Krise der Union CSU-Chef Söder beendet Laschets Traum von Jamaika
Bei der Kanzlerkandidatur musste Markus Söder seinem Kontrahenten Armin Laschet den Vortritt lassen.
Berlin Eine knappe Minute stand Armin Laschet vor den Mikrofonen, sichtlich erschöpft, um als CDU-Chef in Düsseldorf sein Statement gen Berlin aufzusagen. Dort hatten sich FDP und Grüne bei ihrer Brautschau für die SPD entschieden.
„Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung“, sagte Laschet. Er betonte erneut: „Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU.“
Mit seinem Auftritt kam Laschet gerade noch CSU-Chef Markus Söder zuvor, der von München aus auf das Votum für Sondierungen einer Ampelkoalition reagierte. Söder nahm sich nicht nur mehr Zeit. Er beendete auch die Jamaika-Träume seines Rivalen – und damit Laschets politische Zukunft.
Die Entscheidung von FDP und Grünen sei eine „De-facto-Absage an Jamaika“, so Söder. Er sprach von einer „Vorentscheidung“, die Ampel sei „die klare Nummer eins“.
Natürlich bleibe die Union „gesprächsbereit“, aber nicht „in Dauerlauerstellung“, sie sei „nicht Ersatzrad“. Die Union müsse „die Realität anerkennen“, betonte Söder. Und die sieht für ihn so aus: Die nächste Bundesregierung werde „sehr wahrscheinlich ohne die Union“ gebildet.
Direktive eines Mobiltelefonverbots
Für Laschet enden an diesem Mittwoch zehn zermürbende Tage. Jamaika hätte es nur geben können, wenn die Union geschlossen aufgetreten wäre. Das hatte Laschet in Vorgesprächen deutlich gemacht und mit der Direktive eines Mobiltelefonverbots symbolisch durchgesetzt.
Doch bereits nach dem ersten Gespräch mit der FDP landeten Informationen aus der vertrauten Runde in den Medien; nach dem Treffen mit den Grünen sogar jene drei Themen, die allein der CSU in dem Gespräch besonders wichtig gewesen waren.
Auch deshalb heißt es in der CDU: „Es ist der bewusste Versuch aus Bayern, eine Jamaika-Koalition nicht zustande kommen zu lassen.“ Dabei sei inhaltlich mit dem Bündnis mehr möglich für das Land als mit einer Ampel.
Bei der Kanzlerkandidatur musste Markus Söder seinem Kontrahenten Armin Laschet den Vortritt lassen.
Am Montagabend noch hatte sich die Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen demonstrativ mit langem Applaus hinter ihren Ministerpräsidenten vereint. Viele von ihnen pflegen freundschaftlichen Kontakt zu Laschet und zeigten sich regelrecht schockiert von den Machtkämpfen in Berlin und dem Leiden ihres Frontkämpfers.
„Es fehlt jeglicher Anstand“, hieß es, „würdelos“ sei das Schauspiel. Ganz gleich, ob Söder, Jens Spahn, Norbert Röttgen oder Ralph Brinkhaus, sie alle seien „krankhaft ehrgeizig“. Selbst wenn Armin Laschet in den kommenden Tagen seinen Rückzug erkläre: „Das Gemetzel in der Partei wird weitergehen“, lautete die Prognose.
Die Mitglieder sollen den Vorsitz wählen
Wie es hieß, werde Laschet den Parteivorsitz zur Verfügung stellen, wenn die Perspektive auf ein Jamaika-Bündnis sich endgültig in Luft auflöse. Solange es eine Chance gebe, werde er bereitstehen und versuchen, „den Laden zusammenzuhalten“.
Aber selbst in der FDP wachsen die Zweifel: Die Liberalen sondierten nun erst mit der SPD und nicht auch parallel mit der Union – aus einem Grund: „Markus Söder macht aus jeder Pore deutlich, dass er nicht will.“ Nebenbei wachse an der CDU-Basis der Wunsch, sich in der Opposition zu erneuern.
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Sollte die Chance verstreichen, werde Laschet für einen geordneten Übergang an der Parteispitze sorgen, hieß es in der Union. So wie in Nordrhein-Westfalen, wo er seit 2017 stabil mit der FDP regiert, alle Parteiflügel eingebunden und nun mit Hendrik Wüst seinen Verkehrsminister und Chef der Mittelstandsvereinigung als Nachfolger präsentiert hat. Selbst der Arbeitnehmerflügel unterstützt Wüst.
Von solcher Harmonie wollen die Alphatiere in der Bundespartei nichts wissen. „Da fährt jeder seine eigene Agenda“, hieß es. Am wahrscheinlichsten gilt daher ein Mitgliederentscheid, um den dritten Bundesvorsitzenden binnen drei Jahren zu bestimmen.
Söder kanzelt Jamaika-Hoffnungen ab: „Klare Entscheidung für Ampel“
So etwas braucht Zeit, vermutlich im Januar dürfte die Entscheidung fallen. So lange wäre die Union verhandlungsunfähig, sollten etwa die Ampelgespräche scheitern.
Auch das gehöre zur „brutalen Machttaktik“ Söders, hieß es in der CDU: Ohne die Union als Trumpf werde die FDP viele Kröten in einer rot-grünen Koalition schlucken müssen.
Söder könne lautstark aus München opponieren – um 2023 in vielleicht doch mit der in Bayern erwarteten absoluten Mehrheit zu reüssieren und sich als Kanzlerkandidat für 2025 zu empfehlen, gemäß dem Fußballerspruch: „Wenn wir das Spiel schon nicht gewinnen, dann zertreten wir wenigstens den anderen den Rasen.“
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Für mich funktioniert das bisherige Modell der CDU/CSU schon eine Weile nicht mehr. Ich würde es begrüßen, wenn bei der nächsten Landtagswahl in Bayern Herr Söder seine Quittung dafür bekommt. Ich denke: die CSU muß sich sowieso von den hohen Prozentzahlen verabschieden! Herr Seehofer war schon schrecklich; Herr Söder ist aber die Steigerung des dessen. Der als Kanzler-Kandidat hätte andere Mehrheitsverhältnisse geschaffen; da fehlt mir etwas der Glaube.
Gegen Laschet habe ich keine so großen Einwände, nur Kanzler sollte er nicht werden: Die demokratische Wahl fordert immer den als Kanzler zu wählen, der die meisten Stimmen für seine Partei erzielen konnte, und das ist Scholz. Hoffentlich wächst Scholz in sein Amt als Kanzler besser hinein, als in das Amt des Finanzministers!
So ähnlich hätte es auch Söder formulieren können. Und "die Türen offen halten" wäre mit Sicherheit die beste Option für die CSU/CDU - so wirken sie wie ein winselnder geschlagener Hund, der von dannen zieht.
Selbst als Söder - Befürworter kann ich dieser Haltung Söders nichts abgewinnen.
Zudem möchte ich noch zu Bedenken geben, dass die Kritik Söders an die freien Wähler durchaus berechtigt ist: Die freien Wähler fuhren bundesweit 2,4 Prozent ein, wären diese bei CSU/CDU eingerechnet, so wäre die CSU/CDU die stärkste Partei und Laschet wohl der bevorzugte Kanzlerkandidat. Da hatte Söder seinen bayrischen Koalitionspartner nicht im Griff!
Die Egoismen innerhalb der Union, allen voran das Super-Ego von Markus Söder, sind abstoßend. Ein schlechteres Beispiel kann man nicht abgeben. Wer so gegen eigene Unionskollegen agiert ist nicht teamfähig und in letzter Konsequenz auch nicht koalitions- oder Kanzler-fähig.
Der " Brutus" deer Union hat sein " vermeintliches" Ziel erreicht. Nur in 4 Jahren wird über ihn keiner mehr ein Wort verlieren. Schaumschläger und Windmacher erledigen sich - laut meiner Erfahrung-irgendwann immer selbst.
Und es ist gut so! Wenn die FDP mehr Schnittmengen mit der CDU hat, so hätte sie sich auch klar für diese äußern können. Die Grünen hätten sich gefügt, so regierungsgeil wie sie sind.
Jetzt kann Lindner schauen wie er mit der grün linken Melange sein Programm noch irgendwie durchbringt. Die nächsten Jahre werden bitter für alle, die noch Leistung bringen oder etwas besitzen. Wer reich genug ist, ist schon lange aus D weg und wir zahlen die Zeche für grün linke Träume. Gutes Gelingen bei der Inflation und den Energiepreisen. Aber der Deutsche geht nicht auf die Straße, hier gibt es keine Gelbwesten.
Markus Söder möchte man wirklich weder als Freund, noch als Feind haben; einfach nur unglaublich sein Trotz-Verhalten. Wenn er denn nur etwas vorzuweisen hätte, aber selbst sein strenges Auftreten als Corona-"Macher" war keines Erfolgs verwöhnt: Armin Laschet hatte NRW deutlich besser unter Kontrolle, als Söder sein Bayern. Und das trotz deutlich größerer Bevölkerungszahl in NRW und der dicht besiedelten 10-Mio-Megacity Rhein-Ruhr, was ja nicht gerade förderlich ist bei einer Pandemie. Egal wie die Sache für Laschet ausgeht - mit Markus Söder oder der CSU allgemein wird weder die CDU, noch sonst jemand mehr gerne zusammenarbeiten. Folglich kann Söder auch seine erhoffte Kandidatur in 4 Jahren getrost vergessen. Die fehlenden 1,6% zur SPD haben wir ganz klar der ausdrücklichen Nicht-Unterstützung und dem ständigen Querschießen von Söder zu verdanken.