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Krim-Debatte eskaliert Grüne zerstreiten sich über „gruselige“ Putin-Versteher

Wer bei den Grünen in der Krim-Debatte auch nur ansatzweise Verständnis für die russische Position zeigt, hat nichts zu lachen. Der wird, wie manche Linken-Abgeordnete, mit rüden Attacken überzogen.
14 Kommentare
Anti-Putin-Demo in Berlin: Die einen wollen den russischen Präsidenten stoppen, die anderen ihn verstehen und mit ihm verhandeln. Quelle: ap

Anti-Putin-Demo in Berlin: Die einen wollen den russischen Präsidenten stoppen, die anderen ihn verstehen und mit ihm verhandeln.

(Foto: ap)

BerlinDie Debatte über die Krim-Krise hat bei den Grünen ein heftiges Hauen und Stechen ausgelöst. Ukraine-Verteidiger beharken sich mit Putin-Verstehern in den eigenen Reihen. Dabei wird kein Blatt vor den Mund genommen. Zügellos werden die jeweiligen Positionen zerpflückt und scharfzüngig als falsch abqualifiziert.

Anlass der jüngsten Aufregung ist ein Interview von Antje Vollmer (Grüne) in der „Berliner Zeitung“ zum Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise. Vollmer, Jahrgang 1943, saß für die Grünen im Bundestag und war von 1994 bis 2005 dessen Vizepräsidentin. 2004 kritisierte sie den von Rot-Grün befürworteten Militäreinsatz in Afghanistan und kandidierte in der Folge nicht mehr für politische Ämter.

Vollmer ergriff nun nicht direkt Partei für Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie wies lediglich auf einen Aspekt hin, auf den auch schon SPD-Altkanzler Gerhard Schröder hingewiesen hatte, wofür er ebenfalls von grüner Seite heftige Kritik einstecken musste. Vollmer sagte: „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen.“

Was Vollmer meint, brachte Schröder auf den Punkt, als er davor warnte, Putin mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er selbst habe das Völkerrecht gebrochen, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei.

„Bomben im eigenen Kopf entschärfen“

Für Empörung auf Seiten der grünen Ukraine-Verteidiger sorgt nun aber weniger der Kosovo-Hinweis Vollmers, sondern vielmehr, dass sie zwei Grünen-Politiker direkt anspricht und schwere Vorwürfe gegen sie erhebt. Konkret geht es um die Co-Fraktionschefin im EU-Parlament Rebecca Harms und die Osteuropa-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck.

Die Zuspitzung der grünen Position durch Harms und Beck halte sie für „verheerend“, sagte Vollmer. Plötzlich fänden sich die Grünen rechts von Egon Bahr, Henry Kissinger und Helmut Kohl. „Grüne Politik begann immer damit, Bomben und Feindbilder im eigenen Kopf zu entschärfen und Auswege aus Konfrontationen zu suchen, die die andere Seite auch realistisch gehen kann.“

Beck reagierte bei Twitter, indem sie der Bewertung des früheren Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), beipflichtete:

Grüne Beck: Stufe drei der Sanktionen erreicht
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14 Kommentare zu "Krim-Debatte eskaliert: Grüne zerstreiten sich über „gruselige“ Putin-Versteher"

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  • Sie haben ja so recht! Leider werden von unseren Staatsmedien viele dieser Wahrheiten vernachlässigt, obwohl sie so wichtig für unser Meinungsbild wären. Die heutigen Maßnahmen Russlands haben uns Bürger erst ein Stück aufgeklärt bzw. die Augen geöffnet. Nun sehen Deutschland, die unlegitimierte EU und die USA noch schlechter aus. Russlands Zumutungsgrenzen sind weit überschritten.

  • Gemeinsamkeit Göring-Eckardt, Merkel und Gauck = aufgewachsen inde rehemaligen DDR. Vielleicht erklärt ja dies, das mangelnde Demokratieverständnis?

  • Lt. neuester Nationalratswahl Umfrage würde die FPÖ stärkste Kraft in Österreich werden, noch vor SPÖ und ÖVP.

    Die Grünen verlieren hingegen.

    Unsere südlichen Nachbarn sind nicht derart obrigkeitshörig. Sie bewahren sich ihrer Wurzeln und betreiben keine Selbstverstümmelung. Das haben sie uns voraus. Clevere Bürschchen.

  • Skandalös ist die Allianz der Grünen mit Faschisten der Swoboda-Partei! Die Grünen sind für "die Ukraine"? Welche Ukraine denn bitte schön? Die Ukraine von faschistischen Putschisten? Oder die Ukraine des demokratisch gewählten, noch nicht rechtskräftig abgesetzten, Präsidenten Janukowitsch? Oder die Vor-Janukowisch-Ukraine der Oligarchin Timoschenko? Oder die erträumte Ukraine des Ex-Boxers? Oder was für eine Ukraine ist gemeint? Es ist schon entsetzlich was für ein Personal im Bundestag sitzt. Zu dumm und zu überheblich um Realitäten, die nicht in ihr Bild passen, zu erkennen.
    G. Verheugen hat heute früh im DLF ganz klar Stellung gegen die jetzige Junta in Kiew genommen. Er sprach vom Tabubruch das eine faschistische Partei in Europa an einer Regierung beteiligt ist. Vor allen Dingen aber, dass Kanzlerin und Außenminister diese Faschisten mit an die Macht gebracht haben. Die russischstämmigen Teile der Bevölkerung der Ukraine wollen aus gutem Grunde nie wieder von Faschisten beherrscht werden, das letzte Mal ist noch in bitterer Erinnerung. Das gerade deutsche Politiker daran Anteil haben, das sie die Krim quasi aus der Ukraine verjagt haben, zeugt von absoluter Geschichtsvergessenheit. Aber lieber rufen sie :"haltet den Dieb" und zeigen auf Putin, dass die Diebe in der Rada sitzen ist ihnen aber völlig egal.

  • Die einstigen Steinewerfer und Weltverbesserer etablieren sich zum größten inneren Feind des sozialen Friedens in Deutschland.

  • Die Grünen haben ja wohl schon genug Schaden in Deutschland und der internationalen Politik angerichtet. Ich erinnere nur an Frau Roth, die in Libyenwährend der Unruhen auftauchte, In der Türker feste mit demonstrierte und sich sonst wo einmischte - ach nein ihr "Verständnis" für Demokratie alla EU zum Ausdruck brachte.
    Was das Verhältnis zu Russland betrifft, so habe ich da doch einige Fragen:
    1. Hat man die internationalen Verträge aus den 90-er Jahren schon alle vergessen, wo geregelt wurde wie das Verhältnis Deutschlands zu Osteuropa sein sollte, wie sich die NATO verhalten wollte und wie die Fragen der EU - Osterweiterung gestaltet werden sollten?
    2. Wenn die USA 5 Mrd. Dollar für die "Demokratisierung der Ukraine ausgibt, sieht das doch sehr stark nach einem gewaltsamen Putsch aus - oder irre ich da?
    3. Das Verhältnis Russlands zur EU ist für meine Begriffe sehr stark durch die Arroganz der EU und Deutschlands getrübt, ich erinnere nur an die Fragen der Visapolitik Deutschlands und der EU - gegenüber Russland fordern aber selbst kein Entgegenkommen zeigen.
    4. Was haben eigentlich EU und deutsche Politiker in Kiew auf den Barrikaden zu suchen gehabt? Für mein Verständnis war dies eine schwerwiegende Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates.
    Über das was da auf der Krim vorgeht, kann man ja denken was man will, aber auch amerikanische Militärs sind bereits in der Ostukraine - mit welchem Recht?

  • Ich bin verblüfft und entsetzt mit welcher Heftigkeit hier die Moralbesitzer von der grünen Fraktion Hass und Aggression in die welt hinauspusten. Diese Leute sind von einer Selstgerechtigkeit und -herrlichkeit, die glauben selbst noch beim Scheissen, das alles was von ihnen kommt moralisch hochwertig und überlegen sein muß.
    Deutsche Interessen sind die an sicherer Energieversorgung, Frieden in Europa und stabilen Beziehungen auch zu Rußland. Die EU als aggressives Expansionsprojekt, getrieben von Bürokraten aus Brüssel, hier vereint mit linksideologen, geriert sich hier zum fatalen alptraum, in dem feiste Bürokraten glauben einer Weltmacht wie Rußland per Verwaltungsanordnung, die wohl über Jahrhunderte(?) angestammte Flotte im schwarzen Meer unter NATO-Kontrolle zu stellen:
    "Sehr geehrte Damen und Herren, verehrtes Rußland,
    bitte räumen sie bis spätestens 31.12. ihren Flottenstützpunkt, da dieser nunmehr anderweitig (NATO) benötigt wird. Gebäude und Anlagen sind besenrein zu übergeben, etwaige Schäden wie auch Schönheitsreparaturen sind rechtzeitig zu veranlassen, da sich Rußland anderweitig schadensersatzpflichtig macht. Es wird gebeten, dies zu berücksichtigen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre EU-Kommission

    P.S.
    sollten sie ebenfalls Interesse an einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben, senden sie bitte ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen unter Angabe ihrer aktuellen Kontoverbindung, PIN-Nummer, Angaben über Truppenstärke, Stationierung, Kampbereitschaft und allen weiteren relevanten Informationen an folgende Adresse:
    info@eu.com
    oder ersatzweise
    gutmenschen@gruene.org

  • Die Grünen Dilettanten lernen es nie. Der Deutschlandausverkauf, die Umweltgläubigkeit, die Bevormundungstendenzen, die Steuer- und Abgabenerhöhungspartei, der Regelungswahn haben sich total überlebt. Damit kann man nur die Macht verlieren. Leider sind diese Typen nicht einmal in der Lage, Russland zu verstehen. Der Bruch von Vereinbarungen durch den Westen, die Heranführung von NATO und EU in die Nähe Russlands, kann Putin und Russland nicht hinnehmen. Es ist inzwischen Fakt. Die Grünen Träume dürften vorbei sein. Auch die EU wird sich selbst zerlegen, weil die Sichtweisen zu unterschiedlich sind. Von Demokratie kann längst keine Rede mehr sein.

  • Grüne? kann man nur sagen grun eben - passt genau!

  • An einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland ist die Maidan-Koalition nicht interessiert. Sämtliche Angebote für eine Verbesserung des aufgeheizten Klimas wurden ausgeschlagen und noch mehr Öl ins Feuer gegossen. Nicht nur die gebrochenen Abmachungen hinsichtlich einer Übergangsregierung der nationalen Eintracht bis zu den Neuwahlen trugen dazu bei. Auch die zunehmenden Repressionen gegen die russische Minderheit und die Gründung einer Nationalgarde aus Mitgliedern des „Rechten Sektors“.
    Die Vorlage für die Rada des Abgeordneten Oleg Lyaschko, welche vom ukrainischen Parlament beraten werden soll, beinhaltet folgende Punkte:

    Die Ergebnisse des Krimer Referendums werden unter keinen Umständen anerkannt. Die Krim wird nicht an Russland übergeben.

    Alle Verträge und Übereinkommen mit Russland werden nichtig, einschließlich Verträge bezüglich der Schwarzmeerflotte-Stationierung auf der Krim.

    Es soll die Todesstrafe für die Zeiten des Krieges mit Russland, für alle Verräter, Deserteure, Marodeure, Mörder und Spione eingeführt werden.

    Alle Bürger, die an jeglichen „separatistischen Kundgebungen/Demonstrationen“ teilnehmen, werden des Staatsverrats angeklagt und verlieren ihre ukrainische Staatsangehörigkeit.

    Einigen widerspenstigen Abgeordneten der Werchowna Rada – Oleg Tsarew, Vadim Kolesnitschenko und Boris Deutsch – soll das Abgeordneten-Mandat entzogen, und diese unter Anklage gestellt werden.
    Die Rada soll die volle Kampfbereitschaft ausrufen und Milizen erstellen lassen.

    Es ist davon auszugehen, dass die meisten dieser Punkte auf große Zustimmung in der fast ausschließlich noch von Vertretern der Maidan-Koalition besetzten Rada stoßen. Wer Kritik übt oder eine weniger aggressive Haltung einnimmt, läuft Gefahr, vom Maidan-Regime bestraft zu werden. Lyaschko bittet die EU, die USA und die NATO weiterhin um volle materielle und logistische Unterstützung. Insbesondere verlangt er modernste Waffen und militärische Ausrüstung.

    Wie lange schauen wir weg ??

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