Krisenverschärfende Forderungen Schwere Vorwürfe gegen Chef der Anti-Euro-Partei

Bernd Lucke hat maßgeblich zum Erfolg der neuen Anti-Euro-Partei beigetragen. Doch nun holt ihn seine Vergangenheit ein. Ein führender Ökonom wirft ihm vor, einst krisenverschärfende Thesen vertreten zu haben.
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AfD-Chef Bernd Lucke. Quelle: Reuters

AfD-Chef Bernd Lucke.

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BerlinDer Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat schwere Vorwürfe gegen den Chef der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, erhoben. „Es ist bemerkenswert, dass führende Mitglieder dieser Partei in der Vergangenheit wirtschaftspolitische Vorschläge gemacht haben, deren Umsetzung maßgeblich zum Entstehen der Krise des Euroraums beigetragen haben“, sagte Horn Handelsblatt Online.

„So ist Professor Bernd Lucke Mitinitiator des sogenannten Hamburger Appells von 2005, in dem die Bundesregierung zu einer Politik aufgefordert wurde, die am Ende zu den Handelsungleichgewichten beigetragen hat, die am Beginn der Euro Krise stehen.“ Vor allem die Forderung nach  Lohnzurückhaltung und die Darstellung Irlands und Großbritanniens als Vorbilder wirkten vor dem Hintergrund der Krisen der vergangenen Jahre „etwas merkwürdig“.

Den Hamburger Appell hatten seinerzeit 240 deutsche Wirtschaftsprofessoren unterzeichnet, darunter auch der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) Hans-Werner Sinn, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sowie der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Konkret forderten die Ökonomen damals äußerste Lohnzurückhaltung, einen strikten Sparkurs und weit reichende Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme.

Deutschland stecke in einer "tiefen strukturellen Krise, die drastische und schmerzhafte Reformen verlange". Doch gerade im Wahlkampf zeige die Politik wenig Bereitschaft, den Bürgern die Notwendigkeit von Reformen "mit der gebotenen Deutlichkeit" vor Augen zu führen.

Horn sieht in der bisherigen Euro Rettungspolitik und ihrer unzureichenden Resultate den Hauptgrund dafür, dass sich die Anti-Euro-Partei gegründet habe. Ihre Forderung, den Euro abzuschaffen sieht er mit großer Sorge. „Das hätte in der Tat verheerende Effekte auf die Auslandsvermögen und die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie, die unmittelbar durch eine  zu erwartende massive Aufwertung der Neo-D-Mark geschädigt würde“, sagte der IMK-Chef. „Zudem würden in Zukunft die deutschen Exporte wieder unter Währungsschwankungen zu leiden haben.“  Es sei daher zu hoffen, dass dies auch den Wählern bewusst ist. „Allerdings ist das Protestpotenzial derzeit hoch“, fügte Horn hinzu.

Die AfD hatte sich erst am Wochenende gegründet und ein Wahlprogramm verabschiedet. Darin fordert sie eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und schließt eine Rückkehr zur D-Mark nicht aus.

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  • Sehr gut, weiter so. Ich bin auch seit Wochen in verschiedensten Diskussionen gegen die AfD engagiert. Und noch ein kleiner Nachtrag zur Direktdemokratie ohne organisierte und aufgeklärte Bürgerschaft: "Direkte Demokratie, kampagnenfähige Organisation und Rechtspopulismus ergänzen sich gegenseitig." Will heißen, solange jeder Bürger für sich allein im Kämmerchen (beschallt von den Medien) politische Entscheidungen trifft, fällt es Lobby- und PR-Profis viel zu leicht alle in eine bestimmte Richtung zu lenken, denkst Du nicht? Siehe Italien und Berlusconi! Ich mein scheisse, selbst in Österreich hat sich nen Millionär bereits einfach ne eigene (martkradikale) Partei gegründet ("Team Stronach")! - Stichwort "Bonapartismus"! Es gibt viel mehr und auch sinnvolle Wege der (nichtelektoralen) Partizipation: Bürgerhaushalte, lokale und nationale Politikräte, Gemeinderäte, Beiräte, nationale Politikkonferenzen, kommunale Entwicklungsräte, partizipative Stadtplanung etc... In vielen Staaten Lateinamerikas werden solche Formen der Bürgerbeteiligung in die bestehenden Formen der Repräsentation integriert. Und dort gibt es natürlich auch Referenden, Volksabstimmungen und Bürgerinitiativen... das Vertrauen in Politik und Demokratie hat dort deutlich zugenommen in den letzten 10 Jahren. Es gibt aber auch viel mehr Möglichkeiten, dass sich ein demos konstituiert.
    Die Gefahr einer "Direktdemokratie" ala AfD sehe ich darin, dass dieser "Soft-Bonapartismus" (Losurdo) nicht die Partizipation eines organisierten demos will, sondern die Bürger als "Akklamation isolierter Individuen" (Salomon) zu mobilisieren versucht "ohne die Repräsentation organisierter Interessen von Unterklassen" (Ebd.). Von so einem Zustand würde wer profitieren? Wenn die Bürgerschaft nur in ihrer statistischen Form auftritt? Das Ergebnis ist "Mehrheits- und Elitenherrschaft in einem" (Ebd.), Organe wie Parteien oder Gewerkschaften werden geschwächt, es profitieren die charismatischen Führer...

  • Was Bietet Frau Merkel!!
    40 Jahre DDR und nichts daraus gelernt. Sie zieht das selbe auf alle Unteren Schichten Arbeiten = Abschaffung der Familie. Die Oberen Schichten Beamte feiern Party können während der Dienstzeit ihre Kinder betreuen und Einkaufen gehen und sich dann wundern warum schaffen sich die Menschen keine Kinder an. Erst wenn es für die Arbeitende Bevölkerung wieder Familie gibt, der große Beamtentross abgeschafft wird und die Menschen mit ihrer Arbeit gerecht entlohnt werden wird sich das alles ändern. Was in der DDR schlecht war kann jetzt auch nicht gut gehen.
    Frau Merkel wir haben keine Transiteinnahmen, Deutschland muss sich selbst Finanzieren.
    Warum wird von den Medien verbreitet die AfD will den Euro abschaffen. Sie will das Verträge eingehalten werden und die es nicht machen aus dem Euro ausgeschlossen werden, keine neuen Mitgliedsländer bis sich die Lage stabilisiert hat. Ich werde AfD wählen mit dieser Partei hat Deutschland eine Zukunft.

  • Wenn ich mir einen teil der pro-AfD-Kommentare ansehe kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren das rechte Tendenzen da sind.Warum marktradikale Ideologen und Rechte eine Allianz eingehen leuchtet mir ein aber das letzte mal ist es schief gegangen,hatte viele Millionen Tote zur Folge und aus 1000Jahren wurden keine 2 Jahrzehnte.
    Das Marktradikale und Rechte über den Sozialdarwinismus Anknüpfungspunkte haben ist einleuchtend aber mal ehrlich:Wollen wir wieder erleben was in der Mitte des 20 Jahrhunderts abging?
    Marktradikale und Nationalchauvinisten sind keine Alternative.
    Witzig ist,dass diese Gruppierungen von sich als Ideologiefrei reden obwohl sie ideologisch völlig vernagelt sind.AfD-Vaupel mit seiner Einschränkung der Demokratie zum Schutz der "Leistungseliten".AfD-Oberender der Armen erlauben möchte ihre Organe in einer finanziellen Notlage zu verhökern:Nett,der Gerichtsvollzieher bringt neben dem Handwerker ein OP-Team mit.Die Unterschicht als lebendes Organreservoir für die weisse"Leistungselite".Endlich rassisch unbedenkliche Organe.Zu so einem Demokratieverständniss wie es AfD-Vaupel hat und einer Amoral eines Oberenders fällt mir ehrlich gesagt nichts ein ausser:Gib mir 5 Minuten mit denen in einem Raum zum diskutieren.
    Die marktradiekalen Ideologen haben über das Hayeckinstitut Politeliten auf neoliberal getrimmt worauf die Deregulierungen folgten denen wir die Krise zu verdanken haben.
    Die AfD kann allenfalls ein FDP-Wähler wählen,für den Normalbürger wie mich der mit 2500 Netto im Monat rumkrepelt hat eine marktfundamentalistische Partei nichts zu bieten außer Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten Lohnkürzungen,Steuererhöhungen der indirekten Steuern die überproportional kleine Einkommen treffen weshalb die hohe Umsatzsteuer bei Marktradikalen beliebt ist.
    Die AfD versucht noch das Marktradikale zu verbergen damit sie auch im linken Lager schmarotzen kann.
    Ich hab schon etliche Leute überzeugt die AfD nicht zu wählen.Jede Stimme zählt.

  • Übrigens,wer bisher links,sozialdemokratisch oder gemäßigt konservativ gewählt hat sollte sich von der AfD nicht einfangen lassen.Diese Partei versucht in allen Lagern zu schmarotzen indem sie sich nicht zur Arbeitsmarktpolitik äussert(die bei den Protagonisten neoliberal ist,Lucke selbst hat im Hamburger Appell gefordert das Niedriglöhner noch weniger bekommen sollen,können ja aufstocken wie er schreibt und auch Facharbeiter sollen "Lohnzurückhaltung"üben).Das Demokratieverständnis ist bei einigen AfD-Unterstützern wie z.B.Vaupel so unterentwickelt daß er zum Schutz der Leistungseliten die Stimmen der Unterschichten durch Entzug des passiven Wahlrechts und/oder durch eine Kammer mit Vetorecht auf alle Staatsausgaben die nur von Vermögenden gewählt wird.Wie danach das Sozialsystem aussehen würde wenn Paläolibertäre Vetorecht hätten kann sich jeder ausmalen.Alles was bisher CDU,SPD,Grüne oder Linke gewählt
    hat wird durch diese AfD nicht vertreten.Die AfD ist ein Versuch diverser INSM-Mietmäuler,Nationalchauvinisten und ähnlichen einen ideologisch auf Friedmann und Hayeck basierenden Staat aufzubauen.Arme bekommen dann nur noch nach gutdünken der Oberschicht Hilfen da die Paläolibertären den Markt als eine Art natürlichen Vorgang sehen.Wenn Menschen verhungern oder erfrieren weil sie keine Arbeit haben ist das halt Pech.Hätten sich halt besser Bilden sollen.Sozialdarwinismus ist mit der AfD garantiert.Anbei ein paar Links zu den neoliberalen Absonderungen die Lucke und Kumpane sekretiert haben.
    AfD-Luckes Hamburger Appell:http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/wiso_vwl_iwk/paper/appell.pdf
    AfD-Vaupels"Schutz der Leistungseliten :http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17
    Die Medien werden dem hoffentlich noch Beachtung schenken.Wäre doch nicht gut wenn eine neoliberale,eher paläolibertäre Partei von Wählern in den Sattel gehievt wird die eigentlich menschorientierte und nicht marktkonforme paläolibertäre Politik wollen.

  • Horn ist der einzige Ökonom gewesen der im DIW nicht keynesianisch argumentiert hat und ist eben nicht Mainstream.Drum flog er dort auch raus.Aber wem sag ich das.Stimmen die aus dem Chor herausragen sind unbeliebt beim deutschen Untertan.So langsam fange ich an den deutschen Michel zu verachten-bisher habe ich ihn nur milde belächelt.Seine Hörigkeit und Dummheit ist und bleibt lernresistent.

  • Diese Partei vertritt keine Bürgerinteressen.Sie ist eine rein arbeitgeberorientierte Partei.Wenigstens das sollte man doch begreiflich machen können.Sie wird die neoliberale Politik fortführen,dh SozialAbbau,Lohnzurückhaltung ,Privatisierung.Aber ich denke man kann sich die Finger fusslig tippseln.Was der Michel nicht hören will,hört er nicht.Erinnert an Mann´s Untertan .. http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Untertan

  • Es straft sich eben sich zwar für die AfD zu begeistern ohne die zurückliegenden Diskussionen um Lucke´s Hamburger Appell verfolgt zu haben.Horn und andere haben das getan.Es gab viele Artikel zu lesen und ich hatte das Thema bereits für abgeschlossen gehalten.Aber der durchschnittliche AfD Wähler will nicht über Thesen diskutieren oder gar etwas über nationalkonservative Einschläge lesen,sondern ist einfach nur ein frustrierter konservativer Bürger.

  • Immer wieder wird mit diesem unsäglichen Gustav Horn argumentiert. Seriöse Ökonomen halten von dieser zweifelhaften Gestalt gar nichts. Seine Kritik ist auch völlig falsch: Die Lohnzurückhaltung in Deutschland hat ja gerade die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wieder nachhaltig erhöht. Nur das hat dafür gesorgt, dass Deutschland überhaupt noch in der Lage ist, so viele andere Euroländer zu retten. Die Fehler wurden doch in anderen Euroländern gemacht, in denen die Löhne zu stark gestiegen sind, notwendige Reformen nicht umgesetzt wurden, die Bürokratie und der Staat immer weiter wuchsen und dadurch die wirtschaftliche Agilität abwürgten.

  • Ich für meinen Teil freue mich über jeden vom Rechner kommentierten Artikel!

    Zum einen, weil er fundiert und pointiert kommentiert, zum anderen weil es -meines Wissens nach- noch keiner hier im Forum geschafft hat, ihn aus der Reserve zu locken und so am Nasenring vorzuführen, wie er es regelmäßig hier an Ort und stelle tut!!

    Zumal er jedem seine Meinung zugesteht, während umgekehrt am Ende das Tages es immer Leute wie Sie, werter FatFinger sind, die dann was von "wer zahlt denn für deine Kommentare" schreiben, ohne einen Funken zu Diskussion beitragen!!

  • @Gerhard

    Ist schon irre, was das Staatsfernsehen mit der heute-show für eine üble Nummer abzieht. Ist ja leicht zu erkennen, dass der Opa mit der Schärpe gar nicht in auf dem Gründungsparteitag war. Und die Hinweis auf Gehhilfe usw. ….

    Ich glaube die CDU kommt in dieser Show fast gar nicht vor, und Herr Steinbrück nur so, dass er selbst darüber lachen kann. Genau das ist genau so gewollt!

    Wissen Sie, ich könnte dem mit Leichtigkeit ein witziges Video entgegensetzen, in welchem auch Herr Welke vorkommt und die „Jungen“ aus unseren anderen Parteien, die immer noch ein gewichtiges Wort mitzureden haben, wie z. B. Herr Kohl (CDU), Herr Schmidt (SPD), Herr Genscher (FDP), Herr Ströbele (GRUENE). Gegen diese hochverehrten Parteimitglieder sind die Sprecher der AfD wirklich noch grün hinter den Ohren. Leider kenne ich mich mit der Technik hierzu nicht so gut aus, an Ideen mangelt es mir nicht.

    Allerdings würde ich eines sicher nicht machen: Menschen verunglimpfen und lächerlich machen allein auf Grund ihres Alters, das wäre mir zu billig. Vielleicht sind sie stolz auf Ihre Jugend, und vielleicht ist sie das einzige was sie vorzuweisen haben.

    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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