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Kriminelle Unternehmen Justizministerin Lambrecht: „Es wird auch für Großkonzerne empfindliche Sanktionen geben"

Künftig müssen Unternehmen, aus denen heraus Straftaten begangen werden, mit drastischen Bußgeldern rechnen. Auslöser sind Dieselaffäre und Cum-Ex-Skandal.
08.03.2020 - 12:16 Uhr Kommentieren
Die Bundesjustizministerin treibt den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität voran. Quelle: AP
Christine Lambrecht

Die Bundesjustizministerin treibt den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität voran.

(Foto: AP)

Berlin Die seit langer Zeit größte Reform des deutschen Wirtschaftsstrafrechts kommt: Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD auf letzte Änderungen beim geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität geeinigt. „Wir sorgen mit dem Gesetz dafür, dass die ehrlichen Unternehmen nicht am Ende die Dummen sind“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Handelsblatt. Wirtschaftskriminalität schade vor allem der Wirtschaft selbst und dem fairen Wettbewerb.

„Ich freue mich, dass wir in der Koalition eine Einigung über das Sanktionsrecht für Unternehmen erzielen konnten“, sagte die Justizministerin. Nun könne der Gesetzentwurf zügig an Länder und Verbände versandt, weiter beraten und im Bundeskabinett beschlossen werden.

Künftig müssen Unternehmen, aus denen heraus Straftaten begangen werden, mit drastischen Sanktionen rechnen. Bei Vergehen wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikten drohen Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Bei großen Konzernen kann das schnell auf Strafen im zweistelligen Milliardenbereich hinauslaufen.

Geregelt wird auch, wie künftig interne Ermittlungen in Unternehmen ablaufen sollen. Festgelegt wird zudem, dass die Befunde solcher unternehmensinternen Untersuchungen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und verwendet werden dürfen. Hier bestand seit dem VW-Abgasskandal und der damit verbundenen Durchsuchung der Kanzlei Jones Day eine unklare Rechtslage.

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    Strafrechtlich kann weiterhin nur individuelles Fehlverhalten verfolgt werden. Hier müssen sich Straftäter aus Belegschaft und Management verantworten.

    Schon im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD sehr detailliert auf ein neues „Sanktionsrecht für Unternehmen“ geeinigt. Auslöser waren die Dieselaffäre mit manipulierter Abgassoftware und der Cum-Ex-Skandal mit schwerer Steuerhinterziehung.

    „Künftig müssen Staatsanwaltschaften gegen ein Unternehmen ermitteln, wenn es einen Verdacht gibt, dass aus dem Unternehmen heraus Straftaten begangen werden“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. „Und es wird endlich auch für Großkonzerne empfindliche, an den Umsatz gekoppelte Sanktionen geben, die wirksam von Straftaten abhalten.“

    Bislang liegt es im Ermessen der Behörden der einzelnen Bundesländer, ob und wie gegen Delikte vorgegangen wird. Grundlage ist hier das Ordnungswidrigkeitenrecht. Das Bußgeld beträgt dabei bis zu zehn Millionen Euro. Diese Summe kann kleine Unternehmen stark belasten, wirkt aber bei Großkonzernen kaum. Daneben ist die Gewinnabschöpfung möglich, die mit Straftaten erzielten Profite werden also eingezogen. Dabei soll es auch in Zukunft bleiben.

    Union wirkte auf Abmilderung hin

    Die Justizministerin hatte schon vor einem halben Jahr ihren Entwurf für das neue Regelwerk vorgelegt. Nach dem Geschmack des Koalitionspartners fiel der jedoch zu forsch aus. Seitdem hing das Gesetz in der Ressortabstimmung. Die Union blockierte. Doch am vergangenen Freitag einigte sich nun eine Runde von Lambrecht, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Staatsminister Hendrik Hoppenstedt aus dem Bundeskanzleramt sowie den Wirtschafts- und Rechtspolitikern von Union und SPD auf letzte Änderungen.

    „Wir als Union wollen Rechtsverstöße in Unternehmen gezielt bekämpfen, nicht aber Unternehmen kriminalisieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, nach der Einigung dem Handelsblatt. Deswegen habe die Union auf Änderungen beim Gesetzentwurf gedrungen. „Nicht die Sanktionen gegen Unternehmen sollten im Mittelpunkt stehen, sondern wir wollen Anreize, dass Unternehmen sich zukünftig rechtstreu verhalten“, erklärte Luczak. Das werde sich auch im Titel und der Begründung des Gesetzes niederschlagen.

    Im Klartext: Aus der „Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ könnte noch das „Gute-Firma-Gesetz“ werden.

    Der Anwendungsbereich des Gesetzes soll auf Unternehmen begrenzt werden. „Denn wir wollen Wirtschaftskriminalität bekämpfen und nicht Vereinen das Leben schwer machen“, sagte Luczak. „Das ist ein wichtiges Signal an die vielen ehrenamtlich Tätigen, dass sie nicht Angst vor dem Staatsanwalt haben müssen.“

    Zuvor hatte die Union bereits durchgesetzt, dass die Sanktionsform der Betriebsauflösung als Ultima Ratio wieder aus dem Gesetz verschwindet. Nun wird noch die bislang vorgesehene Generalklausel gestrichen, wonach interne Untersuchungen „in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen“ durchgeführt werden müssen. Kritiker fürchteten hier große Rechtsunsicherheit, weil bereits marginale datenschutzrechtliche Verstöße eine Strafmilderung hätten in Frage stellen können. „Unter diesen Bedingungen und mit diesem Risiko hätte kein Unternehmen mehr umfangreiche Ermittlungen durchgeführt“, meint Luczak.

    Zudem soll noch klargestellt werden, dass bei der Bemessung der Sanktionen künftig die Kooperation von Unternehmen mit den Strafverfolgungsbehörden strafmildern berücksichtigt werden „soll“. Bislang stand eine „kann“-Regelung im Entwurf.

    Ein Punkt ist noch offen

    „Wir sind froh, dass es nun einen Schritt weiter geht“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. Das Gesetz könne nun im April vom Kabinett beschlossen und bestenfalls noch vor der Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren gebracht werden. Es ziele klar „auf die schwarzen Schafe ab“.

    Auf einen Punkt konnten sich Union und SPD allerdings noch nicht abschließend einigen: Die Vorgabe, dass künftig jene Personen, die vom Unternehmen mit internen Ermittlungen beauftragt werden, nicht zugleich auch die Verteidigung des Unternehmens übernehmen dürfen, sorgt weiter für Dissens.

    Die Union sieht darin ein Signal des Misstrauens gegen die Anwaltschaft. Zudem werde mit der scharfen Trennung vor allem die mittelständische Wirtschaft vor große Probleme und Kosten gestellt, weil diese häufig eine Hauskanzlei habe, die die gesamte rechtliche Betreuung übernehme. Das wäre zukünftig ausgeschlossen. Dieser Streitpunkt soll nun in der Verbändeanhörung ausdrücklich angesprochen und im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden.

    Aus der Wirtschaft kommen kritische Töne. „Es braucht kein Unternehmenssanktionsrecht“, sagte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, dem Handelsblatt. Es sei wichtiger, Staatsanwaltschaften mit besserer Personalausstattung in die Lage zu versetzen, gegen die individuell Verantwortlichen effektiv zu ermitteln, als die Geldbußen für das Unternehmen insgesamt zu erhöhen. „Denn damit werden zwangsläufig auch die Falschen bestraft: unbescholtene Mitarbeiter und Gesellschafter“, erklärte Kirchdörfer.

    „Die übergroße Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hält sich selbstverständlich an Recht und Gesetz“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. „Es sind wenige Kriminelle, die großen Schaden anrichten.“

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