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Krisentreffen am Donnerstag Streit unter den Bundesministerien: Lieferkettengesetz wird jetzt zur Chefsache

Das Wirtschaftsministerium fürchtet ein Bürokratiemonster und blockiert das Lieferkettengesetz, das von enormer Tragweite ist. Der Streit dreht sich vor allem um einen Punkt.
08.09.2020 - 13:05 Uhr 3 Kommentare
Das geplante Gesetz soll die Arbeitsbedingungen verbessern. Quelle: dpa
Eine Frau in Indien sortiert Baumwolle für den Baumwollmarkt

Das geplante Gesetz soll die Arbeitsbedingungen verbessern.

(Foto: dpa)

Berlin Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat die Bundesregierung die Verabschiedung von Eckpunkten für das geplante Lieferkettengesetz verschoben. Das Reformvorhaben wurde von der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bundeskabinetts gestrichen, wie schon im August. Die Differenzen zwischen den zuständigen Ressorts sind weiterhin zu groß.

Das Wirtschaftsministerium befürchtet, dass sich das von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorangetriebene Gesetz zum Bürokratiemonster entwickelt. Alle Versuche, auf Arbeitsebene eine Einigung zu finden, sind gescheitert. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen soll es an diesem Donnerstag ein Gespräch zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Heil und Müller geben. Davon wird abhängen, ob das Ziel der Regierung, die Eckpunkte noch im September zu beschließen, eingehalten werden kann.

Das Lieferkettengesetz ist ein Vorhaben von enormer Tragweite. Es soll deutsche Unternehmen verpflichten, darauf zu achten, dass auch ihre ausländischen Geschäftspartner soziale Mindeststandards einhalten. Menschenrechtsorganisationen setzen sich seit Jahren für eine solche Reform ein, sie sehen darin einen wichtigen Beitrag für den Kampf gegen Ausbeutung und Kinderarbeit. Auch Umweltschutzverbände drängen auf das Gesetz. Die großen Wirtschaftsverbände dagegen warnen davor, dass strenge nationale Vorschriften deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb stark benachteiligen würden.

Der Streit innerhalb der Bundesregierung dreht sich vor allem um die Frage der Haftung. Das Wirtschaftsministerium will verhindern, dass Unternehmen zivilrechtlich belangt werden können, wenn sie gegen ihre „menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten“ verstoßen. Solchen Firmen solle maximal ein Bußgeld drohen.

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    Zudem drängt Altmaier darauf, die Schwelle der Mitarbeiterzahl, ab der Unternehmen unter das Lieferkettengesetz fallen, von 500 auf 5000 anzuheben. Dieser Vorschlag orientiert sich an ähnlichen Bestimmungen, die Frankreich schon vor Jahren beschlossen hat.

    Grundsätzlich mahnt das Wirtschaftsministerium, die ökonomischen Folgen der Pandemie im Blick zu behalten: „Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass wir uns angesichts der Coronakrise aktuell in einer Rezession befinden, und zwar mit Einbrüchen, die die größten in der Geschichte der Bundesrepublik darstellen und viele Unternehmen deutlich belasten“, sagt eine Sprecherin.

    So aufwandsarm wie möglich

    In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion versucht das Sozialministerium, Vorbehalte gegen das Lieferkettengesetz auszuräumen. „Die Berichtspflichten im Rahmen eines Lieferkettengesetzes sollen so aufwandsarm wie möglich für die betroffenen Unternehmen ausgestaltet werden“, betont Kerstin Griese, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Soziales in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. 

    Auch der Befürchtung, dass die neuen Vorschriften Unternehmen aus bestimmten Märkten vertreiben könnten, tritt das Sozialministerium entgegen: Die Reform solle so angelegt werden, „dass Unternehmen bei existierenden menschenrechtlichen Herausforderungen mit ihren Geschäftspartnern und Zulieferern zunächst nach Lösungen suchen, um sozial-ökologische Risiken zu minimieren, anstatt die Geschäftsbeziehung abzubrechen“. Daher solle ein Lieferkettengesetz dem Prinzip „Befähigung vor Rückzug“ folgen.

    Darüber hinaus räumt Griese ein, „dass die Einflussmöglichkeiten deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern stark vom Unternehmenskontext abhängig sind“ und dass auch andere Interessen bei Auslandsgeschäften berücksichtigt werden müssten, insbesondere die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik mit „nachfragestarken Rohstoffen“. Diese sei in einen „angemessenen Ausgleich“ mit dem Menschenrechtsschutz zu bringen.

    Die FDP macht der Regierung dennoch schwere Vorwürfe: „Peter Altmaier hätte dieses Gesetz viel früher an sich ziehen müssen, statt es Hubertus Heil und Gerd Müller zu überlassen. Die Schadensbegrenzung ist nun umso schwerer“, sagt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Es drohe eine Papierflut in den Unternehmen, ohne dass die Menschenrechtslage in Entwicklungsländern besser werde.

    Die FDP spricht sich für einheitliche Regeln in Europa aus, die Bundesregierung solle ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um darauf hinzuarbeiten. Ein nationaler Alleingang werde dagegen „viele mittelständische Unternehmen dazu bringen, ihr Engagement in Entwicklungsländern zu überdenken“, befürchtet Houben. Diesen Firmen fehlten „Marktmacht, Kapitalkraft und Personalstärke, um in Deutschland vorgeschriebene Standards in anderen Ländern durchzusetzen“. 

    Auch unter Juristen umstritten

    Die Verantwortung deutscher Unternehmen für Umweltschutz und faire Arbeitsbedingungen endet nicht an den europäischen Außengrenzen: Dieser Grundsatz gilt, seit die Vereinten Nationen (UN) 2011 die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ beschlossen haben. Bisher jedoch hat sich die Bundesregierung mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen auf die UN-Ziele begnügt.

    Da eine von der Regierung in Auftrag gegebene Unternehmensbefragung kürzlich allerdings ergeben hat, dass weit weniger als die Hälfte der Unternehmen ihre „Sorgfaltspflichten“ erfüllt, soll jetzt ein Gesetz kommen, wie auch immer es aussehen wird. So haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

    Unter Juristen ist die Reform fast so umstritten wie in der Politik. Georg Maier-Reimer, Mitglied des Zivilrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und Partner der Kanzlei Oppenhoff, spricht von einem Vorhaben, bei dem „Zweifel in alle Richtungen“ bestünden.

    Allein der Umstand, dass das Gesetz nur für Unternehmen gelten solle, die eine Mindestzahl von Arbeitnehmern beschäftigen, sei fragwürdig. „Tendenziell führt diese Begrenzung zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen, aus durchaus sachfremden Gründen“, sagte Maier-Reimer dem Handelsblatt. Ob die Zahl der Arbeitnehmer überhaupt ein Faktor sei, der die Einflussmöglichkeiten auf Lieferanten entlang der Lieferkette erhöhe, sei zweifelhaft.

    Die im Gesetz vorgesehenen zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche hält Maier-Reimer für „völlig untauglich“. Den Plänen des Sozialministeriums zufolge muss ein Unternehmen Geschädigten Schadensersatz zahlen, wenn es keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen getroffen hat und in der Folge ein Schaden eintritt. 

    Das würde jedoch eine Kausalität für die Rechtsverletzungen am Herstellungsort voraussetzen. „Ein Kausalitätsnachweis müsste mindestens den Nachweis umfassen, dass das deutsche Unternehmen in der Lage gewesen wäre, die Verhältnisse beim Lieferanten zu verändern“, erklärt der Rechtsexperte. „Das scheint illusorisch zu sein.“ 

    Streit um Umweltauflagen

    Der Compliance-Experte Thomas Voland von der Kanzlei Clifford Chance hält dagegen: „Ein völliger Verzicht auf Mechanismen zur Durchsetzung der Sorgfaltspflichten erscheint wenig realistisch, weil das Gesetz dann zu einem zahnlosen Papiertiger würde.“ Er verweist zudem darauf, dass immer mehr Unternehmen eine gesetzliche Regelung einforderten, „weil diese Rechtsklarheit und damit Rechtssicherheit“ schaffe.

    Wenn Altmaier, Müller und Heil an diesem Donnerstag zusammentreffen, müssen sie noch einen weiteren Streitpunkt ausräumen: die Frage, ob das Lieferkettengesetz neben Vorschriften für den Schutz von Menschenrechten auch Umweltauflagen formulieren soll. Altmaier lehnt das entschieden ab, muss sich aber regierungsintern auch mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auseinandersetzen.

    „Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltbelastungen gehen meist Hand in Hand“, heißt es im Umweltministerium. Deshalb müssten die globalen Lieferketten von Unternehmen an den Prinzipien der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Viele Unternehmen mit ausländischer Produktion wirtschafteten bereits heute mit der gebotenen Sorgfalt, unterm Strich gebe es aber zu viele Umweltbelastungen über den gesamten Produktionsweg.

    „Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen werden gerade am Anfang von Lieferketten und damit in Produktionsländern außerhalb der EU begangen“, mahnt Viola Wohlgemuth von der Umweltorganisation Greenpeace. Ein Lieferkettengesetz sei nur dann wirksam, „wenn es die ganze Länge der Kette abdeckt – von der Produktion der ersten Faser in Indien über das Färben in China, das Nähen in Bangladesch bis zum Verkauf der Jeans in Deutschland“.

    „Wir dürfen in Deutschland nicht weiter auf Kosten der Umwelt in anderen Ländern leben“, sagt auch Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes. Darum müssten Unternehmen ihre Liefer- und Wertschöpfungsketten neu justieren und den Schutz von Wasser, Luft und Boden sowie von Klima und Artenvielfalt in ihre Planungen einbeziehen. Umwelt- und Reputationsrisiken würden für den langfristigen Erfolg von Unternehmen immer relevanter. 

    Gerade die Finanzwirtschaft, so Messner, berücksichtige zunehmend die in den Lieferketten der Unternehmen verborgenen Risiken durch Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen. „Insofern dürfte es auch im Interesse der Unternehmen liegen, wenn sie solche Risiken frühzeitig identifizieren, transparent machen und konsequent verringern – auch wenn es derzeit deutlich weniger als die Hälfte der großen Unternehmen tun.“

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    3 Kommentare zu "Krisentreffen am Donnerstag: Streit unter den Bundesministerien: Lieferkettengesetz wird jetzt zur Chefsache"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Deutschland möchte mal wieder idealistisch - ideologisch anderen Ländern vorschreiben, wie sie ihr Land und ihre Unternehmungen zu gestalten haben - nach dem Motto "Wir sind besser (moralischer) als Ihr".
      Dazu scheut man nicht vor einem Bürokratiemonster zurück - das bringt wieder bürokratische Arbeitsplätze und verringert die Wettbewerbsfähigkeit.
      Ein Unternehmen in Deutschland zu betreiben ist zu teuer - eines aufzubauen unmöglich. Wer die chaotische Politik mit ihren ewig vielen Politikern ansieht (Bundestag), muss unwillkürlich an den Spruch "Viele Köche verderben den Brei" denken.

    • Wir haben offensichtlich noch nicht genug Bürokratie in Deutschland. Wenn dies Gesetz kommen sollte, dann müsste die Wirtschaft und andere Betroffene von wesentlichen Bürokratielasten befreit werden.

      Meiner Meinung nach sollte hier eine vertrauenswürdige Institution damit beauftragt werden, entsprechende Verhaltensregeln in einem Siegel o.ä. zu zertifizieren.
      Dann können die Kunden / Verbraucher sprich der Markt darüber entscheiden, ob dies Verhalten zu besseren Verkaufsergebnissen führt. Wenn ja, dann ist der marktwirtschaftliche "Druck" auf Verkäufer:innen gegeben.

      Der Staat hat derartiges noch nie vernünftig hinbekommen.
      Es stehen hier zu unterschiedliche politische Interessen im Vorrang.

    • Corona muss auch wirklich für alles herhalten. Sind die Staaten, die mit uns im Wettbewerb stehen, denn nicht von Corona betroffen? Andernorts gibt es längst Lieferkettengesetze, und verantwortungsbewusste Unternehmer begrüßen das auch: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/corona-pandemie-anstaendig-durch-die-krise-wie-schoeffel-den-lieferanten-in-asien-hilft/26069106.html

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