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Kriminelle Flüchtlinge Polizeigewerkschaft warnt vor Selbstjustiz gegen Asylbewerber

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Auch Gewalt unter Flüchtlingen alarmiert die Politik

Alarmiert ist die Politik inzwischen auch von den jüngsten Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen. Nach teilweise heftigen Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften wird derzeit über die Unterbringung von Asylbewerbern diskutiert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich gegen Forderungen aus, Flüchtlinge nach Religionen oder Herkunft zu trennen. „Es kann nicht akzeptiert werden, wenn aus religiösen Gründen Menschen in den Flüchtlingsheimen attackiert und gemobbt werden“, sagte Kauder. Es habe daher wenig Sinn, Asylbewerber nach Ethnien oder Religionszugehörigkeit getrennt unterzubringen. „Da muss durchgesetzt werden, dass es in den Einrichtungen, in denen Flüchtlinge leben, so zugeht, wie es auch im normalen Leben in unserem Land erwartet wird.“

Einzelne Forderungen nach einer getrennten Unterbringung von Flüchtlingen nach Religion und Herkunft stoßen auch beim Städte- und Gemeindebund auf Ablehnung. „In der derzeitigen Situation, in der die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung einer immens hohen Zahl an Flüchtlingen sorgen müssen, ist eine getrennte Unterbringung nicht realisierbar. Vielerorts ist die Belastungsgrenze für die Mitarbeiter der Verwaltungen, die Hilfsdienste und die ehrenamtlichen Mitarbeiter nicht nur erreicht, sondern bereits überschritten“, sagte Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt.

Sinnvoll sei vielmehr, den zu uns kommenden Menschen die geltenden Regeln klar zu kommunizieren. „Dazu sollten wir Leitlinien in den verschiedenen Sprachen verfügbar haben, auf denen entsprechende Hinweise gegeben werden“, sagte Landsberg weiter. „Allen Flüchtlingen sollte klar sein, dass gewalttätige Übergriffe in den Unterkünften nicht toleriert werden.“ Dessen ungeachtet hält Landsberg in den Unterkünften weitere Betreuungs- und Sicherheitsmaßnahmen für notwendig. „Wir brauchen mehr geschultes Sicherheitspersonal,  auch privater Dienstleister mit interkultureller Kompetenz, um Übergriffe auf Menschen bereits im Keim zu ersticken.“

Abgesehen davon geht es nach Landsberg nun vor allem darum, die Menschen „warm, sicher und trocken“ unterzubringen. „Eine getrennte Unterbringung von Flüchtlingen würde das ohnehin schon schwierige Verfahren noch weiter verkomplizieren.“ Dort, wo es möglich sei, würden konfliktvermeidende Maßnahmen ohnehin bereits umgesetzt. Zudem stelle sich die Frage, ob eine getrennte Unterbringung zum Beispiel nach Religionszugehörigkeit dem deutschen Gesellschaftsbild eines gleichberechtigten und toleranten Miteinanders entspreche.

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