Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kriminalität Grüne fordern engere Kooperation im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bekommt oft Hinweise auf ausbeuterische Arbeitsbedingungen, darf aber nicht selbst ermitteln. „Absurd“ nennen das die Grünen.
Kommentieren
Zwischen der Polizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mangelt es an Austausch. Quelle: dpa
Zoll kontrolliert Baustelle in Frankfurt

Zwischen der Polizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mangelt es an Austausch.

(Foto: dpa)

BerlinErst kürzlich sind sie wieder in großem Stil ausgeschwärmt: Etwa 3000 Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und 200 Kollegen von Finanzämtern, Ordnungsämtern und Polizei haben Anfang Januar rund 12.000 Paketdienstfahrer überprüft. Im Visier der Schwerpunktprüfung: Sozialbetrug und illegale Beschäftigung.

Nach Ansicht der Grünen sollten die FKS und die Polizei auch auf einem anderen Feld viel enger kooperieren: bei der Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung. Doch hier sind die Zuständigkeiten strikt getrennt.

„Die FKS ist bei ihren Kontrollen in den Betrieben nah an ausbeuterischen Arbeitsbedingungen dran, aber sie darf nicht ermitteln“, kritisiert Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei der Grünen-Bundestagsfraktion. „Das ist absurd.“

Die Abgeordnete bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Partei. Die Kontrolleure der FKS kämen zwar im Rahmen ihrer Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten in Einzelfällen direkt oder indirekt auch mit Straftaten aus dem Deliktsbereich Menschenhandel in Berührung, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums.

Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung der Arbeitskraft gehörten aber nicht zu den originären Prüfungsaufgaben der FKS. „Entsprechende Erkenntnisse der FKS aus Prüfungen oder Ermittlungsverfahren sind an die zuständige Behörde abzugeben“, schreibt das Innenministerium weiter.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hatte 2012 unter Berufung auf eine erstmals durchgeführte eigene Erhebung geschätzt, dass in der EU rund 880.000 Personen von Zwangsarbeit betroffen sind – davon 70 Prozent zum Zweck der Arbeitsausbeutung und der Rest im Sexgewerbe.

Im Oktober 2016 war das „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels“ in Kraft getreten, mit dem die Bundesregierung eine EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzte. Damals waren unter anderem neue Straftatbestände wie die rechtswidrige Organentnahme oder der Menschenhandel zum Zweck der Bettelei ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Außerdem sollte mehr Transparenz über diese Delikte hergestellt werden.

Allerdings werden Zwangsarbeit und Ausbeutung, sofern sie bei Kontrollen auffallen, in den Statistiken der FKS weiter nicht gesondert ausgewiesen, sondern nur unter „übrige Straftaten“ erfasst. „So bleiben die blinden Flecken immer blind und das ist nicht akzeptabel“, kritisiert Müller-Gemmeke.

Die Polizei und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit arbeiteten mehr neben- als miteinander. Das liege an der sehr mangelhaften Erfassung der Straftatbestände, aber auch am fehlenden Austausch und veralteten und inkompatiblen IT-Systemen. Das vom Zoll verwendete IT-System verfüge über keine Schnittstelle, um Daten aus strafrechtlichen Ermittlungen der FKS in die Polizeiliche Kriminalstatistik einfließen zu lassen, schreibt das Innenministerium.

Eine engagierte Zusammenarbeit und ein struktureller Austausch zwischen Polizei und FKS seien aber unerlässlich, um ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu bekämpfen, betonte Müller-Gemmeke. „Denn es geht hier immerhin um Menschen, die unter den schrecklichsten Bedingungen arbeiten.

Zum Ausmaß von Menschenhandel und Zwangsarbeit verweist die Bundesregierung auf das entsprechende Lagebild für 2017. Demnach wurden in dem Jahr 327 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel in Verbindung mit sexueller Ausbeutung abgeschlossen. Bei den Delikten Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft und Ausbeutung unter Freiheitsberaubung waren es insgesamt elf abgeschlossene Verfahren.

Die Strafverfolger ermittelten im Jahr 2017 gegen 24 Gruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, denen Menschenhandel in Verbindung mit sexueller Ausbeutung, Zwangsprostitution oder Zuhälterei vorgeworfen wurde. Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung betrieben zwei Gruppen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Kriminalität - Grüne fordern engere Kooperation im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit

0 Kommentare zu "Kriminalität: Grüne fordern engere Kooperation im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.