Krim-Besuch Bundesregierung kritisiert Reise von AfD-Politikern

Obwohl die Annexion der Krim durch Russland international nicht anerkannt wird, sind AfD-Politiker auf die Halbinsel gereist. Die Bundesregierung kritisiert das.
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„Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Nichtanerkennungspolitik betreibt“, sagt der Sprecher der Bundesregierung. Quelle: Reuters
Steffen Seibert

„Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Nichtanerkennungspolitik betreibt“, sagt der Sprecher der Bundesregierung.

(Foto: Reuters)

BerlinDie Bundesregierung distanziert sich von der Reise mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Nichtanerkennungspolitik betreibt“, sagte er mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014.

„Die Krim ist nicht von den Russen besetzt, sie ist jetzt wieder Teil von Russland, weil die Leute Teil von Russland sein wollen“, sagte der AfD-Abgeordnete aus NRW, Roger Beckamp, in einem von der Nachrichtenseite euronews.com verbreiteten Interview. Die meisten Leute, die die AfD-Parlamentarier getroffen hätten, seien glücklich, „wieder daheim in Russland zu sein“. Die AfD lehnt die Sanktionen gegen Russland ab, mit denen westliche Staaten auf die Annexion der Krim reagiert haben. Beckamp wird von AfD-Landtagsabgeordneten aus Berlin und Baden-Württemberg begleitet.

Russland rechtfertigt die Annexion mit einem Referendum auf der Halbinsel, bei dem nach russischen Angaben eine überwältigende Mehrheit für den Anschluss an Russland gestimmt hat. Die UN hatte die Volksbefragung für ungültig erklärt. Aus russischer Sicht hat der Westen zudem mit seiner Unterstützung der russlandkritischen ukrainischen Regierung seine Einflusssphäre entgegen Absprachen nach Osten ausgedehnt.

  • rtr
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3 Kommentare zu "Krim-Besuch: Bundesregierung kritisiert Reise von AfD-Politikern"

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  • Herr Schoenenberg, unser derzeitiger Aussenminister und sein Vorgaenger waren oft in
    Russland und werden voraussichtlich nicht nach dort auswandern. Sich vor Ort ein Bild zu
    machen ist immer gut - wobei man natuerlich Gefahr laeuft nur das gezeigt zu bekommen,
    was man sehen soll. Aber unser Vizekanzler tritt fuer die Beendigung der Sanktionen gegen
    Russland ein. Wenn das die AfD tut, ist das ein Skandal. Ich bin kein AfD-Sympathisant, aber
    ohne je auf der Krim gewesen zu sein, finde ich dort wieder "zusammen kam, was zusammen gehoert." Die Krim gehoert zu Russland, weil die Mehrheit der Bevoelkerung
    Russen sind, die das wollen und weil die Ukraine wohl der am schlechtesten regierte
    Staat Europas ist.

  • Herr Hans Schönenberg, Ihre Argumentation gleicht einem rumänischen Kindergarten.
    Warum müssen den alle immer der gleichen Meinung sein wie uns derzeit die Etablierten immer vorgaukeln. Unser Wertesystem ist durch die Politik der letzten Jahre arg ins Wanken gekommen. Damit muss es uns ja nicht schlecht gehen, aber es kann einen schlecht werden wie Politik gemacht wird.

  • Jeder, der das russische System unter Herrn Putin so toll findet (und meint, dass bei uns alles incl. EU so schlecht ist) kann doch nach Russland auswandern. Dies bedeutet natürlich nicht, dass bei uns vieles noch besser gemacht werden kann.

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