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Krisenunternehmen Abkehr vom Insolvenzrecht: Das fordern Experten von der Bundesregierung

Neue Vorgaben aus Brüssel sollen es Krisenfirmen erleichtern, sich jenseits des Insolvenzverfahrens zu sanieren. Experten mahnen zu Konkretisierungen.
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Künftig haben es Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten leichter, sich jenseits eines Insolvenzverfahrens zu sanieren. Quelle: Getty Images
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Künftig haben es Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten leichter, sich jenseits eines Insolvenzverfahrens zu sanieren.

(Foto: Getty Images)

Berlin Durch Vorgaben aus Brüssel steht Deutschland vor der Abkehr von der klassischen Insolvenz. Erstmals haben Experten nun Forderungen aufgestellt, wie der deutsche Gesetzgeber die neue EU-Richtlinie zur vorinsolvenzlichen Sanierung von Unternehmen umsetzen soll.

„Nachdem Brüssel die Leitplanken festgelegt hat, spielt die Musik nun in Deutschland“, sagte Lucas Flöther, Sprecher des Gravenbrucher Kreises, in dem Deutschlands führende Insolvenzverwalter und Sanierungsexperten zusammengeschlossen sind. „Es gibt Konkretisierungsbedarf. Die neuen Regelungen müssen passgenau für das deutsche Sanierungs- und Insolvenzrecht sein.“ Nur so ließen sich Missbrauchsfälle vermeiden.

Das EU-Parlament hatte kürzlich die Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen verabschiedet. Nun haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Deutschland steht damit vor einschneidenden Veränderungen. Künftig haben es Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten leichter, sich jenseits eines Insolvenzverfahrens zu sanieren.

Für sie kann für die Dauer von vier bis zwölf Monaten ein „Moratorium“ erklärt werden. In dieser Zeit besteht Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger und keine Pflicht zum Insolvenzantrag. Zwar muss die Geschäftsführung einen Antrag beim Insolvenzgericht stellen, hat dann aber Zeit, gemeinsam mit den Gläubigern einen „Restrukturierungsplan“ auszuarbeiten.

In bestimmten Konstellationen kann das Gericht einen Restrukturierungsverwalter zur Überwachung einsetzen. Eine Sanierung ist auch gegen den Willen einzelner Gläubiger oder Gläubigergruppen möglich. Experte Flöther hat nun gemeinsam mit Restrukturierern, Wissenschaftlern, Richtern und Gläubigervertretern auf der Handelsblatt-Tagung Restrukturierung ein Thesenpapier für den Gesetzgeber erarbeitet.

Darin wird etwa ein „Abstandsgebot“ zu den klassischen Insolvenzverfahren, aber auch zu den Verfahren nach dem „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) gefordert. Denn gerade Letzteres bietet für Deutschland bereits ein Verfahren in Eigenverwaltung, was aber eine frühzeitige Insolvenzantragstellung voraussetzt.

Dies solle sich laut der Thesen auf Unternehmen beschränken, die fortgeführt oder deren gesunde Teile in eine neue Gesellschaft übertragen werden können. Die Expertengruppe hält zudem zentralisierte und professionelle „Sanierungsgerichte“ für erforderlich, die auch frühzeitig informativ eingebunden werden können.

Die „Anordnung eines Moratoriums soll nicht erfolgen, wenn bereits Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist“, heißt es in dem Papier weiter. Eine Zahlungsunfähigkeit müsse die Pflicht zum Insolvenzantrag auslösen. Außerdem wird die Dauer eines Moratoriums in einem vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren von zwölf Monaten für zu lang erachtet.

Vertrauensvorschuss für Unternehmen

Für die Annahme des Restrukturierungsplans muss nach Ansicht der Experten eine Summenmehrheit von 75 Prozent erforderlich sein, sodass eine breite Mehrheit der betroffenen Parteien den Plan unterstützt. Der Gesetzgeber solle außerdem den möglichen Gestaltungsspielraum im Sinne einer wettbewerbsorientierten Sanierungskultur ausnutzen und sicherstellen, dass Zwischenfinanzierungen rechtssicher gewährt werden können.

Die Einsetzung eines Restrukturierungsbeauftragten müsse klar geregelt werden. Er solle die Rolle eines „Restrukturierungsmanagers“ übernehmen und nicht zu spät eingebunden werden. Schließlich plädiert das Thesenpapier dafür, Arbeitnehmer aus den Gläubigergruppen auszuklammern, für die das Moratorium und der Restrukturierungsplan gelten.

Sie stünden folglich besser da als die übrigen Gläubiger wie Banken, Dienstleister oder Lieferanten. „Es gibt einigen Spielraum für die Umsetzung der Richtlinie“, bekräftigte Flöther. Der Restrukturierungsrahmen dürfe kein „Insolvenzverfahren light“ werden, forderte Burkhard Jung, Vorsitzender des Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung im Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU).

Die Bundesregierung solle den betroffenen Unternehmen einen Vertrauensvorschuss zubilligen und damit Eigeninitiative und die Eigenverantwortung der Beteiligten fördern. „Nur dann kommt der Grundgedanke der Richtlinie wirklich zum Tragen“, sagte Jung. „Bisher haben Krisenunternehmen die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen so lange wie möglich verschoben, weil sie ein Insolvenzverfahren unbedingt vermeiden wollten.“

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