt.

    So ist es dann auch gekommen. Baden-Württemberg votierte in der Abstimmung der Länderkammer für das Gesetz. Damit sorgte Kretschmann dafür, dass bei diesem sogenannten Zustimmungsgesetz die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen zustande kam.

    Zerbrochen war damit die Ablehnungsfront der von Grünen und Linken mitregierten Länder. Die haben an sich im Bundesrat eine Mehrheit und erweckten zuletzt den Eindruck, sie würden beim Thema Asyl erstmals in dieser Legislaturperiode ein Gesetz der Bundesregierung im Bundesrat stoppen.

  • Deutschland ist so eine Art ein Transformator.

    Die Entwicklung hat sich verselbständigt: qualifizierte Kräfte werden abgesaugt, unqualfizierte Leute werden angesaugt.

    So wird der Einfluss der Unqualifizierte natürlich immer größer, wie Sie in den Verlautbarungen der Grünen erkennen können.

  • Ist doch toll! Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung. Nun ja, während die qualifizierten Köpfe und Fachkräfte von Dtld. in Richtung USA oder Kanada, Australien, Neuseeland auswandern, weil es dort leichter ist ein Unternehmen zu gründen, schafft die deutsche Einwanderungspolitik immerhin den Quantensprung zur Bildung eines Prekariats, was immerhin in der Lage ist eine Schariah-Polizei in Wuppertal auf die Beine zu stellen. Ist doch toll!

  • Der Krieg in unseren Straßen wid kommen

  • Wir brauchen kein Asylrecht, wir brauchen ein Rückführungsrecht - und das sehr bald, sonst wird der "Kessel" explodieren!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%