Krieg: BND warnt vor militärischem Konflikt mit Russland
Berlin. Die deutschen Geheimdienste warnen vor zunehmenden und aggressiveren russischen Aktivitäten gegen den Westen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, sagte am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Bundestag: „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029. Wir stehen schon heute im Feuer.“
In Europa herrsche „bestenfalls ein eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontationen umschlagen kann“, sagte Jäger weiter. Russland teste „unsere Grenzen“ aus. Daher müsse man sich „auf weitere Lageverschärfungen vorbereiten“. Nach Einschätzung Jägers verfolge der Kreml die Strategie, seine Einflusszone nach Westen auszudehnen und Europa wirtschaftlich in Abhängigkeit zu bringen.
Im Zweifel werde Russland daher „auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen“. Der BND-Chef erkennt eine „neue Qualität der Konfrontation: Wir sind konfrontiert mit einer aggressiven Gegenmacht, die wenig Zurückhaltung kennt, wenn es darum geht, eigene Interessen durchzusetzen“, sagte er. Als Beispiele nannte Jäger Versuche Russlands, Wahlen und öffentliche Meinung zu manipulieren, sowie die Verbreitung von Desinformation.
Weitere Bedrohungen ergäben sich durch Spionage, Sabotage, Luftraumverletzungen mittels Drohnen und Kampfflugzeugen, außerdem durch Auftragsmorde und die Verfolgung im Ausland lebender Oppositioneller. „Das Handeln Russlands ist darauf angelegt, die Nato zu unterminieren, europäische Demokratien zu destabilisieren, unsere Gesellschaften zu spalten und einzuschüchtern“, sagte Jäger. Ähnlich äußerten sich die Chefs der anderen Dienste.
Die Warnungen fügen sich ein in die jüngsten Aussagen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hatte Russland vorgeworfen, „Krieg gegen die Europäische Union“ zu führen, und sprach von einer neuen Dimension hybrider Kriegsführung, die man ernst nehmen müsse. Um ihren Vorwurf zu untermauern, nannte sie als weitere Beispiele für Angriffe durchtrennte Seekabel, Cyberattacken auf Flughäfen und Logistikzentren und böswillige Einflusskampagnen bei Wahlen.
Zuletzt hatten auch mehrmals Drohnenflüge über sicherheitskritische Einrichtungen in mehreren EU- und Nato-Staaten für Alarm gesorgt. In Deutschland war deshalb unter anderem der Flughafen München wiederholt gesperrt worden.
Als Konsequenz kündigte Innenminister Dobrindt an, die Drohnenabwehr zu verstärken und ein gemeinsames Abwehrzentrum von Bund und Ländern aufzubauen. Auch die Bundeswehr soll im Rahmen der Amtshilfe künftig eingebunden werden. Ein Entwurf für ein neues Luftsicherheitsgesetz befindet sich in Vorbereitung.
BND soll künftig „kontrolliert und konsequent höhere Risiken eingehen“
BND-Präsident Jäger forderte angesichts der Bedrohung ein Umdenken im Umgang mit Russland: „Nachgiebigkeit wird uns von Gegnern wie Russland als Schwäche ausgelegt. Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen.“
Nötig sei „ein verlässliches Echtzeit-Lagebild“, sagte er. „Deutschland ist ein globaler Akteur, daher muss unser nationales Lagebild mehr als die Entwicklung an der Ostflanke des Bündnisgebietes abbilden.“
Zudem kündigte der Geheimdienstchef an, dass der BND künftig „kontrolliert und konsequent höhere Risiken eingehen“ werde, um hybride Angriffe abzuwehren. Dafür brauche es neben der gesellschaftlichen Akzeptanz den Rückhalt und das Vertrauen der Politik. Notwendig sei, das sogenannte BND-Gesetz „an den Realitäten unserer neuen Zeit auszurichten“.
Auch die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, sieht „erhebliche sicherheitspolitische Herausforderungen“ mit einer gefährlichen Mischung aus Spionage, Sabotage und Desinformation. Autoritäre Staaten wie Russland führten Konflikte zunehmend auch mit digitalen Mitteln.
„Gegnerische Akteure intensivieren ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten mit dem Ziel, die Bundeswehr zu unterwandern, kritische militärische Infrastrukturen zu gefährden und die Stabilität unserer Streitkräfte sowie der gesamten Nato-Allianz zu unterminieren“, sagte Rosenberg. Besonders gefährdet sei die Bundeswehr-Brigade in Litauen, die gerade aufgebaut werde.
Rosenberg mahnte deutlich mehr Befugnisse für die Dienste an. „Die rasante Entwicklung neuer Technologien, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz und autonomer Drohnentechnologien, erfordert weitere Anpassungen der rechtlichen und operativen Spielräume“, sagte sie.
Von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützte Angriffe, wie über Deepfake-Technologien – also digitale Verfahren, die täuschend echt wirkende Medieninhalte produzieren – oder automatisierte Cyberangriffe, stellten eine „neue Dimension der Bedrohung“ dar. So könnten mit Deepfakes gefälschte Anweisungen an militärische Einheiten verbreitet werden und damit deren Einsatzbereitschaft gefährden.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sprach von einer „multipolaren Bedrohungslage“, in der Russland eine zentrale Rolle spiele. Moskau verfolge „aggressiv seine machtpolitischen Ambitionen gegen Deutschland, die EU und seine westlichen Verbündeten“.
Russland sei „zweifellos aggressiv, offensiv und zunehmend eskalativ“, sagte Selen. „Und buchstäblich überschreitet Russland brandgefährliche Grenzen, insofern es als Hauptverursacher für die Vorbereitung und Umsetzung von Sabotageakten in Deutschland und weiteren europäischen Staaten gilt.“
Die Aktivitäten verfolgten „das strategische Ziel, die liberalen Demokratien zu schwächen“, sagte Selen. Seine Behörde beobachte „ein breites Spektrum von Spionage, Desinformation, Einflussnahme, Sabotage und Cyberangriffen“.
Die drei Nachrichtendienstchefs machten deutlich, dass Russland seine hybriden Operationen längst systematisch führt – und Deutschland darauf bislang nur unzureichend vorbereitet ist.