Krisenvorsorge: Neues Notinstrument: EU will Unternehmen im Krisenfall konkrete Vorgaben machen
Die EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton stellten die Pläne vor.
Foto: ReutersBrüssel. Eigentlich war die Welt gewarnt: 17 Jahre vor der Coronapandemie hatte das erste „Sars“-Virus Tausende Menschen infiziert und einen Eindruck davon gegeben, was eine neue Krankheit anrichten kann. Die französische Regierung reagierte prompt und plante beispielsweise eine einheimische Produktion von Masken und Schutzkleidung. Doch das Parlament pfiff sie zurück. Geldverschwendung, urteilten die Volksvertreter.
Als sich im Frühjahr 2020 das zweite „Sars“-Virus ausbreitete, war Frankreich ebenso unvorbereitet wie seine Nachbarländer. Lockdowns, Exportverbote und Grenzschließungen brachten den europäischen Binnenmarkt an den Rand des Zusammenbruchs.
Jetzt will die EU die Lehren daraus ziehen und vorbeugen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, und der französische Binnenmarktkommissar, Thierry Breton, stellten am Montag in Brüssel ein Ampelsystem für eine bessere Krisenvorsorge vor.
„Wir müssen unseren Binnenmarkt zu jedem Zeitpunkt funktionsfähig halten, auch in einer Krise“, sagte Vestager. „Wir brauchen neue Instrumente, die es uns erlauben, schnell und gemeinsam zu reagieren.“
Im Einzelnen funktioniert das „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ so:
- Phase Grün: In normalen Zeiten erarbeitet ein Beratergremium Frühwarnsysteme und Krisenpläne, die mit Trainings eingeübt werden. Jeder Mitgliedstaat darf einen Vertreter in das Gremium entsenden, geleitet wird es von der Kommission.
- Phase Gelb: Wenn es Hinweise auf eine Krise gibt, kann die Kommission eine Warnstufe ausrufen. Sie bewertet dann die Risiken und bestimmt, welche Güter und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung sind und wo Störungen auftreten könnten. Wenn ein Ereignis eintritt, das die Lieferketten für strategisch bedeutsame Güter und Dienstleistungen stören könnte, kann der Überwachungsmodus aktiviert werden. Dann müssten die EU-Staaten Produktionen überwachen und strategische Reserven aufbauen. Unternehmen müssten bestimmte Güter vorhalten oder zumindest Produktionsanlagen bereithalten. Die Regierungen sollen regelmäßig an Brüssel berichten, wie sich die Lagerhaltung entwickelt – ähnlich wie sie das derzeit beim Gas tun. Monatlich melden die Staaten aktuell, wie sich die Füllstände in den Speichern entwickeln.
- Phase Rot: Sobald schädliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt abzusehen sind, kann der EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit den Notfallmodus ausrufen. Dafür wären mindestens 15 Staaten mit insgesamt 65 Prozent der EU-Bevölkerung nötig. Dann wäre es den Regierungen verboten, auf strategisch wichtige Güter innerhalb der EU Exportverbote zu verhängen. Auch Arbeitnehmer, die solche Güter produzieren, müssten sich frei in der EU bewegen dürfen. Anders als in den ersten Wochen der Coronapandemie dürften also nicht einfach die Grenzen geschlossen werden.
In dieser Stufe darf die Kommission auch verbindliche Vorgaben an Unternehmen machen: Sie kann von Firmen verlangen, über ihre Produktionskapazitäten Auskunft zu geben und die Produktion auf „krisenrelevante“ Güter umzustellen.
Die Firma muss entweder der Aufforderung nachkommen oder gute Gründe anführen, warum sie es nicht kann. „Wenn eine Firma erklärt, wir können nicht umstellen, akzeptieren wir das und finden jemand anders“, sagte Vestager. Wenn die Firma allerdings zusage und hinterher nicht liefere, könne eine Strafe verhängt werden. Diese kann bis zu 1,5 Prozent des Umsatzes betragen.
Gegen Regressforderungen anderer Kunden, deren Aufträge aufgrund der Notlage zurückstehen müssen, sind Unternehmen geschützt, solange die Verträge unter EU-Recht geschlossen wurden.
Unternehmen beklagen Planwirtschaft
Eigentlich sind das gerade für die Wirtschaft gute Nachrichten. Viele Unternehmen mussten in der Coronakrise ihre Produktion einstellen, weil bestellte Vorprodukte in Grenzkontrollen feststeckten. Ein besseres Krisenmanagement, das ist heute klar, hätte die Rezession abgemildert.
Auf den Bedarf an Masken, Schutzkleidung und Beatmungsgeräten war die Wirtschaft 2020 nicht vorbereitet. Auch Vorprodukte für die Impfstoffproduktion fehlten.
Foto: dpaDoch was die EU-Kommission vorhat, ist heikel. Sie will sich das Recht geben lassen, tief in die Entscheidungen von Unternehmen einzugreifen. Umstritten ist vor allem, dass die Kommission die Produktion von „krisenrelevanten Gütern“ gegen den Willen des Produzenten anordnen kann. Diese Bestellung muss dann bevorzugt vor anderen Aufträgen ausgeführt werden.
Unternehmen klagen, dass das neue Notfallinstrument viel zu weit gehe und in die Privatautonomie eingreife: „Diese Art der Krisenpolitik ist ein ‚No-Go‘, weil sie die Reputation des Standorts Europa und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nachhaltig beschädigt“, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Für die Branche sei Zuverlässigkeit unabdingbar.
Einige Kritiker warnen gar vor dem Einstieg der EU in die Kriegswirtschaft. Breton zieht schon länger das Misstrauen von Unternehmensvertretern auf sich. Der Industriekommissar steht im Verdacht, das Prinzip des freien Markts durch französischen Dirigismus ersetzen zu wollen.
Breton wehrte sich am Montag mit dem Hinweis, dass die US-Regierung in einer Krise viel mehr Zwang auf Firmen ausüben könne. Vestager betonte, dass alles in enger Absprache mit Regierungen und Unternehmen geschehe. Es sei „alles andere als eine Planwirtschaft“, sagte sie. Es gehe im Gegenteil darum sicherzustellen, dass der Markt weiter funktioniere.
Der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) will die Bedenken ausräumen: „Unternehmen werden durch dieses Gesetz nicht über Gebühr belastet“, sagte er dem Handelsblatt. „Es ist ein Fortschritt, wenn im Krisenfall solche Entscheidungen zentral in Brüssel getroffen werden und nicht in allen EU-Staaten einzeln.“ Die Unternehmen müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und sich als Teil der Krisenvorsorge verstehen.
Auch die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, Anna Cavazzini (Grüne), begrüßte den Vorstoß der Kommission. Der Notfallmechanismus könne die Stärken und Schwächen der Mitgliedstaaten durch ein gemeinsames Vorgehen ausgleichen, sagte sie.