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Krise in der Pflege Arbeitgeber in der Pflegewirtschaft fordern mehr Flexibilität bei Personalplanung

Die Pflegearbeitgeber kritisieren die geltende Fachkraftquote für Heime. Sie fordern mehr Freiheiten beim Personalmix, das sei entscheidend für den Kampf gegen den Pflegenotstand.
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Die Betreiber von Pflegeheimen fordern mehr Flexibilität für ihre Personalplanung. Quelle: DigitalVision/Getty Images
Pflegerinnen

Die Betreiber von Pflegeheimen fordern mehr Flexibilität für ihre Personalplanung.

(Foto: DigitalVision/Getty Images)

Berlin Der Anfang Juni vorgelegte Abschlussbericht der „Konzertierten Aktion Pflege“ ist ein umfangreiches Dokument. Auf 180 Seiten haben die Teilnehmer des einjährigen Dialogprozesses detailliert beschrieben, welche Maßnahmen es gegen den Personalnotstand in der Pflege zu ergreifen gelte. „Enzyklopädisch zusammengestellt, aber leider nicht priorisiert“, wie Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), beklagt.

Der Verband, der die großen Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft vertritt, hält eine Konzentration auf wenige zentrale Punkte für notwendig. Am Dienstag stellten die privaten Arbeitgeber ihre Wunschliste für die Zeit nach der politischen Sommerpause vor.

Ganz oben steht die Forderung nach mehr Flexibilität beim Personalmix. Die starre Fachkraftquote, nach der mindestens 50 Prozent des Personals in stationären Einrichtungen qualifizierte Altenpfleger sein müssen, sollte demnach aufgeweicht werden.

Greiner rief Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, im Herbst eine Reform anzugehen. Nötig sei eine neue Definition von Fachkrafttätigkeiten, damit bestimmte Aufgaben in der stationären Altenpflege auch von Hilfskräften übernommen werden könnten.

Denkbar sei auch, dass die Arbeit von erfahrenen Pflegeassistenten auf die Fachkraftquote angerechnet werde. Angestellte aus anderen Heilberufen, etwa Physiotherapeuten oder Ergotherapeuten, könnten bei der Quote ebenfalls berücksichtigt werden. Zudem brauche es bundesweit anerkannte Weiterbildungsangebote für Pflegehilfskräfte.

Ausländische Pflegekräfte sollen helfen

Dringenden Handlungsbedarf sieht der AGVP auch bei der Anwerbung von ausländischen Pflegekräften. Altenpfleger aus Drittstaaten müssten monatelang auf ihr Arbeitsvisum warten, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauere ebenfalls viel zu lange. Außerdem würden in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen gelten.

Mehr Personal für die Visabearbeitung in den Botschaften, weniger Bürokratie, digitale Antragsverfahren und zentrale Anerkennungsstellen für die berufliche Qualifikation – das sind Forderungen der privaten Arbeitgeber an die Politik.

Den von der Bundesregierung bevorzugten Weg, über einen flächendeckenden Tarifvertrag zu höheren Löhnen in der Altenpflege zu kommen, lehnt Greiner ab. Der Plan, dass einige gemeinnützige Pflegearbeitgeber mit der Gewerkschaft Verdi Tarifverhandlungen führen und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Ergebnis dann für allgemein verbindlich erklärt, werde scheitern. Stattdessen sollte es einen Mindestlohn von monatlich 2500 Euro für Pflegefachkräfte geben.

Eine Lohnkommission handelt bereits eine Untergrenze für ungelernte Beschäftigte in der Pflegebranche aus. Heils Gesetz für bessere Löhne in der Pflege, das im Juni vom Kabinett verabschiedet wurde, sieht ebenfalls einen weiteren Mindestlohn für Fachkräfte vor – allerdings nur als Notlösung, wenn keine Einigung auf flächendeckende Tarifvorgaben zustande kommt.

Wie die höheren Löhne in der Altenpflege bezahlt werden sollen, ist unklar. Sie schlagen laut Schätzungen des Gesundheitsministeriums je nach Modell mit 1,4 bis 5,2 Milliarden Euro jährlich zu Buche. Nach Ansicht der privaten Arbeitgeber ist zur Kostendeckung ein Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung unvermeidlich.

Mehr: Der Gesundheitsminister ist das umtriebigste Mitglied im Kabinett von Kanzlerin Merkel. Spahn nutzt jede Chance, die Gesundheitspolitik auf die Agenda zu heben.

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