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Krisenkosten Bankenabgabe sorgt für große Unsicherheit

Die unklare Haltung der Bundesregierung zum Thema Bankenabgabe sorgt in der Finanzbranche zunehmend für Nervosität. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einen Teil der Kosten der Finanzkrise bei den Kreditinstituten wieder eintreiben - und erntet bereits Proteste. Koalitionsintern ist das Thema allerdings umstritten.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble Will Banken will die Banken für die Kosten der Krise zur Kasse bitten. Quelle: Reuters

Finanzminister Wolfgang Schäuble Will Banken will die Banken für die Kosten der Krise zur Kasse bitten.

(Foto: Reuters)

BERLIN. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende angekündigt hatte, noch im April Eckpunkte für eine entsprechende Sonderabgabe vorzulegen, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Debatte im Bundestag klar, es gelte erst die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds IWF beim G-20- Treffen im Juni abzuwarten.

Schäuble halte einen nationalen Vorstoß im Hinblick Bankenabgabe auch mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für hilfreich, hieß es am Donnerstag im Finanzministerium. "Wir rechnen nach wie vor Anfang April mit konkreten Vorschlägen", heißt es daher auch beim privaten Bankenverband.

Durch eine Sonderabgabe soll sich der Finanzsektor an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligen. Die Abgaben sollen in einen Fonds fließen, wobei die Höhe der Abgabe, die Bezugsgröße und die Verwaltung der Mittel noch unklar sind. Unsicher ist auch, ob sowohl der Banken- also auch der Versicherungssektor Abgaben leisten soll.

Unfaire Mithaftung

Die Meinungen in der Koalition gehen weit auseinander. Die CSU stellte sich am Donnerstag hinter Forderungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der Sonderabgabe auszunehmen. "Keinesfalls darf eine Bankenabgabe dazu führen, dass die Sparkassen- und Genossenschaftsbanken in unfaire Mithaftung für die Unmäßigkeit von Großbanken genommen werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Handelsblatt.

Die Debatte um eine Bankenabgabe hatte US-Präsident Barack Obama losgetreten. Die Abgabe soll in den USA bei Großinstituten mit einer Bilanzsumme ab 50 Mrd. Dollar für zehn Jahre erhoben werden und sich auf 0,15 Prozentpunkte der Bilanzsumme belaufen.

Bei den Fachpolitikern der Unionsfraktion im Bundestag werden bereits erste Modelle geprüft, die in die Überlegungen des Finanzministeriums miteinfließen sollen. So ist angedacht, neben Banken und Sparkassen auch Versicherer an einer Sonderabgabe zu beteiligen. Die Höhe der Abgabe solle sich nach dem Risikogehalt der Bilanz bemessen. Als Volumen schwebt den Unionsexperten ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. "Diese Summe könnte ausreichen, in Krisensituationen Schieflagen aufzufangen, der Staat bliebe aber Lender of Last Resort", heißt es in einem unionsinternen Vorbereitungspapier. Darin spricht sich die Union auch dagegen aus, die Abgabe dem allgemeinen Haushalt zur Verfügung zu stellen.

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  • Das sind deutsche Manager. Die Kunden nur belügen, betrügen, abzocken und nur keine Haftung übernehmen sondern dafür noch boni, bleibeprämien, Gehaltserhöhungen mit Unterstützung der Kanzlerin bzw. Politik fordern und erhalten!!!

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